Künstlersozialabgabe bleibt für alle

Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen deutsche Künstlersozialkasse zurück

Die von Verlagen und anderen Kultur-Verwertern zu bezahlende Künstlersozialabgabe bleibt ohne Abstriche bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt eine Klage der EU-Kommission gegen die Modalitäten dieser Abgabe zurückgewiesen und damit die Finanzierung der deutschen Künstlersozialkasse (KSK) gesichert.

Die 1983 eingerichtete KSK sorgt dafür, dass freie Künstler und Journalisten wie festangestellte Arbeitnehmer in der Renten- und Krankenversicherung abgesichert werden. Ihr Jahreshaushalt von inzwischen knapp 800 Millionen Mark speist sich zur einen Hälfte aus Beiträgen der Versicherten, zur anderen Hälfte (als Ersatz für den Arbeitgeberbeitrag) aus einem staatlichen Zuschuss und der Künstlersozialabgabe. Diese wird auf alle Künstlerhonorare erhoben und von Medien, Galerien, Plattenfirmen und Theatern bezahlt. Derzeit beträgt der Satz 3,9 Prozent auf die Honorarsumme.

Die EU-Kommission hatte nun den Fall eines in Belgien wohnenden Journalisten zum Anlass genommen, diese Finanzierung der KSK in Frage zu stellen. Den Brüsseler Beamten leuchtete nicht ein, dass deutsche Verlage die Künstlersozialabgabe auch auf die Honorare von Journalisten entrichten müssen, die im Ausland wohnen und dort sozialversichert sind. Hier drohe eine Verdoppelung der Sozialabgaben. Dagegen hatte die Bundesregierung die Regelung vor Gericht verteidigt. Auswärtige Journalisten hätten in Deutschland einen Wettbewerbsvorteil, wenn auf ihre Honorare keine Künstlersozialabgabe zu zahlen wäre.

Der EuGH wies die Klage der Kommission nun in vollem Umfang ab, da er keine Benachteiligung der im Ausland wohnenden Journalisten erkennen konnte. Schließlich werde die Abgabe in vollem Umfang von den Verlagen bezahlt und dürfe laut Gesetz auch nicht vom Honorar abgezogen werden. Umgekehrt sei auch kaum zu erwarten, so der EuGH, dass Verlage die Honorare ausländischer Schreiber erhöhen würden, sobald die Abgabepflicht bei diesen entfalle.

Bei der KSK reagiert man mit Erleichterung auf das Urteil, da die Künstlersozialabgabe zu einem „erheblichen Anteil“ an den Honoraren ausländischer Künstler anknüpft. „Denken Sie nur an die ausländischen Popstars, die in Deutschland auf Tour gehen oder im Fernsehen auftreten,“ betont KSK-Justitiar Uwe Fritz. Aufatmen können nun aber vor allem die Kultur-Verwerter, die überwiegend mit deutschen Künstlern arbeiten. Denn ihre Sätze bei der Künstlersozialabgabe hätten wohl sprunghaft erhöht werden müssen, wenn die Gagen für Ausländer abgabefrei geworden wären.

 

nach oben

weiterlesen

Pressefreiheit im Fokus der Fotografen

Jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, erscheint ein neuer Band „Fotos für die Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Bücher zeigen seit fast drei Jahrzehnten eindrucksvoll, wie wichtig das Einfordern dieses Menschenrechts und die mutige Arbeit von Journalist*innen weltweit sind. Der aktuelle Band ist weitgehend vorbereitet. Zu den Druckkosten kann noch bis 16. April mit Spenden beigetragen werden.
mehr »

Medienleute schützen, nicht verteufeln

Als völlig geschichtsvergessen bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen den Aufruf aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker, am Sonntag in Frankfurt am Main gegen die „gleichgeschalteten Medien“ zu demonstrieren. Von der Polizei werde erwartet, dass sie Journalist*innen vor Übergriffen schützt, betonen auch die öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.
mehr »

Estland: Offenes WLAN auch im Wald

Ein Internetanschluss gilt als Grundrecht, den Breitbandzugang sichert die Verfassung des Landes. Offenes WLAN gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tallinn. In den kleinsten Dörfern wird digital agiert, selbst in den estnischen Wäldern kann man mit Netz rechnen. Das baltische Land verspricht eine WLAN-Abdeckung von 99 Prozent. Mit 1,4 Millionen Einwohnern ist Estland gerade so groß wie München, vom dortigen Digitalisierungsniveau kann man in Deutschland nur träumen. Doch noch nicht alles läuft rund im Digitalstaat Estland.
mehr »

Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg.
mehr »