Nur etwas entschärft

Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag mitten in der Nachtsitzung zum 19. Juni den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Kompetenzerweiterung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verabschiedet. Das spärlich besetzte Parlamentsplenum übernahm dabei ohne Aussprache die Änderungen aus dem Innenausschuss, mit denen die zunächst von der Bundesregierung geplanten Überwachungsbefugnisse etwas entschärft werden. Die Opposition votierte wegen Datenschutzbedenken geschlossen gegen das Vorhaben.
Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Um Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf die Bonner Behörde künftig alle „Protokolldaten“ einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen. Vor allem E-Mail-Adressen sollen dabei herausgefiltert und durch Pseudonyme ersetzt werden, um die Erstellung von Kommunikationsprofilen zu verhindern. Die anfangs vorgesehene allgemeine Befugnis zur Übermittlung der Daten an Sicherheitsbehörden wird eingeschränkt auf die umkämpften „Hackerparagraphen“ in der Strafprozessordnung. Auch die Weitergabe von „Zufallsfunden“ soll durch Einführung eines Richtervorbehalts höheren Schranken unterworfen werden. Nachgebessert hat die Koalition beim Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung im Rahmen der erlaubten Suche nach Schadprogrammen. Um etwaige Eingriffe möglichst gering zu halten, sollen entsprechende Erkenntnisse „unverzüglich“ gelöscht werden. Für die Kommunikation von zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgruppen wird ein Beweisverwertungsverbot eingefügt. Dieses fällt schwächer aus als etwa bei den Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung. So ist der gesonderte Schutz für Abgeordnete, Geistliche, Journalisten, Ärzte, Anwälte oder andere Berufsgeheimnisträger erst nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung anzuwenden.
Den Linken, der FDP und den Grünen gehen die Befugnisse noch deutlich zu weit. Kritisch beäugt die Opposition etwa das Prinzip, dass das BSI neue Datenberge anhäufen dürfe. Ex-Bundestagsvize Burkhard Hirsch riet dem Bundespräsidenten, den Entwurf nicht zu unterzeichnen. Er sprach vom „Missbrauch der Protokollabsprache“, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalte.

Weitere aktuelle Beiträge

Ist das der neue Meinungspluralismus?

Es sind nur zwei Fälle. Aber sie haben es in sich, wenn sie für eine Entwicklung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen, die ein politisch bedenkliches Signal sendet. Eine Correctiv-Recherche beleuchtete Anfang Juli die Hintergründe, die nach vier Jahren zur Einstellung eines Klimapodcasts führten. Und eine Ende Juni veröffentlichte taz-Recherche fühlt den Umständen einer Reportage der Focus-online-Kolumnistin Julia Ruhs auf den Zahn, die der NDR ausstrahlte.
mehr »

Rechte Influencerinnen im Netz

Rechtextremismus und rechte Parolen verbinden viele Menschen automatisch mit testosterongesteuerten weißen Männern. Diese Zielgruppe füttert AfD-Politiker Maximilian Krah mit simplen Parolen wie: „Echte Männer sind rechts.“ Das kommt an bei Menschen, die im Laufe der Zeit irgendwann beim „Gestern“ stecken geblieben sind. Inzwischen verfangen solche rechten Klischees auch bei Frauen. Vor allem im Internet.
mehr »

Sicher ist sicher: Eigene Adressen sperren

Journalist*innen sind in den vergangenen Jahren vermehrt zum Ziel rechter Angriffe geworden. Die Zahl tätlicher Übergriffe erreichte 2024 einen Rekordwert, so eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig. Die Autoren benennen die extreme Rechte als strukturell größte Bedrohung für die Pressefreiheit. Einschüchterungen oder sogar körperliche Übergriffe geschehen mitunter direkt an der eigenen Haustür. Den damit verbundenen Eingriff in das Privatleben empfinden Betroffene als besonders belastend.
mehr »

RTL schluckt Sky Deutschland

Mega-Fusion in der TV- und Streaming-Branche: Mit dem Kauf des Bezahlsenders Sky schickt sich die Bertelsmann-Tochter RTL Deutschland an, den großen US-Plattformen Netflix & Co. Paroli zu bieten.
mehr »