Die gelenkte Wahl

Das Wahlergebnis kam nicht unerwartet: Anfang August wurde Paul Kagame im ostafrikanischen Staat Ruanda als Präsident mit rund 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vorausgegangen war eine massive Kampagne gegen die Opposition – und auch gegen die Medien.

Um sicherzugehen, hatte die ruandische Regierung schon im April die beiden kritischen Blätter Umuvugizi und Umuseco verboten. Auch mehreren angeblich „illegalen“ Radio- und Fernsehsendern wurde die Ausstrahlung ihres Programms untersagt. Umuvugizi-Chefredakteur John-Bosco Gasasira verließ das Land noch im gleichen Monat. Er stand, wie er dem Komitee zum Schutz von Journalisten mitteilte, nicht nur unter ständiger Begleitung des militärischen Geheimdienstes, sondern erhielt auch telefonisch Morddrohungen. Zwar versuchte er über das Internet, weiter Informationen zu verbreiten, doch wurden die betreffenden Webseiten gesperrt. Gasasiras Stellvertreter Jean-Leonard Rugambage, der in Ruanda blieb, wurde im Juni erschossen. Eine im Exil erstellte Ausgabe von Umuseco beschlagnahmten die Behörden schon an der Grenze. Der Fahrer eines Wagens, der das Blatt transportierte, blieb tagelang im Gefängnis, obwohl er mit dem Produkt nichts zu tun hatte.
Weil die unabhängigen und regierungskritischen Medien weitgehend an der Arbeit gehindert wurden, waren bis zur Wahl in Ruanda kaum noch Kagame-kritische Stimmen zu vernehmen. Eine unabhängige Beobachtung der Wahl war nicht möglich. Und so blieb auch den internationalen Organisationen nur der Appell an den wiedergewählten Staatschef Kagame, Zensur und Einschüchterungen gegen Medien zu beenden und eine freie Presse zuzulassen.

 

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