Sächsische Polizei behindert ZDF-Team

Sächsische Einsatzkräfte haben am vergangenen Donnerstag ein Kamerateam des ZDF daran gehindert, einen Pegida-Aufmarsch in Dresden zu filmen. Die Journalisten begleiteten für das Magazin „Frontal 21“ den Besuch der Kanzlerin in der sächsischen Landeshauptstadt, wurden aber auf Betreiben einiger Demonstranten durch die Polizei festgesetzt und konnten nicht weiter filmen. Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, kritisierte das Vorgehen der Polizei als „weiteren schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit durch Einsatzkräfte“.

„Es ist erschreckend und beunruhigend, dass die systematische Verletzung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten besonders während Großveranstaltungen mittlerweile offenbar zur alltäglichen Realität geworden ist“, sagte Haß. Die Journalisten des ZDF hätten sich absolut richtig und professionell verhalten. Die Polizei dagegen habe sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können.

Hintergrund des Vorfalls war die Aufforderung eines Pegida-Demonstranten an das TV-Team, das Filmen zu unterlassen und die Kamera abzuschalten. Da der Kameramann dieser Aufforderung nicht nachkam, wandte sich der Demonstrant an die in der Nähe stehenden Polizisten, die daraufhin die ZDF-Reporter 45 Minuten lang festsetzten, ohne selbst auf Nachfrage der Journalisten den Grund für diese polizeiliche Maßnahme zu nennen. Der freie Journalist Arndt Ginzel veröffentlichte am Samstag ein Video des Zwischenfalls in den sozialen Netzwerken. Dieses kommentierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Twitter mit den Worten: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Dju-Bundesgeschäftsführerin Haß forderte deshalb ein deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. „Viele Einsatzkräfte haben dringenden Nachholbedarf in Sachen Presserecht. Es ist Sache der Innenminister, dem abzuhelfen.“ Zahlreiche Zwischenfälle hätten die Defizite eindrücklich unter Beweis gestellt, zuletzt die ungehinderte AfD-Gewalt an zwei Journalisten am Rande des Kyffhäuser Treffens Ende Juni in Sachsen-Anhalt.

Politikerinnen und Politiker von Grünen und Linken kritisierten das Vorgehen der Polizei und sowie die Äußerungen des Ministerpräsidenten scharf. Katrin Göring-Eckardt, Franktionschefin der Grünen im Bundestag: „Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen.“ Ein Ministerpräsident, der findet, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit stehe. Im sächsischen Landtag fordern der Linke-Innenexperte Enrico Stange sowie der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, die Untersuchung des Vorfalls im Landtag. Lippmann teilte auf Twitter mit, eine Anfrage eingereicht zu haben und kündigte an, das Vwerhalten der Polizei werde auch Thema im nächsten Innenausschuss sein.

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