Untaugliches Mittel

Peter Freitag, stellvertretender Bundesvorsitzender der dju in ver.di
Foto: Murat Tueremis

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gerade einmal wenige Tage in Kraft und schon hat es eindrucksvoll gezeigt, dass es ein untaugliches Mittel ist, um gegen Hassbotschaften und Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Die Blockade des Twitter-Accounts des Satiremagazins Titanic durch den amerikanischen Kurznachrichtendienst war nichts anderes als Zensur – und damit nicht hinnehmbar.

Die Redaktion des Magazins hatte sich in einem satirischen Post mit rassistischen Äußerungen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch auseinandergesetzt und war dafür von Twitter abgestraft worden. Mitarbeiter des börsennotierten Wirtschaftsunternehmens sperrten zunächst den Post und schließlich den kompletten Titanic-Account und griffen damit kurzerhand in die Meinungs- und Kunstfreiheit ein.

Den Mitarbeitern des Kurznachrichtendienstes kann man dafür keinen Vorwurf machen. Sie handelten betriebswirtschaftlich durchaus konsequent, weil sie ihr Unternehmen und seine Aktionäre so vor schlimmstenfalls millionenschweren Strafzahlungen bewahrten. Und man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass Twitter und andere digitale Plattformen auch in Zukunft im Zweifelsfall lieber einmal mehr auf die Meinungsfreiheit pfeifen und einen umstrittenen Post löschen werden, als in den Bannstrahl des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu geraten.

Vorwürfe müssen sich all jene gefallen lassen, die das im Sommer mit heißer Nadel gestrickte Gesetz zu verantworten haben, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der offenbar noch immer keinen Widerspruch zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht. Dabei hatten verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure, unter ihnen auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, davor gewarnt, ein Gesetz, das unsere gesellschaftlichen Grundfesten tangiert, im Eiltempo und im stillen Kämmerlein zu beschließen.

Nachdem der Titanic-Post und die darauffolgenden Reaktionen von Twitter die Untauglichkeit des Gesetzes gezeigt haben, sollte der Gesetzgeber Konsequenzen ziehen. Er muss das Gesetz, das Mitarbeiter privater Unternehmen zu Richtern über unsere Grundwerte macht, schleunigst außer Kraft setzen.

 

nach oben

weiterlesen

Sie haben Post! – Ein neuer Newsletter

Altbacken, langweilig und viel zu viele: Newsletter galten lange Zeit als überholt. Doch das hat sich geändert. Aus den USA kommt der Trend, dass auch einzelne Journalistinnen und Journalisten ihre Inhalte im Abo direkt an ihre zahlende Leserschaft ausschließlich mailen. Sie stehen weder im Netz noch in gedruckten Medien. Wer Insider-Infos für zahlungsbereite Kundschaft liefert, kann damit sogar Geld verdienen. Einfach ist das allerdings nicht.
mehr »

Höhere Ausschüttung bei VG Bild-Kunst

Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden, teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Die Gesamterlöse der VG Bild-Kunst beliefen sich im Geschäftsjahr 2020 auf 109,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 wurden 61,2 Millionen Euro und 2018 56,3 Millionen Euro erzielt.
mehr »

RBB-Freie: „Ohne uns wird‘s langweilig“

Am Tag der Arbeit demonstrierten mehr als 300 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Masurenallee vor dem Sendezentrum des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Denn sie wollen ihre Arbeit behalten, sie wollen Bestandsschutz, faire Honorare und Respekt für ihren qualifizierten Beitrag zum Programm der Zwei-Länder-Anstalt, die mal wieder den Rotstift ansetzt. Ganze Sendeformate sollen wegfallen. 75 Freien der Sendung „ZiBB“ wurde bereits das Ende ihrer Mitarbeit angekündigt.
mehr »

Aus’m Maschinenraum der Kulturarbeit

Ich bin Percussionist. (Hä?) Ok, ich bin Musiker. Und seit 2005 ver.di-Mitglied im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in Hamburg. Seit über dreißig Jahren professioneller Musiker, war ich 16 Jahre sogenannter Principal in Musical Orchestern, etwa bei Disneys „Tarzan“. Genauso lange war ich Freischaffender, hab etwa 250 CD-Produktionen gemacht, drei davon mit Ulrich Tukur.
mehr »