Es braut sich was zusammen

Cornelia Berger, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Foto: Martha Richards

Die im Grundgesetz fest geschriebene Pressefreiheit gilt immer und in jedem Fall. Doch wenn ich sehe, was in diesen Tagen in Dresden und in Stuttgart, was beim Kyffhäuser-Treffen der AfD in Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr in Hamburg vor sich geht, dann wird mir Angst und Bange. Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht auf Pressefreiheit und sein Schutz von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden können!

Die Rechtslage ist eindeutig: Journalistinnen und Journalisten dürfen bei Demonstrationen filmen und fotografieren, schreiben und O-Töne aufnehmen. Die Polizei darf Presseausweise kontrollieren, unter anderem dafür sind sie da und dafür stellt auch die dju in ver.di sie aus. Für die Beurteilung dieser recht simplen und eindeutigen Lage braucht es keine Medienrechtler oder sonstige Experten. Daran ändert auch die Datenschutzgrundverordnung oder der Neonazi-Pöbel nichts. Dabei stellen die Vorfälle in Dresden und Stuttgart nur die Spitze eines Eisbergs dar. Der dju in ver.di sind etliche Fälle bekannt, in denen Einsatzkräfte Neonazis geschützt haben und nicht die Journalistinnen und Journalisten, die über Konzerte, Zusammenkünfte und Demonstrationen vom rechten Rand berichten. Das zeigt: Da hat sich etwas Ungutes zusammengebraut.

Daher wäre es allerhöchste Zeit, dass die Mitglieder der Innenministerkonferenz sich intensiv mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit befassen. Denn die Situation ist dramatisch. Wenn ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts genau weiß, mit welchen Methoden er offenbar nicht ausreichend informierte Einsatzkräfte dazu bringen kann, ein Fernsehteam für 45 Minuten an seiner Arbeit zu hindern, wenn ein Polizist in Stuttgart die Pressefreiheit außer Kraft setzt, weil er dem vermeintlichen Schutz von Mitgliedern der Identitären Bewegung Vorrang gibt, dann ist das ein Alarmsignal für den Umgang mit der Pressefreiheit. Und die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen. Gerade in rechten Kreisen, die sich der Berichterstattung im öffentlichen Interesse oftmals zu entziehen versuchen, werden solche Methoden von Behinderung der Pressefreiheit nur zu gerne aufgegriffen und systematisch verbreitet.

Die Innenminister aller Bundesländer haben gemeinsam dafür Sorge und Verantwortung zu tragen, dass dieses Gebräu nicht in die Luft geht. Es gibt Grundsätze der Zusammenarbeit von Staat und Medien, die offenbar in den Behörden nicht hinreichend bekannt sind und die klar die Vorfahrt der Medien in der Berichterstattung benennen. Diese Vorfahrt gilt es jetzt wiederherzustellen!

nach oben

weiterlesen

Journalismus jenseits von Profit

Liegt die Zukunft des Journalismus jenseits von Profit? Noch ist spendenfinanzierter Journalismus in Deutschland die Ausnahme. Ein wesentlicher Grund: Bislang fehlen dafür die gesetzlichen Grundlagen. Nicht nur Aktivisten wollen, dass sich das ändert. Lässt sich die Politik im Bundestagswahlkampf dahin bewegen? Diese und andere Fragen stellten wir Oliver Moldenhauer, einem der Vorsitzenden des Forums Gemeinnütziger Journalismus, das Non-Profit-Organisationen im Medienbereich vereint.
mehr »

Mehr Sichtbarkeit für Frauen beim SWR

Der Südwestrundfunk (SWR) will den Frauenanteil in Radio, Fernsehen und Internet erhöhen und Frauen in allen Programmen sichtbarer machen. Daher stellt sich der Sender als erste Landesrundfunkanstalt der ARD der sogenannten 50:50-Challenge. Nach dem Vorbild der britischen BBC sollen alle Redaktionen ein Jahr lang freiwillig auf ein möglichst ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in ihrem Programm achten. Das Mitmachen in den Redaktionen ist freiwillig.
mehr »

Sie haben Post! – Ein neuer Newsletter

Altbacken, langweilig und viel zu viele: Newsletter galten lange Zeit als überholt. Doch das hat sich geändert. Aus den USA kommt der Trend, dass auch einzelne Journalistinnen und Journalisten ihre Inhalte im Abo direkt an ihre zahlende Leserschaft ausschließlich mailen. Sie stehen weder im Netz noch in gedruckten Medien. Wer Insider-Infos für zahlungsbereite Kundschaft liefert, kann damit sogar Geld verdienen. Einfach ist das allerdings nicht.
mehr »

RBB-Freie: „Ohne uns wird‘s langweilig“

Am Tag der Arbeit demonstrierten mehr als 300 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Masurenallee vor dem Sendezentrum des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Denn sie wollen ihre Arbeit behalten, sie wollen Bestandsschutz, faire Honorare und Respekt für ihren qualifizierten Beitrag zum Programm der Zwei-Länder-Anstalt, die mal wieder den Rotstift ansetzt. Ganze Sendeformate sollen wegfallen. 75 Freien der Sendung „ZiBB“ wurde bereits das Ende ihrer Mitarbeit angekündigt.
mehr »