Die gelenkte Wahl

Das Wahlergebnis kam nicht unerwartet: Anfang August wurde Paul Kagame im ostafrikanischen Staat Ruanda als Präsident mit rund 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vorausgegangen war eine massive Kampagne gegen die Opposition – und auch gegen die Medien.

Um sicherzugehen, hatte die ruandische Regierung schon im April die beiden kritischen Blätter Umuvugizi und Umuseco verboten. Auch mehreren angeblich „illegalen“ Radio- und Fernsehsendern wurde die Ausstrahlung ihres Programms untersagt. Umuvugizi-Chefredakteur John-Bosco Gasasira verließ das Land noch im gleichen Monat. Er stand, wie er dem Komitee zum Schutz von Journalisten mitteilte, nicht nur unter ständiger Begleitung des militärischen Geheimdienstes, sondern erhielt auch telefonisch Morddrohungen. Zwar versuchte er über das Internet, weiter Informationen zu verbreiten, doch wurden die betreffenden Webseiten gesperrt. Gasasiras Stellvertreter Jean-Leonard Rugambage, der in Ruanda blieb, wurde im Juni erschossen. Eine im Exil erstellte Ausgabe von Umuseco beschlagnahmten die Behörden schon an der Grenze. Der Fahrer eines Wagens, der das Blatt transportierte, blieb tagelang im Gefängnis, obwohl er mit dem Produkt nichts zu tun hatte.
Weil die unabhängigen und regierungskritischen Medien weitgehend an der Arbeit gehindert wurden, waren bis zur Wahl in Ruanda kaum noch Kagame-kritische Stimmen zu vernehmen. Eine unabhängige Beobachtung der Wahl war nicht möglich. Und so blieb auch den internationalen Organisationen nur der Appell an den wiedergewählten Staatschef Kagame, Zensur und Einschüchterungen gegen Medien zu beenden und eine freie Presse zuzulassen.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ZDF: Mehr Barrierefreiheit dank KI

„Ein ZDF für alle“ – so lautet seit 2022 das Zielbild des öffentlich-rechtlichen Senders. Damit will das ZDF unter anderem auf die veränderte Mediennutzung, die digitale Transformation und eine zunehmend fragmentierte Öffentlichkeit reagieren. Dazu gehört auch, bis 2028 barrierefreie Angebote auszubauen. Dabei will das ZDF nun stärker auf KI setzen.
mehr »

Programmreform im DLF: Freie wehren sich

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Umgang mit freien Programmschaffenden im Zuge der Programmreform im Deutschlandfunk, die ab Dezember 2026 das Sendeschema des bundesweiten Radiokanals grundlegend verändern wird. In einem ver.di vorliegenden, von mehr als 550 Mitarbeitenden des Deutschlandfunks namentlich unterzeichneten Offenen Brief wehren sich die Freien.
mehr »

Schrittmacher für den Lokaljournalismus

„Im Lokalen schlägt das Herz des Journalismus, hier ist er für die Menschen besonders gut erlebbar.“ So Netzwerk Recherche, das Lokaljournalist*innen mit einem Fellowship Lokale Recherche und einem Support Desk unterstützt, da sie unter wachsendem Druck Demokratie und mediale Glaubwürdigkeit verteidigen müssen.
mehr »

Sorgerechts-Drama bei der ARD

Mit einem zweiteiligen Fernsehfilm zum Thema Sorgerecht will die ARD ein Tabu brechen. Doch das Projekt verzögert sich – und ist bereits vor dem Dreh heftig umstritten. Es ist bereits die zweite Produktion zum Thema.
mehr »