Untaugliches Mittel

Peter Freitag, stellvertretender Bundesvorsitzender der dju in ver.di
Foto: Murat Tueremis

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gerade einmal wenige Tage in Kraft und schon hat es eindrucksvoll gezeigt, dass es ein untaugliches Mittel ist, um gegen Hassbotschaften und Falschmeldungen im Internet vorzugehen. Die Blockade des Twitter-Accounts des Satiremagazins Titanic durch den amerikanischen Kurznachrichtendienst war nichts anderes als Zensur – und damit nicht hinnehmbar.

Die Redaktion des Magazins hatte sich in einem satirischen Post mit rassistischen Äußerungen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch auseinandergesetzt und war dafür von Twitter abgestraft worden. Mitarbeiter des börsennotierten Wirtschaftsunternehmens sperrten zunächst den Post und schließlich den kompletten Titanic-Account und griffen damit kurzerhand in die Meinungs- und Kunstfreiheit ein.

Den Mitarbeitern des Kurznachrichtendienstes kann man dafür keinen Vorwurf machen. Sie handelten betriebswirtschaftlich durchaus konsequent, weil sie ihr Unternehmen und seine Aktionäre so vor schlimmstenfalls millionenschweren Strafzahlungen bewahrten. Und man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass Twitter und andere digitale Plattformen auch in Zukunft im Zweifelsfall lieber einmal mehr auf die Meinungsfreiheit pfeifen und einen umstrittenen Post löschen werden, als in den Bannstrahl des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu geraten.

Vorwürfe müssen sich all jene gefallen lassen, die das im Sommer mit heißer Nadel gestrickte Gesetz zu verantworten haben, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der offenbar noch immer keinen Widerspruch zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht. Dabei hatten verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure, unter ihnen auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, davor gewarnt, ein Gesetz, das unsere gesellschaftlichen Grundfesten tangiert, im Eiltempo und im stillen Kämmerlein zu beschließen.

Nachdem der Titanic-Post und die darauffolgenden Reaktionen von Twitter die Untauglichkeit des Gesetzes gezeigt haben, sollte der Gesetzgeber Konsequenzen ziehen. Er muss das Gesetz, das Mitarbeiter privater Unternehmen zu Richtern über unsere Grundwerte macht, schleunigst außer Kraft setzen.

 

nach oben

weiterlesen

An vorderster Front für die Future Children

Der Dokumentarfilm „Dear Future Children“ begleitet drei junge Frauen, die in ihren Heimatländern Chile, Uganda und Hongkong für eine bessere Zukunft kämpfen. Ihr Einsatz ist zum Teil lebensgefährlich, wie der Streifen mit beeindruckenden und manchmal verstörenden Bildern zeigt. Und auch die Filmemacher selbst waren Angriffen ausgesetzt. Kameramann Friedemann Leis brichtete darüber jetzt bei einem vom DGB organisierten Screening.
mehr »

Auf jungen Kanälen überall mitmischen

„Online First“ gilt inzwischen in vielen Medienhäusern. Nachrichten gelangen zuerst in elektronische Kanäle. Doch auch die klassischen Zeitungen und Zeitschriften spielen immer noch eine Rolle, gedruckt oder im Netz. Denn ihre Namen sind als Marke und Signal für Glaubwürdigkeit nicht zu unterschätzen, war Tenor im jüngsten „Berliner Mediensalon“. Um junge Leser*innen an guten Journalismus zu gewöhnen, sollten Zeitungs- und Zeitschriftenverlage überall präsent sein, wo junge Mediennutzer*innen unterwegs sind.
mehr »

Absolution für Döpfner und Betteln beim Staat

Es sei „unstreitig, dass die Diskussion über angebliche Haltungen und Standpunkte des Präsidenten dem Verband nicht gut getan hätten“, ließ der BDZV im Anschluss an seine Präsidiumssitzung am 24. November verlauten. Die Formulierungen in dessen privater Textnachricht seien „selbstverständlich inakzeptabel“, heißt es lapidar. Dies alles sei aber kein Grund, „die sehr erfolgreiche Arbeit des Präsidiums in den vergangenen Jahren in Frage zu stellen“.
mehr »

Wichtiges ist ohne Lupe zu finden

Das lange Warten auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hat sich gelohnt: Suchte man vor vier Jahren wichtige Regelungen für die Medien im Koalitionsvertrag von Union und SPD noch mit der Lupe, finden sich im Regierungsvertrag von SPD, Grünen und FDP gleich viele wichtige Passagen, von denen Medienschaffende direkt und indirekt profitieren werden.
mehr »