EU will Budget für Pressefreiheit kippen

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zeigt sich alarmiert, dass die Sicherung von Pressefreiheit und Medienvielfalt in der EU-Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027 keine Erwähnung findet und hat deshalb einen Brief an die zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel geschrieben. Die dju in ver.di unterstützt den Vorstoß und fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Finanzmittel für diese Arbeitsgebiete bereitzustellen.

„Unabhängiger Journalismus ist für die Europäische Union weit mehr als ein „Mehrwert“. Es ist ein Grundrecht und eine Pflicht. Die Europäische Charta der Grundrechte betont die Meinungsfreiheit. Die jüngsten Ereignisse in der EU zeigen, dass Presse- und Medienfreiheit stark verteidigt werden müssen, um die Demokratie, den öffentlichen Diskurs und sogar das Leben investigativer Journalisten zu schützen“, heißt es etwa in dem EJF-Schreiben.

dju-Bundesgeschäftsführerin nannte die Streichung der Finanzmittel angesichts der zunehmenden Attacken auf die Pressefreiheit und auf Journalistinnen und Journalisten durch Regierungen in Europa „unverantwortlich“. Praktisch spielten die Medien als Garant für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft und in ihrer Wächterfunktion eine Schlüsselrolle. Die Entwicklung in etlichen Ländern zeige jedoch, wie diese Rolle untergraben werde. Beispiele dafür sind die Gesetzgebungen in Ungarn und Polen, aber auch die Ermordung von Journalisten wie Ján Kuciak in der Slowakei, Daphne Caruana Galizia in Malta und des russischen Journalisten und Putin-Kritikers Arkadi Babtschenko gestern in der Ukraine.

Außerdem sei es Aufgabe der Europäischen Union, bessere Arbeitsbedingungen für Journalist_innen sowie journalistische Standards in den Medien zu fördern. „Der Verzicht auf hinreichende Budgetmittel bedeutet aber, sich dieser Aufgabe nicht länger zu stellen und damit auf eine konstruktive Entwicklung Europas zu verzichten. Das ist inakzeptabel“, kritisierte Haß.

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