Hochgekochter Alarmismus

Kommentar

„Wieviel an Freiheit darf geopfert werden, um die Freiheit zu verteidigen?“, fragte der Wiener Philosophieprofessor Konrad Paul Liessmann, einer der wenigen Kritiker bei den Mainzer Tagen der Fernsehkritik, die sich Biss bewahrt haben. Liessmann schlug den Fernsehmachern vor, in den Spiegel zu schauen. „Das Böse“ sei nämlich keinesfalls nur im islamischen Kulturkreis zu vermuten, wie im Fernsehen seit dem 11. September vielfach kolportiert. „Das Böse ist immer und überall“, mahnte Liessmann fröhlich respektlos. Dass die Fernsehmacher sich allerdings bloß einmal in ihrer näheren Umgebung umschauen müssten, um zu sehen, welche Folgen permanent unkritisch übernommene Bush-Zitate von der zivilisierten und der unzivilisierten Welt (Christentum und Islam) bereits zeitigen, davon redete niemand. Was von erschreckendem Realitätsverlust der Fernsehjournalisten zeugt. Denn das Resultat des hochgekochten Alarmismus – laut dem Soziologen Otto Hondrich gar kein Problem, weil die Medienberichterstattung als Prozess von „trial and error“ verlaufe – ist bereits im politischen Klima sichtbar und spürbar. Nachbarn denunzieren arabisch aussehende Menschen als Schläfer. Polizisten machten kürzlich in der Frankfurter Innenstadt derart unverfroren Jagd auf junge Männer mit schwarz-gekräuselten Haaren, dass Bürger gegen diesen rassistischen Umgang protestierten. Resultat: Die Ordnungshüter holten Verstärkung. Alles kein Problem? Nun, Otto Schily – der sein Sicherheitspaket freudestrahlend in Mainz präsentieren dürfte – hat dieses Vorgehen jetzt gesetzlich legitimiert. Und viele Kritiker gucken offenbar selbst nur noch Fernsehen, und da kommt dies alles ja bekanntlich nicht vor.

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Weibliche Medienmacht steigt zu langsam

Nach der aktuellen "Leitmedienzählung" erreicht die „taz“ einen Frauenmachtanteil von 56,3 Prozent und liegt damit bundesweit ganz vorn. Das hat der Verein Pro Quote ermittelt, der sich für Gleichstellung im Mediensektor einsetzt. Damit stieg der Anteil von Frauen in den Chefsesseln der Redaktionen nur leicht. Zu den untersuchten Medien zählen „Bild“, „Spiegel“, „Focus“, „stern“, „taz“, „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Welt“.
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Angriff der Populisten abgewehrt

Die Blockade der zum 1. Januar 2021 vorgesehenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Mit der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird die bedarfsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio einstweilen abgesichert. Das Urteil ist zugleich eine krachende Niederlage für die schwarz-braunen Populisten im Magdeburger Landtag.
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Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt stattgegeben. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro tritt mit Wirkung vom 20. Juli 2021 an rückwirkend in Kraft. ver.di begrüßt die Entscheidung.
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Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
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