Journalisten frei gesprochen

Schließung der baskischen Tageszeitung verfassungswidrig

Die Baskische Tageszeitung (Euskaldunon Egunkaria) hätte nie geschlossen werden dürfen, hat der Nationale Gerichtshof in Spanien geurteilt. Fünf Führungsmitglieder wurden von den Vorwürfen frei gesprochen, Führungsmitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sein. Hinweise dafür, dass die ETA die einzige Zeitung in baskischer Sprache 1990 gründete und danach steuerte, gab es nicht.

Das Urteil des Sondergerichts zerpflückt die Vorwürfe des Ermittlungsrichters Juan del Olmo, der die Thesen der Guardia Civil absegnete. Im Prozess hatten Zivilgarden ausgesagt, das Verbot und die Verhaftungen betrieben zu haben, wofür viele baskische Firmen überwacht wurden. Auf 33 Seiten stellt das Urteil fest, dass Zeitungsschließungen von der Verfassung nicht gedeckt sind und es „einer speziellen Rechtsnorm entbehrt, um sie zu autorisieren“.
Anders als im Fall der 1998 geschlossenen Zeitung und Radio Egin (Machen) wird damit die Anklage nicht kleinlaut verworfen. „Sie beruht auf der verbreiteten und falschen Vorstellung“, alles im Umfeld der baskischen Sprache und Kultur werde „von der ETA gesteuert“. Das habe zu „falschen Bewertungen“ und „einer haltlosen Anklage“ geführt. Kommunikationsmedien dürften nicht als gewöhnliche Firmen behandelt werden. Eventuelle kriminelle Handlungen müssten mit der „Pressefreiheit“ abgewogen werden. Die sei „geopfert“ worden, wobei es „keinerlei kriminelle Aktivität“ gab, stellt das Urteil fest.
Es erkennt auch die Vorwürfe der Angeklagten an, in vier Tagen der Kontaktsperre von der Guardia Civil gefoltert worden zu sein. Ihre selbstbelastenden Aussagen wurden verworfen, weil die Foltervorwürfe „kompatibel mit den Arztberichten sind, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden“. Eine „ausreichende und effiziente“ richterliche Kontrolle habe in der Zeit nicht bestanden, in der den Angeklagten nach dem Anti-Terrorgesetz sogar der Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt wird.
Die fünf Journalisten bedankten sich bei allen, die sie unterstützt haben und damit zu den Freisprüchen beigetragen haben. Von einem Sieg sprechen sie nicht. „Der Schaden ist angerichtet.“ Sie erkannten an, dass erstmals dieser Gerichthof ein solch mutiges Urteil gefällt hat. Der sei aber auch für die monatelangen Inhaftierungen und diesen „siebenjährigen Alptraum“ verantwortlich. Sie fragen, welche Wiedergutmachung es gäbe und ob nun die „Verantwortlichen auf die Anklagebank gesetzt werden“. Sie erinnerten auch daran, dass andere mit ähnlich absurden Anklagen verurteilt wurden und im Gefängnis sitzen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Wie ethisch kann KI berichten?

Ein ethischer Kompass ist angesichts zunehmender Desinformation immer wichtiger – für Journalist*innen, aber auch Mediennutzende. Positivbeispiele einer wertebewussten Berichterstattung wurden jüngst zum 20. Mal mit dem Medienethik Award, kurz META, ausgezeichnet. Eine Jury aus Studierenden der Stuttgarter Hochschule der Medien HdM vergab den Preis diesmal für zwei Beiträge zum Thema „Roboter“: Ein Radiostück zu Maschinen und Empathie und einen Fernsehfilm zu KI im Krieg.
mehr »

VR-Formate im Dokumentarfilm

Mit klassischen Dokumentationen ein junges Publikum zu erreichen, das ist nicht einfach. Mit welchen Ideen es aber dennoch gelingen kann, das stand auf der Sunny Side of the Doc in La Rochelle im Fokus. Beim internationalen Treffen der Dokumentarfilmbranche ging es diesmal auch um neue Erzählformen des Genres wie Virtual Reality (VR).
mehr »

Erneute Streiks bei NDR, WDR, BR, SWR 

Voraussichtlich bis Freitag werden Streiks in mehreren ARD-Sendern zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm führen. Der Grund für den erneuten Streik bei den großen ARD-Rundfunkanstalten ist ein bereits im siebten Monat nach Ende des vorhergehenden Tarifabschlusses immer noch andauernder Tarifkonflikt.
mehr »

krassmedial: Diskurse gestalten

Besonders auf Social-Media-Plattformen wie TikTok und Telegram verbreiten sich rechtsextreme Narrative, die zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen. Wie Journalist*innen dem entgegen wirken und antidemokratische Diskursräume zurückgewinnen können, diskutierten und erprobten etwa 70 Teilnehmende der diesjährigen #krassmedial-Sommerakademie von ver.di am Wochenende in Berlin-Wannsee.
mehr »