Lebenswichtiger Sieg für Mumia Abu Jamal

Der seit mehr als 35 Jahren inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal hat einen für ihn lebenswichtigen juristischen Erfolg errungen: Seine schwere Hepatitis-Erkrankung muss behandelt werden und er erhält ein neues Medikament. Menschenrechtsgruppen fordern eine Verstärkung der internationalen Solidarität.

Menschenrechtsaktivisten in den USA sprechen von einem bahnbrechenden juristischen Urteil, das der seit 1981 inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal kürzlich errungen hat. Der Bundesrichter Robert Mariani hat per Einstweiliger Verfügung angeordnet, dass Jamal mit einem neuen Medikament gegen seine lebensbedrohliche Hepatitis-Erkrankung behandelt werden muss. In dass Präparat setzen Hepatitis-Patient_innen große Hoffnungen, es verspricht eine Heilungschance von über 95 Prozent. Das wäre ein großer medizinischer Durchbruch, führten doch Hepatitis-Erkrankungen in der Vergangenheit oft zum Tode. Darüber hinaus gibt die aktuelle Gerichtsentscheidung auch Hoffnung für viele unbekannten Patient_innen in US-Gefängnissen.

Seit fast zwei Jahren ist bekannt, dass Mumia Abu Jamal an Hepatitis erkrankt ist. Erst als sich der Journalist bereits in lebensbedrohlichen Zustand befand, wurde er überhaupt behandelt. Doch weigerte sich die Gefängnisleitung, das neue Medikament in die Therapie einzubeziehen, weil es sehr teuer ist. Die Anwälte Robert Boyle und Bret Grote gingen vor Gericht und wurden dabei erneut von einer internationalen Solidaritätsbewegung unterstützt, die dazu beigetragen hat, dass der Gefangene noch am Leben ist. Dass der kritische Journalist zum Ehrenbürger von Paris ernannt wurde und Ehrenmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist, sind Zeichen dieser weltweiten Solidarität.

Der Afroamerikaner war 1982 in einem Indizienprozess von einer nur mit Weißen besetzen Jury des Mordes  an den Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Intensive Recherchen von Jurist_innen und  Solidaritätsgruppen sorgten dafür, dass das Todesurteil aufgehoben werden musste. Doch die Forderung nach einem erneuten Gerichtsprozess, bei dem später gefundene Entlastungsbeweise vorgelegt werden könnten, wird von den US-Behörden bis heute abgelehnt. Mumia blieb in Haft.

Das jüngste Urteil wird von Menschenrechtsgruppen auch deshalb gefeiert, da es bisher zur gängigen Praxis gehörte, dass Gefangene in den USA sterben, weil ihnen aus Kostengründen lebensrettende Medikamente verweigert werden. In einem Interview mit dem Medienprojekt Prison-Radio sagte Mumia Abu Jamal selbst: „Ich denke an all die Gefangenen, die an Hepatitis C erkrankt sind und nun Hoffnung haben. Ich denke an diejenigen, die an Hepatitis C starben, weil ihnen nicht geholfen wurde“. Menschenrechtler_innen weisen darauf hin, dass die Law-and-Order-Fraktion unter einer Trump-Administration noch erstarken werde. Internationale Solidarität dürfte also noch wichtiger werden.

 

nach oben

weiterlesen

Constantin Medien: Seifenoper oder Intrigantenstadl?

Bei der Constantin Medien AG in Ismaning bei München ist nach der Hauptversammlung am 10. November weniger denn je klar, wohin die Reise geht. Zwei Gesellschaftergruppen mit gegensätzlicher Unternehmensstrategie blockieren sich gegenseitig. Mitten in die Auseinandersetzungen platzte jetzt auch noch die Nachricht von massiven Entlassungen bei der Tochterfirma Plazamedia. Keine guten Zukunftsaussichten für die kriselnde Constantin.
mehr »

Schlag gegen das freie Wort

Ein kleiner Staat mit zweifelhaftem Mafia-Image strebt in die EU, doch hat er mit dem Schutz der Pressefreiheit nur wenig am Hut: In Montenegro mehren sich die Übergriffe gegen kritische Journalisten. Die Täter werden nie gefasst. Die verantwortlichen Politiker reagieren entweder gar nicht – oder beschränken sich auf folgenlose Lippenbekenntnisse der Solidarität.
mehr »

Spanien: PRISA gegen den Rest der Welt

Spaniens größte und wohl international bekannteste Tageszeitung „El País“ feiert dieser Tage ihr 40-jähriges Bestehen. Kein Blatt war in den schwierigen Zeiten des Übergangs von der Diktatur unter General Francisco Franco hin zur Demokratie so wichtig wie die Zeitung aus dem Verlagshaus PRISA. Doch was eine große Feier hätte sein können, wird von Skandalen, Kritik an der Blattlinie, Entlassungen und von der Krise der Printmedien überschattet. Allen voran sorgt PRISA-Chef Juan Luis Cebrián, der einst „El País“ mitgegründet hat, dieser Tage für unliebsame Schlagzeilen. Der Grund: Seine Ex-Frau wird in den Panama-Papieren erwähnt.
mehr »

Nachausschüttung der VG Wort noch in 2017

Die Nachausschüttung der VG Wort an die Urheber_innen für die Jahre 2012 bis 2016 erfolgt bis zum Ende dieses Jahres. Das haben Vorstand und der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft beschlossen. Grund für die Zahlung sind die für diese Jahre von den Verlagen zurückgeforderten Gelder. Diese sind bereits zu über 90 Prozent bei der VG Wort eingegangen. Rückzahlungen von Verlagsanteilen seitens der VG Bild-Kunst stehen allerdings noch aus.
mehr »