Am morgigen Donnerstag wollen die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung beraten. Ein erster öffentlicher Entwurf des sogenannten „Reform-Staatsvertrags“ soll beschlossen werden. Die Länder hoffen durch die Reform auch auf Einspareffekte. Ver.di kritisiert, dass zu wenig KnowHow von innen in den Prozess fließe.
Aus Sicht von Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), stellen die darin vorgesehene Budgetierung und Flexibilisierung pragmatische Ansätze zur Vermeidung populistischer Blockaden in der Rundfunkkommission dar. An anderer Stelle identifiziert er allerdings puren Aktionismus: „Es sollen Kompetenzzentren für eine ARD-weite Zusammenarbeit entstehen und Hörfunkwellen zusammengestrichen werden, ohne vorab zu klären, inwiefern dies finanzielle Einsparungen bringt und sich auf das Personal auswirkt“.
Eine Zusammenarbeit zwischen ARD und ZDF sei auf allen Ebenen vorgesehen, was die publizistische Vielfalt einschränken werde. „Der bisherige Auftrag von ARD und ZDF wird beschnitten, wenn Aufgaben zwischen ARD und ZDF aufgeteilt werden. Das ist der Anfang vom Ende des zweigleisigen Systems. Hier wird die Programmvielfalt in der bloßen Hoffnung auf Kostensenkungen zum Abschuss freigegeben“, konstatiert Schmitz-Dethlefsen.
Angebote von Nutzungsgewohnheiten her denken
In Bezug auf die Presseähnlichkeit kritisiert Schmitz-Dethlefsen, dass die Auftragserfüllung aus dem Blick gerate. Während die Länder den Verlegern erheblich entgegenkämen, indem nun Verlinkungen zu Verlagsangeboten hinter Paywalls erlaubt werden sollen, beschnitten sie mit einer Aktualitätsklausel die publizistischen Gestaltungsmöglichkeiten der Öffentlich-Rechtlichen. Schmitz-Dethlefsen: „Die Angebote müssen von den Nutzungsgewohnheiten aus gedacht werden. Nutzende müssen öffentlich-rechtliche Inhalte auf Textebene dauerhaft abrufen können. Nur ein überzeugendes, zeitgemäßes Angebot stärkt die Akzeptanz unter den Beitragszahlenden.“
Know-How von innen einbeziehen
Auch den Reformprozess kritisiert Schmitz-Dethlefsen: „Externe Expertise wurde in Form des Zukunftsrats eingeholt, das Know-How von innen durch die Einbeziehung von Rundfunkbeschäftigten hingegen wurde ignoriert. Hier sollte die Rundfunkkommission nachsteuern und einen Beirat der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur regelmäßigen Evaluation einberufen.“