Die gelenkte Wahl

Das Wahlergebnis kam nicht unerwartet: Anfang August wurde Paul Kagame im ostafrikanischen Staat Ruanda als Präsident mit rund 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vorausgegangen war eine massive Kampagne gegen die Opposition – und auch gegen die Medien.

Um sicherzugehen, hatte die ruandische Regierung schon im April die beiden kritischen Blätter Umuvugizi und Umuseco verboten. Auch mehreren angeblich „illegalen“ Radio- und Fernsehsendern wurde die Ausstrahlung ihres Programms untersagt. Umuvugizi-Chefredakteur John-Bosco Gasasira verließ das Land noch im gleichen Monat. Er stand, wie er dem Komitee zum Schutz von Journalisten mitteilte, nicht nur unter ständiger Begleitung des militärischen Geheimdienstes, sondern erhielt auch telefonisch Morddrohungen. Zwar versuchte er über das Internet, weiter Informationen zu verbreiten, doch wurden die betreffenden Webseiten gesperrt. Gasasiras Stellvertreter Jean-Leonard Rugambage, der in Ruanda blieb, wurde im Juni erschossen. Eine im Exil erstellte Ausgabe von Umuseco beschlagnahmten die Behörden schon an der Grenze. Der Fahrer eines Wagens, der das Blatt transportierte, blieb tagelang im Gefängnis, obwohl er mit dem Produkt nichts zu tun hatte.
Weil die unabhängigen und regierungskritischen Medien weitgehend an der Arbeit gehindert wurden, waren bis zur Wahl in Ruanda kaum noch Kagame-kritische Stimmen zu vernehmen. Eine unabhängige Beobachtung der Wahl war nicht möglich. Und so blieb auch den internationalen Organisationen nur der Appell an den wiedergewählten Staatschef Kagame, Zensur und Einschüchterungen gegen Medien zu beenden und eine freie Presse zuzulassen.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Nicaraguas bedrohte Medien

Die Diktatur des nicaraguanischen Präsidentenpaars Daniel Ortega und Rocio Murillo hat in den letzten Jahren immer mehr Journalist*innen ins Exil getrieben. Unter erschwerten Bedingungen berichten Menschen wie Lucía Pineda vom Nachrichtenkanal "100% Noticias" oder Wendy Quintero nun aus dem Ausland. Für diese Arbeit nehmen sie stellvertretend für viele andere am 26. November 2024 den Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung entgegen.
mehr »

Österreich: Gefahr für die Pressefreiheit

In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden. Noch ist keine zukünftige Koalition etabliert. Luis Paulitsch erklärt im Interview, welche Entwicklungen in der österreichischen Medienlandschaft zu erwarten sind, sollten die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Herbert Kickl an der Regierung beteiligt werden. Paulitsch ist Jurist, Zeithistoriker und Medienethiker. Von 2019 bis 2024 war er Referent des Österreichischen Presserats, dem Selbstkontrollorgan der österreichischen Printmedien;  seit 2024 bei der Datum Stiftung für Journalismus und Demokratie.
mehr »

KI beinflusst Vielfalt in den Medien

Künstliche Intelligenz kann journalistische Texte in verschiedene Sprachen übersetzen und damit viel mehr Nutzer*innen ansprechen. Gleichzeitig kann sie aber auch Stereotype, die in diesen Texten enthalten sind, verfestigen. Gefahren und Chancen von KI-Anwendungen im Journalismus standen im Fokus der diesjährigen NxMedienkonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM), die sich für mehr Vielfalt in den Medien einsetzen.
mehr »

ARD & ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein

Nachdem die Ministerpräsident*innen auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober keinen Beschluss zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ab 2025 fassten, haben heute ARD und ZDF Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt die Initiative.
mehr »