Unantastbare Nato

Gleich für zwei Tageszeitungen sollte der Berliner Journalist und Pressefotograf Björn Kietzmann Anfang April über den Nato-Gipfel im deutsch-französischen Grenzgebiet berichten. Doch die Nato-Pressestelle verweigerte ihm die Akkreditierung.

Er könne Teile der Veranstaltung im Life-Stream via Internet verfolgen und auch die ins Netz gestellten Fotos der Nato kostenlos verwenden, teilte man ihm mit. Erst auf Nachfrage erfuhr er, dass Informationen des Bundeskriminalamts hinter der Ablehnung steckten. Seitdem fragt sich Kietzmann, ob seine kritische Berichterstattung im Jahr 2008 über den Nato-Gipfel in Bukarest und die Behinderung der Proteste von Antimilitaristen dagegen, den Ausschlag für die Ablehnung gaben?
Auch der für die polnische Ausgabe der Le Monde Diplomatique arbeitende Kamil Majchrzak erhielt keine Akkreditierung. Er musste sich schon im Juni 2007 für den G8-Gipfel in Heiligendamm gerichtlich einklagen. Beim Nato-Gipfel blieb auch bei ihm der Rechtsweg aus gleichem Grunde erfolglos. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hatte zunächst entschieden, dass es für die Weitergabe von Daten des BKA an das Nato-Hauptquartier keine Rechtsgrundlage gebe. Das daraus resultierende Negativ-Votum solle zurück genommen werden. Was auch geschah. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel folgte jedoch der Beschwerde des BKA und erklärte sinngemäß: Durch die Weitergabe der Daten seien bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden. Es sei unwahrscheinlich, dass die Nato als überstaatliche Institution ihre Entscheidung revidiere. Insoweit hätten die beiden Journalisten ohnehin keinen Anspruch auf Rechtsschutz gehabt. Eine Mitarbeiterin der Nato-Pressestelle gegenüber Spiegel-Online: Die Akkreditierung werde nicht erteilt, egal was ein Gericht in Deutschland entscheidet.
Als „rechtsstaatlich nicht begründbar“ und als „willkürliche Farce“ benennt dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maerks-Franzen dieses Vorgehen. Unter „freier und ungehinderter Pressearbeit“ verstehe man wirklich etwas anderes. Und tatsächlich handelt es sich hier um eine Einschränkung der Pressefreiheit, die jeden Journalisten tangieren könnte. Schließlich setzt die Schere im Kopf bereits an, wenn man sich fragen muss, ob ein kritischer Bericht einen existenzbedrohenden Ausschluss zur Folge haben kann. Und welches Medium vergibt Aufträge an Journalisten, die mit Informationen aus dem Internet vorlieb nehmen müssen? Wie diese Maßnahme mit den von Nato-Verantwortlichen häufig im Munde geführten Begriffen wie Freiheit und Demokratie vereinbar ist, wäre eine weitere Frage.

nach oben

weiterlesen

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Weibliche Allianzen für die Medienmacht

Mit „Lobkartellen“ gegen frauenfeindliche Stimmung in Redaktionen anzugehen, riet Anne Fromm, Medienredakteurin der taz, als praktische Möglichkeit, sich gegen eingespielte Männer-Netzwerke zur Wehr zu setzen. Fromm war zusammen mit Edith Heitkämper, Vorsitzende des Vereins „Pro Quote Medien“,  beim zweiten digitalen Medien-Meeting der dju in ver.di als Expertin eingeladen, um über mehr Führungsfrauen in den Medien zu diskutieren.
mehr »

Die Frage des richtigen Formats

Haben die Medien während der aktuellen Pandemie zur Aufklärung und Information beigetragen oder haben Sie eher Verwirrung gestiftet? Teils, teils, urteilt der Berliner Virologe Christian Drosten. Über seine Erfahrungen berichtete er auf der Konferenz „Formate des Politischen 2020“. Die vom Deutschlandfunk, der Deutschen Welle und der Bundespressekonferenz veranstaltete Diskussion fand in diesem Jahr nur in digitaler Form statt.
mehr »