Haftstrafen für Journalisten von „Cumhuriyet“

Can Dündar (re), Chefredakteur von Cumhuriyet, begleitet von Ankara-Korrespondent Erdem Gül nach dem Urteilsspruch vom 6. Mai vor der Presse Foto: REUTERS/Osman Orsal

Im Prozess gegen zwei führende Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ wurden am 6. Mai in Istanbul langjährige Haftstrafen verhängt. In dem international harsch kritisierten Verfahren mussten sich Chefredakteur Can Dündar und Ankara-Korrespondent Erdem Gül wegen ihrer Berichterstattung über vermeintliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien verantworten. Das Gericht in Istanbul befand beide Journalisten nun der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig. Dündar wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, Gül zu fünf Jahren.

Nicht schuldig sah das Gericht beide in Anklagepunkten, die ihnen vorwarfen, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben. Weiter verantworten müssen sich Dündar und Gül jedoch für die angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Dieser Anklagepunkt soll in einem gesonderten Prozess behandelt werden.

Kurz vor der Urteilsverkündung hatte ein Attentäter vor dem Gerichtsgebäude auf Dündar geschossen. Der Chefredakteur blieb unverletzt und machte Staatspräsident Erdogan mitverantwortlich für die aufgeheizte Stimmung und den Angriff. Die beiden Journalisten seien von der Staatsspitze des Landes persönlich zur Zielscheibe erklärt worden, kritisierte Dündar. Erdogan hatte nach dem „Cumhuriyet“-Bericht im vergangen Jahr angekündigt, Dündar und Gül würden teuer dafür bezahlen, und hatte sie angezeigt. Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT waren im Prozess als Nebenkläger zugelassen.

Dündars Anwalt hat Berufung angekündigt. Nach dessen Angaben müssen Dündar und Gül vor einem rechtskräftigen Urteil nicht ins Gefängnis.

Eine Woche zuvor waren vor der Istanbuler Kriminalstrafkammer bereits zwei weitere „Cumhuriyet“-Journalisten zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Kolumnistin Ceyda Karan und ihr Kollege Hikmet Cetinkaya hatten nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris im Januar 2015 gewagt, dessen erstes Titelbild nach Wiedererscheinen in ihren Kolumnen abzubilden. Sie hätten ihre Solidarität ausdrücken wollen, indem sie eine Karikatur verbreiteten, die die ganze Welt als Zeichen der Versöhnung verstand, erklärt die prominenten Kolumnistin Ceyda Karan. Sie sieht den jetzigen Richterspruch als „furchtbare Entscheidung“. „Das Urteil gibt zu verstehen, was die Regierung meint, wenn sie von Pressefreiheit spricht“, erklärte die 46-Jährige gegenüber der „Berliner Zeitung“. Es erschrecke sie nicht nur wegen des Strafmaßes, das Urteil zeige vor allem die fortschreitende Islamisierung der Türkei.

Auch in diesem Fall hatte sich Staatspräsident Ergogan persönlich eingemischt, indem er damals die Bürger aufrief, die beiden Kolumnisten zu verklagen. 1280 Nebenkläger reichten daraufhin Beschwerde gegen die Journalisten ein, darunter auch Erdogans Sohn Bilal. Karan und Cetinkaya seien vor dem Prozess massiv bedroht worden, berichtet die Journalistin. Inzwischen haben sie und ihr Kollege Berufung gegen das Urteil beim obersten Gerichtshof der Türkei eingelegt.

 

 

 

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Soforthilfe für Soloselbstständige

Unbürokratische Hilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige: Wer wegen der jetzt beschlossenen, neuerlichen Corona-Beschränkungen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche Umsatzverluste erleidet, bekommt 75 Prozent der Einnahmeausfälle vom Bund ersetzt. Das bekräftigten die zuständigen Bundesminister und informierten am 29. Oktober zum Procedere.
mehr »

Ein Urheberrecht für zeitgemäße Vergütung

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) ausgelöst. ver.di sieht darin eine „Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen“. Damit werde versucht, „zu Lasten der Urheber*innen wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Erschütterungen in vielen Mediensparten

Die Absage der Frankfurter Buchmesse steht symptomatisch für die Erschütterungen, die die Pandemie in vielen Medienbranchen bewirkt hat. Aber nicht bei allen: Streaming-Angebote für Audio und Video erleben einen Umsatzschub, die Onlinewerbung wächst, so die Quartalsberichte zur deutschen Medienwirtschaft für das dritte Quartal 2020. Dabei hatte es im vergangenen Jahr in den meisten Mediensparten eine positive Entwicklung gegeben. Mehrere Analysen (Zeitungen, Zeitschriften, Filmproduktion, Buchgeschäft) belegen das. Was davon für die Zukunft bleiben kann, wird sich zeigen.
mehr »

In Deutschland angekommen

Auch sie kamen in den Jahren 2014 oder 2015 in erheblicher Zahl nach Deutschland: Arabische Medienmacher*innen. Ich traf im Herbst 2015 vor allem syrische Journalist*innen und portraitierte sie für verschiedene Medien und ein eigenes Buch. Mit vielen von ihnen und ihren deutschen Unterstützer*innen blieb ich seitdem in Kontakt. Für „Menschen Machen Medien“ traf ich sie jetzt in Berlin und Frankfurt wieder und fragte, wie es  ihnen seitdem beruflich und persönlich in Deutschland ergangen ist.
mehr »