Die gelenkte Wahl

Das Wahlergebnis kam nicht unerwartet: Anfang August wurde Paul Kagame im ostafrikanischen Staat Ruanda als Präsident mit rund 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vorausgegangen war eine massive Kampagne gegen die Opposition – und auch gegen die Medien.

Um sicherzugehen, hatte die ruandische Regierung schon im April die beiden kritischen Blätter Umuvugizi und Umuseco verboten. Auch mehreren angeblich „illegalen“ Radio- und Fernsehsendern wurde die Ausstrahlung ihres Programms untersagt. Umuvugizi-Chefredakteur John-Bosco Gasasira verließ das Land noch im gleichen Monat. Er stand, wie er dem Komitee zum Schutz von Journalisten mitteilte, nicht nur unter ständiger Begleitung des militärischen Geheimdienstes, sondern erhielt auch telefonisch Morddrohungen. Zwar versuchte er über das Internet, weiter Informationen zu verbreiten, doch wurden die betreffenden Webseiten gesperrt. Gasasiras Stellvertreter Jean-Leonard Rugambage, der in Ruanda blieb, wurde im Juni erschossen. Eine im Exil erstellte Ausgabe von Umuseco beschlagnahmten die Behörden schon an der Grenze. Der Fahrer eines Wagens, der das Blatt transportierte, blieb tagelang im Gefängnis, obwohl er mit dem Produkt nichts zu tun hatte.
Weil die unabhängigen und regierungskritischen Medien weitgehend an der Arbeit gehindert wurden, waren bis zur Wahl in Ruanda kaum noch Kagame-kritische Stimmen zu vernehmen. Eine unabhängige Beobachtung der Wahl war nicht möglich. Und so blieb auch den internationalen Organisationen nur der Appell an den wiedergewählten Staatschef Kagame, Zensur und Einschüchterungen gegen Medien zu beenden und eine freie Presse zuzulassen.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Lieblingsfeind freie Medien

Autoritäre Akteure setzen demokratische Strukturen, Zivilgesellschaft und freie Medien immer mehr unter Druck. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) diskutieren dazu am Mittwoch (30. September) auf ihrer Medienpolitischen Tagung mit dem Thema: „Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen“.
mehr »

Berufsbild Dadfluencer: „Papa ohne Plan“

Auf Social Media lässt sich ein neuer Trend beobachten: Väter setzen sich in ihren Accounts öffentlich, selbstkritisch und selbstbewusst mit ihrer Vater-Rolle, ihren Unsicherheiten und ihren biographischen Prägungen als Mann und Sohn auseinander. Das ist ein relativ neues Phänomen. Wir sprachen mit dem Dadfluencer Felix Schenk.
mehr »

Mit Abendprogramm und Algorithmus

Die aktuelle ARD/ZDF-Medienstudie zeigt eine Mediennutzung ohne Wachstum. Ältere bleiben beim linearen TV-Programm, Jüngere wechseln zu digitalen Plattformen und KI-Tools. Für Sender und Redaktionen verschärft sich damit ein zeitlicher Wettbewerb, den Reichweitenzahlen allein nicht mehr abbilden.
mehr »

Mentale Belastungen im Journalismus

Immer mehr Journalist*innen fühlen sich in ihrem Beruf unwohl. Der Druck ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Zum einen werden Menschen, die journalistisch tätig sind, über Hasspostings in den sozialen Medien angefeindet. Zum anderen steigt der interne Druck durch Arbeitsverdichtung und Vorgesetzte. Mit Helpline bietet „Netzwerk Recherche“ seit einigen Jahren ein telefonisches Gesprächsangebot – anonym, vertraulich und kostenlos.
mehr »