Verteilungsplan hinfällig

Entscheidung der VG Wort im September: Wie geht es weiter?

Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Verlegerbeteiligung bei der VG Wort entschieden – mit ernsten Konsequenzen vor allem für die Verlage. Sie dürfen nicht mit pauschalen Ausschüttungen an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden. Damit sind die Satzung und der Verteilungsplan der VG Wort „unwirksam”, schlussfolgert die VG Wort. Das gilt übrigens auch für andere Verwertungsgesellschaften wie VG Bild-Kunst, GEMA und VG Musikedition.

Der Börsenverein hat auf das BGH-Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 198/13) anders reagiert als nach der Reprobel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im November 2015. Damals hatte der Buchverlegerverband noch gedroht, die VG Wort sei gefährdet und Autorenhonorare würden gekürzt, wenn nicht auf EU-Ebene zügig ein Verleger-Leistungsschutzrecht eingeführt werde. Nunmehr sieht er mögliche „Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe” und die „Insolvenz etlicher kleiner und mittlerer Verlage” voraus. Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis: „Wir brauchen umgehend eine gesetzliche Korrektur der Entscheidungen von BGH und Europäischem Gerichtshof”. Vom Verleger-Leistungsschutzrecht keine Rede mehr. Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang argumentierte in einem langen Aufsatz offen dagegen. Ein eigenes Leistungsschutzrecht ginge „zu Lasten des Urhebers (dessen Rechtsstellung geschwächt würde) oder zu Lasten des Verlegers (dessen Recht nur pro forma bestünde und nicht selbstständig durchsetzbar wäre)”. Sprang: „Bisher waren Urheber und Verlage von einem gemeinsamen Vorgehen innerhalb einer Verwertungsgesellschaft überzeugt; das könnte sich – von beiden Seiten aus gesehen – schnell ändern.”

Anders der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ): Im Verbund mit den europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbänden EMMA, ENPA, EPC und NME haben sie eine Lobby-Kampagne für ein Verleger-Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene gestartet. Bei den europäischen Journalistengewerkschaften werben sie um Unterstützung. Doch welchen Vorteil sollte es für Journalist_innen haben, wenn Zeitungsverlage gegen die illegale Übernahme von Artikeln vor Gericht gehen können, ohne nachweisen zu müssen, dass sie die Rechte der Urheber_innen erworben haben. Oft haben sie diese Rechte gar nicht oder durch Total-Buy-Out-Verträge zum Nulltarif geraubt. Ein Leistungsschutzrecht der Verlage würde die Rechte der Urheberinnen und Urheber schwächen.
Das sieht bei einer Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften anders aus. Sie ist seit Jahrzehnten Praxis in den meisten europäischen Ländern und Voraussetzung für gemeinsame Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern, die für beide Seiten von Vorteil sind. Da muss man nur mal einen Blick über die Grenze werfen, zum Beispiel nach Belgien, um zu sehen, wie schwer sich die Journalisten-Verwertungsgesellschaft tut, neue Lizenzverträge abzuschließen und wie hoch deren Verwaltungskosten sind.

Auch die VG Wort ist 1958 gemeinsam von Autoren_innen und Verlagen gegründet worden, übrigens nachdem eine reine Autoren-Verwertungsgesellschaft kläglich scheiterte. Um mit Verlagsvertretern zusammenzuwirken, muss man nicht eine „Solidargemeinschaft von Autoren und Verlegern” beschwören. Die gibt es im Pressebereich nicht und bei der Reform des Urhebervertragsrechts schon gar nicht. Eine Zusammenarbeit aber ist sinnvoll – wie beim Presseversorgungswerk oder im Presserat.

Dass ohne Verlegerbeteiligung künftig mehr Geld bei den Autorinnen und Autoren ankommt, ist eher unsicher. Schon beim Reprobel-Verfahren klagte ja Hewlett-Packard mit dem Ziel, die Kopiergeräteabgaben zu kürzen. Und nach dem BGH-Urteil forderte der Unternehmerverband BITKOM sofort, die „Urheberrechtsabgaben auf den Prüfstand” zu stellen.

Um eine Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften im EU-Recht abzusichern, haben Bundesjustizminister Heiko Maas und Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Februar einen Vorschlag an Kommissar Günther Oettinger geschickt. Das hat der Bundestag ausdrücklich unterstützt und sich zusätzlich für die Prüfung von nationalen Regelungen ausgesprochen.

Derzeit ist die Verlegerbeteiligung durch das Reprobel-Urteil europarechtlich in Frage gestellt und nach der BGH-Entscheidung eine pauschale Verlagsausschüttung grundsätzlich nicht zulässig. Die VG Wort muss jetzt also ermitteln, welche Rechte die Verlage in den letzten Jahren rechtmäßig eingebracht haben und auf dieser Basis einen dreistelligen Millionenbetrag neu verteilen, vermutlich mehr an Autorinnen und Autoren als an Verlage. Darüber und über die Zukunft der VG Wort wird im September 2016 bei den außerordentlichen Versammlungen entschieden.

Der Autor Rüdiger Lühr ist Fachjournalist für Urheberrecht und Mitglied des Verwaltungsrates der VG Wort.

 

Einordnung

des Urteils gegen die VG Wort von Rechts­anwalt Wolfgang Schimmel

Kommentar M Online

 

nach oben

weiterlesen

Neuer Anlauf für ein Whistleblowergesetz

„Ein schlechtes Signal an Diktatoren“ nannte es Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, dass Deutschland Whistleblower*innen so schlecht schützt und die entsprechende EU-Richtlinie in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt hat. Als „Chance“ bezeichnete es die Vorsitzende des Netzwerks Whistleblowing, Annegret Falter, im Wahlkampf verstärkt für ein Gesetz zu motivieren und möglichst auch Schwachstellen der EU-Richtlinie zu verbessern.
mehr »

Auch intern unbequem

„Panorama“ ist nicht das erste, aber das älteste Politikmagazin im deutschen Fernsehen. Und es hatte eine schwere Geburt. Was da am 4. Juni 1961 auf dem Bildschirm in Schwarz-Weiß Premiere feierte, war ein ziemlich unverdaulicher Kessel Buntes aus aktueller Politik, Auslandsreportage und Unterhaltung. Doch schon bald hatte „Panorama“ seine erste Sternstunde.
mehr »

Zwischen Utopie und Realität

Vor 75 Jahren, am 17. Mai 1946, schickte der Münchner Kabarettist Werner Finck ein launiges Telegramm nach Babelsberg: „Ein ferner Wink von Werner Finck, damit das Ding Euch wohl geling.“ Gemeint war die Deutsche Film-A.G., kurz DEFA genannt, die erste deutsche Filmfirma nach dem Zweiten Weltkrieg, die an jenem Tag eine Lizenz zur „Herstellung von Filmen aller Art“ erhielt. Neben deutschen, darunter auch einigen aus dem Exil zurückgekehrten Filmschaffenden waren Kulturoffiziere der Sowjetischen Besatzungszone maßgeblich an der Gründung beteiligt. Und doch verstand sich die DEFA zunächst als gesamtdeutsches Unternehmen. Viele der frühen, hochfliegenden Träume endeten…
mehr »

Polizeigewalt in Kolumbien

Kolumbiens Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) werden für Dutzende von Toten und Schwerverletzten seit dem Beginn der sozialen Proteste im Frühjahr verantwortlich gemacht. Dabei wurden auch Journalisten gezielt bei ihrer Arbeit angegriffen, kritisiert die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP). Videos, Fotos und Zeugenaussagen aus Städten wie Sibaté, Cali und Popayán belegen das. Doch die Regierung in Bogotá geht auch verbal gegen kritische Berichte vor allem in den sozialen Medien vor: von Cyber-Terrorismus ist die Rede. Für Jonathan Bock, FLIP-Direktor, ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
mehr »