Akkreditierungen von Havanna blockiert

"Granma"-Leser in Havanna Foto: Knut Henkel

Sieben Journalist*innen zählt das Team der spanischen Nachrichtenagentur EFE in Havanna. Doch seit dem 15. November haben nur noch zwei, eine Journalistin und ein Kameramann, eine Akkreditierung. Der Rest wartet auf das Dokument, ohne dass in Kuba jegliche Form der Berichterstattung als illegal geahndet werden kann. Für EFE Grund, den Abzug aus Havanna zu erwägen, so dass sich Spaniens Außenminister am 1. Februar einschaltete. Das kubanische Außenministerium lenkte daraufhin ein. Die Lösung lässt jedoch auf sich warten.

Unter diesen Bedingungen sei die gewohnte Berichterstattung aus Havanna nicht möglich, kritisierte EFE-Präsidentin Gabriela Cañas am 12. Januar. Man denke über den Abzug aus Havanna nach, hatte sie öffentlich erklärt und damit den schwelenden Konflikt zwischen dem Pressezentrum in Havanna und der staatlichen Agentur zum Politikum gemacht. Erfolgreich, denn am 1. Februar ging Spaniens Außenminister José Manuel Albares an die Öffentlichkeit. Er forderte die Erneuerung der Akkreditierung für das gesamte EFE-Team und appellierte an die kubanische Seite, außerdem Grundrechte, wie das Recht auf friedliches Demonstrieren, zu respektieren.

Seit dem 14. November, als das gesamte EFE-Team in das internationale Pressezentrum in der 23. Straße von Havanna zitiert worden und ihm ohne Begründung die Akkreditierung abgenommen worden war, scheint das Klima zwischen der größten internationalen Agentur und der Regierung in Havanna vergiftet. Warum, darüber wird nicht nur unter Journalisten auf der Insel diskutiert. Als Ursache wird ein Interview mit Yunior García Aguilera angenommen. Aguilera ist der kritische Theaterdramatiker, der zum letztlich verbotenen friedlichen Protestmarsch für den 15. November aufrief. Mit ihm hatte EFE am 13. November ein umfangreiches Hintergrundinterview veröffentlicht. Darin sehen viele Kubaner*innen, darunter unabhängige Korrespondenten wie Iván García oder Abraham Jiménez, den eigentlichen Grund für das Vorgehen der kubanischen Behörden. Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Internationale Journalistinnen-und Journalisten-Föderation (IJF) verurteilten den Akkreditierungsentzug. Lediglich zwei der Akkreditierungen wurden seither erneuert. Auch der seit Juli 2021 ernannte EFE-Büroleiter für Havanna, Juan Palop, arbeitet nicht in Havanna, sondern in Berlin. Er wartet seit sieben Monaten auf seine kubanische Akkreditierung.

EFE wertet das Vorgehen als Angriff auf die weltweit größte spanische Nachrichtenagentur, die in Kuba immer wieder Hintergründe aufgedeckt, Entwicklungen kritisch aufgezeigt und so auch Berichterstattung anderer Medien angeregt hat. EFE-Präsidentin Cañas pocht darauf, dass das gesamte Team in Kuba frei arbeiten kann. „EFE könnte in Kuba mit absoluter Freiheit arbeiten“, hieß es dann am 2. Februar in einer Erklärung des Pressezentrums, das dem Außenministerium in Havanna untersteht, „wenn es sich an die verfassungsgemäße Ordnung halte“ und sich einem „objektiven, wahrheitsgemäßen, nicht tendenziösen und unparteiischen Journalismus“ verpflichte. Das wirft die Frage auf, wer genau das definiert und ob ein Interview mit einem oppositionellen Künstler wie Aguilera dazugehört, der das Demonstrationsrecht offensiv einforderte?

Aguilera hat am 3. Februar Asyl in Spanien beantragt, wohin er mit seiner Frau am 16. November dank eines spanischen Touristenvisums ausreisen konnte. Er kritisiert nicht nur den Umgang mit der Zivilgesellschaft auf der Insel, sondern auch den mit der Presse. „Wir waren Zeugen von Angriffen gegen Journalisten, die uns interviewen wollten, am 13. und 14. November. Die Regierung verfolgt offensichtlich das Ziel, Berichterstattung über das, was in Kuba derzeit passiert, zu unterdrücken“, so Yunior García Aguilera Anfang Februar. Er verweist in seinem Heimatland auf die Welle von Prozessen gegen Demonstrant*innen vom 11. Juli, die derzeit mit hohen Haftstrafen enden. Ihnen wird „Aufruhr“ vorgeworfen.  Aguilera geht davon aus, dass ihm ebenfalls langjährige Haft drohe, wen er nach Kuba zukehren würde.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Nicaraguas bedrohte Medien

Die Diktatur des nicaraguanischen Präsidentenpaars Daniel Ortega und Rocio Murillo hat in den letzten Jahren immer mehr Journalist*innen ins Exil getrieben. Unter erschwerten Bedingungen berichten Menschen wie Lucía Pineda vom Nachrichtenkanal "100% Noticias" oder Wendy Quintero nun aus dem Ausland. Für diese Arbeit nehmen sie stellvertretend für viele andere am 26. November 2024 den Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung entgegen.
mehr »

Österreich: Gefahr für die Pressefreiheit

In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden. Noch ist keine zukünftige Koalition etabliert. Luis Paulitsch erklärt im Interview, welche Entwicklungen in der österreichischen Medienlandschaft zu erwarten sind, sollten die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Herbert Kickl an der Regierung beteiligt werden. Paulitsch ist Jurist, Zeithistoriker und Medienethiker. Von 2019 bis 2024 war er Referent des Österreichischen Presserats, dem Selbstkontrollorgan der österreichischen Printmedien;  seit 2024 bei der Datum Stiftung für Journalismus und Demokratie.
mehr »

KI beinflusst Vielfalt in den Medien

Künstliche Intelligenz kann journalistische Texte in verschiedene Sprachen übersetzen und damit viel mehr Nutzer*innen ansprechen. Gleichzeitig kann sie aber auch Stereotype, die in diesen Texten enthalten sind, verfestigen. Gefahren und Chancen von KI-Anwendungen im Journalismus standen im Fokus der diesjährigen NxMedienkonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM), die sich für mehr Vielfalt in den Medien einsetzen.
mehr »

ARD & ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein

Nachdem die Ministerpräsident*innen auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober keinen Beschluss zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ab 2025 fassten, haben heute ARD und ZDF Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die Initiative.
mehr »