Lebenswichtiger Sieg für Mumia Abu Jamal

Der seit mehr als 35 Jahren inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal hat einen für ihn lebenswichtigen juristischen Erfolg errungen: Seine schwere Hepatitis-Erkrankung muss behandelt werden und er erhält ein neues Medikament. Menschenrechtsgruppen fordern eine Verstärkung der internationalen Solidarität.

Menschenrechtsaktivisten in den USA sprechen von einem bahnbrechenden juristischen Urteil, das der seit 1981 inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal kürzlich errungen hat. Der Bundesrichter Robert Mariani hat per Einstweiliger Verfügung angeordnet, dass Jamal mit einem neuen Medikament gegen seine lebensbedrohliche Hepatitis-Erkrankung behandelt werden muss. In dass Präparat setzen Hepatitis-Patient_innen große Hoffnungen, es verspricht eine Heilungschance von über 95 Prozent. Das wäre ein großer medizinischer Durchbruch, führten doch Hepatitis-Erkrankungen in der Vergangenheit oft zum Tode. Darüber hinaus gibt die aktuelle Gerichtsentscheidung auch Hoffnung für viele unbekannten Patient_innen in US-Gefängnissen.

Seit fast zwei Jahren ist bekannt, dass Mumia Abu Jamal an Hepatitis erkrankt ist. Erst als sich der Journalist bereits in lebensbedrohlichen Zustand befand, wurde er überhaupt behandelt. Doch weigerte sich die Gefängnisleitung, das neue Medikament in die Therapie einzubeziehen, weil es sehr teuer ist. Die Anwälte Robert Boyle und Bret Grote gingen vor Gericht und wurden dabei erneut von einer internationalen Solidaritätsbewegung unterstützt, die dazu beigetragen hat, dass der Gefangene noch am Leben ist. Dass der kritische Journalist zum Ehrenbürger von Paris ernannt wurde und Ehrenmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist, sind Zeichen dieser weltweiten Solidarität.

Der Afroamerikaner war 1982 in einem Indizienprozess von einer nur mit Weißen besetzen Jury des Mordes  an den Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Intensive Recherchen von Jurist_innen und  Solidaritätsgruppen sorgten dafür, dass das Todesurteil aufgehoben werden musste. Doch die Forderung nach einem erneuten Gerichtsprozess, bei dem später gefundene Entlastungsbeweise vorgelegt werden könnten, wird von den US-Behörden bis heute abgelehnt. Mumia blieb in Haft.

Das jüngste Urteil wird von Menschenrechtsgruppen auch deshalb gefeiert, da es bisher zur gängigen Praxis gehörte, dass Gefangene in den USA sterben, weil ihnen aus Kostengründen lebensrettende Medikamente verweigert werden. In einem Interview mit dem Medienprojekt Prison-Radio sagte Mumia Abu Jamal selbst: „Ich denke an all die Gefangenen, die an Hepatitis C erkrankt sind und nun Hoffnung haben. Ich denke an diejenigen, die an Hepatitis C starben, weil ihnen nicht geholfen wurde“. Menschenrechtler_innen weisen darauf hin, dass die Law-and-Order-Fraktion unter einer Trump-Administration noch erstarken werde. Internationale Solidarität dürfte also noch wichtiger werden.

 

nach oben

weiterlesen

Journalistinnenbund:  Wir bleiben am Ball!

„Nichts ist für immer sicher – auch nicht die Gleichberechtigung“, so Gisela Brackert, Ehrenvorsitzende und Gründerin des Journalistinnenbundes (JB) auf der Jubiläumstagung des Berufsnetzwerks am Wochenende in Frankfurt/Main. Über 100 Teilnehmende feierten 30 Jahre Lobbyarbeit und diskutierten Perspektiven gemeinsamen Handelns angesichts der Bedrohung von Frauenrechten und Pressefreiheit durch populistische Entwicklungen weltweit.
mehr »

Buchtipp: Die türkische Agentur Anadolu und das Putsch-Narrativ

Anfang August hat die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu aus der Türkei die Broschüre "Feto's Coup Attempt in Turkey – A Timeline" veröffentlicht. Auf knapp 90 Seiten werden darin die Ereignisse des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 nacherzählt, internationale Reaktionen vorgestellt und Hintergrundinformationen geliefert. Spannend an der Broschüre sind die Rahmung der Ereignisse und das Putschnarrativ, das hier aufgebaut wird. Die Broschüre wird international vertrieben oder auf internationalen Festivals wie "Visa pour l'Image" auch kostenlos verteilt.
mehr »

Eine-Welt-Preis für „Das grüne Gold“

„Das grüne Gold – Tote Esel fürchten keine Hyänen“ bekommt in diesem Jahr den Eine-Welt-Preis NRW, der von der Landesregierung NRW gestiftet und am 10. November in Köln vergeben wird. Eine unabhängige Jury hat ihn ausgezeichnet als einen für die Bildungsarbeit besonders geeigneten Film. Die in diesem Jahr prämierten Filme berühren mit ihren gesellschaftlich relevanten Themen Aspekte der Globalisierung, aus jeweils unterschiedlichen Perspektiven.
mehr »

Landesrechnungshof muss Auskünfte über den WDR erteilen

Der Journalist David Schraven vom gemeinnützigen Recherchebüro correctiv.org hat jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Verfahren gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Er hatte von der Behörde Auskunft über nicht veröffentlichte Teile der Ergebnisse der Prüfung des WDR verlangt, was die Behörde zunächst generell abgelehnt hatte. Mit Urteil vom 28. Juni hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster jetzt festgestellt, dass die Erteilung der Auskünfte über die Prüfung des WDR „nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist".
mehr »