kommentiert & aufgespießt: Eingeschränkt

Mit einer klugen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr das Recht Betroffener ein­geschränkt, auf unliebsame Medienberichte in jedem Fall mit einer Gegendarstellung reagieren zu können. Wäre die recht­liche Schwelle zu niedrig, würden die Medien mit Gegendarstellungen überhäuft, urteilten die Richter. Das würde zu einer starken Zurückhaltung in der Berichterstattung führen und widerspräche dem Ziel, „auf ein hohes Maß an Informiertheit der Öffentlichkeit durch die Presse hinzuwirken und eine offene Diskussion zu ermöglichen“.
Die Gegendarstellung – eine Form der schnellen Entgegnung durch Betroffene auf einen Beitrag erfreut sich einer gewissen Beliebtheit. Schließlich muss sie nicht wahr sein. Im Gegenteil, der (die) Gegendarsteller(in) darf sogar lügen, die Berichte als unwahr bezeichnen. Auf dem Wege einer einstweiligen Ver­fügung kann er oder sie die Gegendarstellung auch umgehend ohne Klageverfahren durchsetzen – leider gängige Praxis. Deshalb drucken Redaktionen derlei Begehr in der Regel ab. Sie können dann lediglich noch einen sogenannten Redaktionsschwanz ­anhängen. In diesem kleinen Zusatz dürfen sie mitt­teilen, dass sie „unabhängig vom Wahrheitsgehalt verpflichtet sind“, diese Gegendarstellung abzudrucken. Auch: „Die Redaktion bleibt bei ihrer Darstellung“ kann mitunter angefügt werden.
Lüge oder Wahrheit ist für den Leser jedoch oft in diesem Moment nicht zu unterscheiden. Und möglicherweise wird ein gut recherchierter Beitrag dadurch diskreditiert, eine Nachlese mit erhärtenden Fakten in einer nächsten Zeitungsausgabe vielleicht übersehen. Für diese Fälle bringt das höchstrichterliche Urteil einen Gewinn. Danach, so Karlsruhe, sind die Medien nur dann zur Verbreitung einer Gegendarstellung verpflichtet, wenn sich diese auf eine eindeutige Behauptung in einem Bericht bezieht. Fühlt sich der Betroffene lediglich durch eine fern liegende Interpretation des Textes nachteilig dargestellt, dann hat die Pressefreiheit Vorrang.
Damit gab das Karlsruher Gericht dem Spiegel recht. Er hatte 2004 über ein Gerichtsurteil berichtet, wonach eine ältere Dame mehr als 35 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen musste, da sie diese zu Unrecht erhalten hatte. (Az: 1 BvR 967/05 – 19. Dezember 2007). Mit einer Gegendarstellung wehrte sich die Frau. Nach den Worten der Karlsruher Richter waren die von der Klägerin angegriffenen Spiegel-Behauptungen jedoch mehrdeutig und ließen „vieles offen“. Das sei in der praktischen Medienarbeit zulässig. Die Garantie der Pressefreiheit erfordere es, in solchen Fällen eine Gegendarstellung abzulehnen.

nach oben

weiterlesen

Fakten, Fakten, Fakten – ein Allheilmittel?

Angriffe auf Journalisten, Morddrohungen gegen Politiker, eine „Bild“-Zeitung, die Wissenschaftler an den Pranger stellt und so die Szene der Corona-Leugner befeuert. Der harte Kern der Verschwörungsideologen ist mit den Mitteln der etablierten Medien, mit wahrheitsgemäßer Information nicht mehr zu erreichen, darin sind sich Wissenschaftler*innen und Journalist*innen einig. Öffentlich-rechtliche wie auch private Medien setzen dennoch verstärkt auf Faktenchecks. Nutzlos oder können sie doch helfen?
mehr »

Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
mehr »

Gewinn und Gefahr sozialer Medien 

Wo liegen Chancen und Risiken sozialer Medien für den Journalismus, wie kann das partizipatorische Potenzial genutzt und Hetze begrenzt werden? Antworten gaben und suchten Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen bei einer Konferenz der CIVIS Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa. Die Situation in Deutschland sei dabei im Vergleich zu anderen Ländern noch entspannt, sagte Carsten Reinemann aus München. In anderen Ländern sei der ökonomische Druck auf die Medien weitaus stärker als hierzulande. 
mehr »

Fotojournalismus und Datenschutz

Der Datenschutz führt in der journalistischen Arbeit nach wie vor zu Unsicherheiten. Ein besonderer Streitpunkt sind Fotos, wenn auf ihnen Personen erkennbar sind. Denn nicht jede*r möchte sich in der Zeitung oder im Internet abgebildet sehen. Welche Aufnahmen sind erlaubt und wann ist eine Veröffentlichung zulässig?
mehr »