Wenn Haltung den Staat gefährdet
Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, fand mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings (CDU) verteidigte die Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte.
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