Kein Verstoß bei Exklusiv-Vertrag

Deutscher Presserat mit umfangreichem Beschwerdeprogramm

Der Deutsche Presserat behandelte in seiner Märzsitzung in Berlin 125 Beschwerden. Neben den vier öffentlichen und zwei nicht-öffentlichen Rügen, die die drei Beschwerdeausschüsse aussprachen, gab es 21 Missbilligungen und 28 Hinweise. In 62 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Themen waren unter anderem Informationsfreiheit und die Trennung von Redaktion und Werbung.


Eine Journalistin hatte sich beim Deutschen Presserat über die exklusive Berichterstattung des Spiegel über tausende von WikiLeaks recherchierte Dokumente beschwert (M 1–2/2011). Moniert wurde, dass der Spiegel einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten hatte und dadurch eine Monopolstellung einnehme. Die Beschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen. In Ziffer 1 Richtlinie 1.1 des Pressekodex heißt es zu Exklusiv-Verträgen: „Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Vorgänge oder Ereignisse, die für die Meinungs- und Willensbildung wesentlich sind, darf nicht durch Exklusiv-Verträge mit den Informanten oder durch deren Abschirmung eingeschränkt oder verhindert werden. Wer ein Informationsmonopol anstrebt, schließt die übrige Presse von der Beschaffung von Nachrichten dieser Bedeutung aus und behindert damit die Informationsfreiheit.“
Der Spiegel habe nicht gegen diese Richtlinie verstoßen, da das Angebot, Unterlagen exklusiv zu erhalten, von WikiLeaks kam, heißt es in der Begründung. Der Kodex könne einem Informanten – hier WikiLeaks – nicht vorschreiben, dass er sich mit seinem Material an mehrere Redaktionen wenden muss. Man könne der Zeitschrift nicht vorwerfen, dass sie dieses Angebot für eine exklusive Geschichte – wie auch die anderen Zeitungen im Ausland – angenommen habe. Ausschlaggebend sei, dass nicht die Redaktion diejenige gewesen sei, die einem Informanten die Infos als Exklusivmeldung abgekauft und damit ein Informationsmonopol anstrebt habe.
Für die Veröffentlichung von ungepixelten Fotos zweier ermordeter Jugendlicher erhielt BILD-Online eine nicht-öffentliche Rüge. Hier werde nach Meinung des Gremiums gegen die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen verstoßen. Das Wissen um die Identität der Opfer für das Verständnis des Verbrechens sei unerheblich, es bestehe kein öffentliches Interesse. Es gehe hier zudem um jugendliche Opfer, die besonderen Schutz genießen. (Verstoß gegen Richtlinie 8.1. Absatz 2 Pressekodex)
Wegen Schleichwerbung gerügt wurde unter anderem tv Hören und Sehen. Die Programmzeitschrift hatte vier Beiträge über Krankheitsbilder veröffentlicht. In jedem der Artikel wurde dabei ein Markenprodukt als Heilmittel genannt. In diesen Hinweisen erkannte der Beschwerdeausschuss Schleichwerbung, da jeweils ein einzelnes Produkt ohne nachvollziehbaren Grund aus einer Palette ähnlicher Präparate mit gleichen Wirkstoffen hervorgehoben wurde. Dadurch entstand ein publizistisch nicht begründbarer Wettbewerbsvorteil für einzelne Anbieter. (Verstoß gegen Richtlinie 7.2 Pressekodex)

nach oben

weiterlesen

Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
mehr »

Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
mehr »

Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »