EU will Budget für Pressefreiheit kippen

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) zeigt sich alarmiert, dass die Sicherung von Pressefreiheit und Medienvielfalt in der EU-Finanzplanung (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021 bis 2027 keine Erwähnung findet und hat deshalb einen Brief an die zuständigen EU-Kommissare Günther Oettinger und Marija Gabriel geschrieben. Die dju in ver.di unterstützt den Vorstoß und fordert von der EU-Kommission, in der langfristigen Finanzplanung genügend Finanzmittel für diese Arbeitsgebiete bereitzustellen.

„Unabhängiger Journalismus ist für die Europäische Union weit mehr als ein „Mehrwert“. Es ist ein Grundrecht und eine Pflicht. Die Europäische Charta der Grundrechte betont die Meinungsfreiheit. Die jüngsten Ereignisse in der EU zeigen, dass Presse- und Medienfreiheit stark verteidigt werden müssen, um die Demokratie, den öffentlichen Diskurs und sogar das Leben investigativer Journalisten zu schützen“, heißt es etwa in dem EJF-Schreiben.

dju-Bundesgeschäftsführerin nannte die Streichung der Finanzmittel angesichts der zunehmenden Attacken auf die Pressefreiheit und auf Journalistinnen und Journalisten durch Regierungen in Europa „unverantwortlich“. Praktisch spielten die Medien als Garant für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft und in ihrer Wächterfunktion eine Schlüsselrolle. Die Entwicklung in etlichen Ländern zeige jedoch, wie diese Rolle untergraben werde. Beispiele dafür sind die Gesetzgebungen in Ungarn und Polen, aber auch die Ermordung von Journalisten wie Ján Kuciak in der Slowakei, Daphne Caruana Galizia in Malta und des russischen Journalisten und Putin-Kritikers Arkadi Babtschenko gestern in der Ukraine.

Außerdem sei es Aufgabe der Europäischen Union, bessere Arbeitsbedingungen für Journalist_innen sowie journalistische Standards in den Medien zu fördern. „Der Verzicht auf hinreichende Budgetmittel bedeutet aber, sich dieser Aufgabe nicht länger zu stellen und damit auf eine konstruktive Entwicklung Europas zu verzichten. Das ist inakzeptabel“, kritisierte Haß.

nach oben

weiterlesen

Rundfunkbeitrag: Minus trotz Plus

Die Finanzkommission KEF hatte vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent steigt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länder mit der KEF-Empfehlung befasst, aber noch keine Entscheidung getroffen. Klar ist: Für ver.di ist der auf dem Tisch liegende Vorschlag enttäuschend, denn er bedeutet de facto ein Einfrieren des Beitrags. Politische Unterstützung kommt von einem Länderchef, von dem es nicht zu erwarten war.
mehr »

Lokalpolitiker mit Migrationsgeschichte

In den Parlamenten sind sie immer noch eine Minderheit: Politiker*innen mit Migrationshintergrund. Sie wurden wenig beachtet, doch nun „kommen sie stärker in die Öffentlichkeit“, so der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoğlu. Er und zwei Frankfurter Politiker diskutierten auf Einladung von dju Hessen und Interkulturellem Mediendialog über das Bild, das die Abgeordneten von sich selbst haben und das, was die Presse von ihnen zeichnet.
mehr »

Rundfunkfreiheit gilt auch wieder in Bayern

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am 3. Dezember entschieden, dass das Integrationsgesetz des Landes in Teilen verfassungswidrig ist. Insbesondere stellte das Gericht fest: Die im Gesetz formulierte Verpflichtung, die in der Präambel definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten „zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“.
mehr »

Gewalt und Hass gegen Journalisten im Fokus

Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) fragt Journalistinnen und Journalisten online nach ihren Erfahrungen mit Gewalt, Hass und Bedrohungen. Die Umfrage baut auf den Ergebnissen der Befragung des IKG von 2016 auf. Damals füllten 783 Kolleginnen und Kollegen den Fragebogen aus. Zwei von drei gaben an, dass Angriffe auf Journalist*innen deutlich zugenommen hätten. Mehr als die Hälfte fühlte sich davon belastet. Für die Mehrheit gehörten verbale und körperliche Attacken zum Berufsalltag.
mehr »