Umkämpftes Recht

3. Mai – Tag der Pressefreiheit: Über die Freiheit der Medien hierzulande sprach M mit Ulrich Janßen, Vorsitzender der dju in ver.di

Der stetige Blick der dju und auch von M auf die Pressefreiheit in vielen Ländern trifft auf ein erschütterndes Bild. In der Türkei sitzen derzeit mehr als 100 Journalisten im Gefängnis. In Syrien wird offenbar gezielt auf Journalisten geschossen. Erst am 26. März kamen bei einem Angriff syrischer Truppen in Darkusch zwei Kollegen ums Leben. Das sind nur einige Beispiele. Dennoch lohnt es auch zu schauen, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist.

Ulrich Janßen Foto: Christian von Polentz
Ulrich Janßen
Foto: Christian von Polentz

Erst vor kurzem hat der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit verabschiedet, ist damit alles getan?

Ulrich Janßen:
Eins vorneweg: Jedes Grundrecht muss immer wieder neu erkämpft, mindestens aber verteidigt werden. Ebenso, wie beispielsweise die Würde des Menschen in Deutschland durchaus „antastbar“ ist, um es vorsichtig zu sagen, ist auch die Pressefreiheit keineswegs ein- für allemal gesichert. Jedes Recht ist umkämpft – immer! Sonst wäre ja auch niemand auf die Idee für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit gekommen. Die von der Regierungskoalition beschlossene Reform müsste ehrlicherweise den Titel tragen: „Gesetz zum Versuch, die Pressefreiheit wenigstens ein bisschen zu fördern.“ Das ist Stückwerk. Von einem umfassenden Schutz journalistischer Arbeit kann in Deutschland auch nach diesem Reformversuch keine Rede sein. Die Parlamentsmehrheit hat versäumt, Journalistinnen und Journalisten als Träger von Berufsgeheimnissen anzuerkennen. Richtig wäre gewesen, uns denselben Schutz zuzubilligen wie Geistlichen, Abgeordneten und Rechtsanwälten. Immerhin, Journalistinnen und Journalisten dürfen jetzt nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie brisantes Material von Informanten zugespielt bekommen. Insoweit hat das Gesetz einen Skandal wenigstens beseitigt.

Wie frei sind wir? Was steht einem qualitativ hohen, unabhängigen Journalismus im Wege?

Diese Frage ist so berechtigt und wichtig, dass sie eigentlich eine Extra-Ausgabe der „M“ zu diesem Thema rechtfertigen würde. Also – natürlich unvollständig – ein, zwei Gedanken dazu aus Sicht der Journalisten-Gewerkschaft dju in ver.di: Wir sind so frei, wie wir Zwängen entkommen. Zum Beispiel ökonomischen Zwängen. Tausenden freier Journalisten werden angemessene Vergütungen für ihre professionelle Leistung vorenthalten. Viele von ihnen haben die Wahl zwischen Pest und Cholera: zwischen Armut und Qualitätsabstrichen in ihrer Arbeit. Und viele von ihnen entscheiden sich gegen Qualitätsabstriche. Aber das geht auf Dauer nicht gut. Die verbindlich vereinbarten Vergütungsregeln müssen endlich von den Verlagen angewandt werden. Recht haben und Recht kriegen ist im Alltag zweierlei, und Rechtsbruch ist vielen Verlagen einerlei. Die Tendenz zum Dumping trifft auch immer mehr festangestellte Journalisten: z.B. bei Leiharbeit in Redaktionen und Arbeitgeberforderungen nach drastischen Verschlechterungen für den journalistischen Nachwuchs bedrohen die Qualität des Journalismus. Auch Radio- und Fernsehjournalisten können ein Lied davon singen. Sparen an der journalistischen Qualität heißt: Weniger Demokratie wagen. Das ist uns zu riskant.

Schauen wir auf die Wulff-Affäre, drängt sich die Frage auf: Ist die Pressefreiheit bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann besser aufgehoben als bei anderen?

Die Pressefreiheit mag bei Wulff noch schlechter aufgehoben sein als bei Kai Diekmann. Womit nicht gesagt ist, dass sie bei Diekmann gut aufgehoben wäre. Diekmann und Wulff könnten ja zusammen ein paar Tage Urlaub in Italien machen und beim Spaziergang am Ufer des Rubikons aushandeln, wer wann was öffentlich macht, und anschließend zusammen die Fluten durchwaten, einander gegenseitig stützend.
Im Ernst: Die Pressefreiheit ist anderswo gut aufgehoben: Bei Fernsehzuschauern, Radiohörern, Zeitschriften- und Zeitungslesern und Journalismus-Usern im Netz. Schlecht aufgehoben ist sie bei marktlustigen Managern, die nicht unterscheiden können oder wollen zwischen Preis und Wert.

 

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