kommentiert & aufgespießt: Rüder Umgang & Die letzte Zuflucht

Rüder Umgang

Von Gitta Düperthal | Immer wieder wird die gesetzlich vorgeschriebene Presse- und Informationsfreiheit bei Polizeieinsätzen eingeschränkt: Je stärker Bürgerprotest in Krisenzeiten, desto rüder der Umgang mit Pressevertretern! Bei den Castor-Protesten im November hatte das der Bildjournalist Michael Schittenhelm aus Lindau am Bodensee zu spüren bekommen. Als er das brutale Polizei-Vorgehen gegen Demonstranten im Wendland mit seiner Digitalkamera festhielt, befahlen ihm Beamte mit eindeutigem Drohgebaren, seine Aufnahmen sofort zu löschen: „Mit den Herren der Bundespolizei wird nicht diskutiert“. Warnungen des Fotografen und Freelancers, der für lokale Blätter in Bayern und für Bild unterwegs war, das sei Zensur, ignorierten sie. Selbst Wohlverhalten bringt nichts: Im Vorfeld hatte Schittenhelm eine Akkreditierung zur Polizei geschickt, um wegen seiner langen Anreise sicherzustellen, zum Einsatzort vorgelassen zu werden – „wohl wissend, dass Kollegen das nicht richtig finden, weil auf diese Weise der Presseausweis entwertet wird“. Zwei weitere Journalisten wurden laut Auskunft des Ermittlungsausschusses verletzt, obgleich sie Westen mit der Aufschrift „Presse“ trugen.
Es gibt viele Methoden, Pressearbeit zu behindern: Zum Beispiel unterzogen Polizisten während journalistischer Recherchen im Flüchtlingswohnheim Zella-Mehlis Besucher mit aufwändigen Ausweiskontrollen – was die Flüchtlinge einschüchterte. Erst nach heftigem Streitgespräch zogen sie ab. Verbreitete Unsitte ist, bei Anfrage um Stellungnahme auf die Polizeipressestelle zu verweisen, selbst wenn vor Ort gerade nichts zu tun ist – die verweist dann wieder zurück. Oder: Auskunft erteilende Beamte wollen partout ihren Vornamen nicht nennen, wie kürzlich bei der Bundespolizei Erfurt.
Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Können nur Journalisten mit Risikobereitschaft solche Jobs übernehmen – mit Gefahrenzulage oder Entschädigung für vermehrten Rechercheaufwand? Oder wäre darauf zu dringen, Polizisten über den einer Demokratie angemessenen und gesetzeskonformen Umgang mit Journalisten besser aufzuklären? Vermutlich wäre leider selbst dann nicht davon auszugehen, dass sie im Einsatz bei Demonstrationen Pressegesetze einhalten. Doch zumindest wäre für Diensthabende Beamte unschwer zu erkennen, dass die Frage nach dem Vornamen keine Schikane ist, sondern Bestandteil präzise recherchierter Berichte. Fordern wir also, dass bevorzugt kritische Journalisten als Referenten in der Aus- und Fortbildung der Polizei ihre Arbeit darstellen. In freier Debatte – auch mit den Herren der Bundespolizei.

Die letzte Zuflucht

Von Günter Herkel | Ein Großverlegersohn, der öffentlich die Printerzeugnisse des väterlichen Unternehmens niedermacht – sowas hat es in der deutschen Verlagsgeschichte noch nicht gegeben. Kein Wunder also, dass diese Provinzvariante von Dynasty die hiesigen Medien wochenlang in Atem hielt. Dass sich Konstantin Neven DuMont ausgerechnet die Bild-Zeitung als Forum seiner Suada gegen Daddy auserkor, ist allerdings ein besonders bizarres Detail dieses Kasus. Interessant vor allem die Begründung für dieses gemeinhin als geschäftsschädigend angesehene Verhalten: Er habe doch keine andere Wahl, in Köln gebe es ja außer Papas Zeitungen nur noch die des Hauptwettbewerbers Springer. So weit ist es in der vermeintlich so blühenden deutschen Presselandschaft inzwischen also gekommen. Die Bild-Zeitung nicht nur ein Ventil für die Austragung der Generationsrevolten aufmüpfiger Millionärssöhne gegen patriarchalische Väter, nein, angesichts einer ständig schrumpfenden Medienvielfalt sogar das vielleicht letzte Refugium kritischer Geister schlechthin.
Dazu passt auch eine weitere erstaunliche Episode. Seit Mitte September berichtet Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer in einer exklusiven Kolumne über den Kachelmann-Prozess. Und zwar in der Bild. Alice, die Ikone des deutschen Feminismus, living next door to Bild? Wer solches in den 70er Jahren vorhergesagt hätte, dem wäre vermutlich fortgeschrittene Demenz attestiert worden. Dabei hatte sich dieses Bündnis schon vor drei Jahren angebahnt, als Schwarzer sich Bild für eine Image-Kampagne an den Hals warf. Begründung damals: Neben Leuten wie Gandhi oder Willy Brandt solle doch auch mal eine lebendige Frau wie sie in der Werbung auftauchen. Ihre Bild-Kolumne verteidigt Schwarzer mit dem Argument: Wenn sie nur noch für feministische Blätter schreiben dürfe, bliebe ihr ja nur die Emma.
Mit Bild gegen Sexismus und für Frauenrechte – genauso gut könnte im Schlachthaus plötzlich die Tierschutzwoche ausbrechen. Dachten wir wenigstens bislang. Aber der Bild-Losung „Wir sind Papst“ entspricht das Schwarzersche Verdikt „Ich bin Feminismus!“. Und so zieht sie – Unschuldsvermutung hin, Vorurteilsbestätigung her – regelmäßig auf Seite 8 über den angeklagten Wettermann her, während ergänzend die Bild-Stamm-Klientel sich an den Pin-up-Girls von Seite 1 aufgeilt. Konstantin und Alice – zwei besorgniserregende Phänomene einer galoppierenden Pressekonzentration. Wann muss auch Günter Wallraff wieder bei Bild anheuern? Bundeskartellamt, übernehmen Sie!

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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