Politische Formate vielerorts zensiert

Die Bedrohung demokratischer Strukturen, von unabhängiger Justiz und zivilgesellschaftlichen Akteuren nimmt weltweit zu. Vielfach bilden die Medien dafür ein Frühwarnsystem. „Medien und Journalismus als Barometer für Demokratie“ – unter diesem Titel diskutierten Journalisten aus vier Ländern auf der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin über den Zustand der Pressefreiheit.

Veranstalter der zweitägigen Konferenz  waren Deutschlandfunk, Bundespressekonferenz und die Bundeszentrale für politische Bildung. Zum Beispiel Polen. Dort hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS um Jaroslaw Kaczynski schon wenige Wochen nach der Machtübernahme den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Parteilinie gebracht. Nicht weniger als 200 Journalisten wurden dabei gefeuert oder zum Rücktritt genötigt. Nach wie vor sei die politische Berichterstattung vermintes Gebiet, berichtete Bartosz T. Wielinski, Außenpolitikchef der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Gelegentlich passiere es, „dass aus Versehen zum Beispiel ein Journalist der öffentlich-rechtlichen Medien eine zu sperrige Frage an die Ministerpräsidentin oder andere wichtige Politiker stellt. Dann fliegt er sofort raus“.

Als Redakteur einer unabhängigen Zeitung muss Wielinski derzeit direkte Regierungseingriffe in seine Arbeit nicht fürchten. Aber auch eine Zeitung wie die Gazeta Wyborcza bekommt den langen Arm der PiS zu spüren. Wie alle oppositionellen Medien geht sie bei der Vergabe bezahlter Regierungsanzeigen leer aus. Noch nicht vom Tisch ist der Plan, Medien mit ausländischer Kapitalbeteiligung zu „repolonisieren“.  Das betrifft auch viele Zeitungen und Zeitschriften bundesdeutscher Verlage. Mit der Bundesregierung liegen die Regierungsmedien in ständigem Clinch. Über Merkel werde nur schlecht geredet, sagte Wielinski. „In der Regierungspropaganda wurde mehrfach erzählt, die Berliner hätten Angst, nachts ihre Wohnungen zu verlassen, wegen der muslimischen Flüchtlingsbanden, die Angela Merkel reingeholt hat.“

Die Deutsche Welle berichtet in 30 Sprachen. In vielen Ländern gilt sie als eine der wenigen freien Stimmen. Seit dem 1. März dieses Jahres ist die frühere taz-Chefin Ines Pohl Chefredakteurin. Bereits bei den ersten Redaktionsbesuchen fiel ihr die Zunahme autoritärer Tendenzen in vielen Ländern auf: Ob Albanien, die Ukraine oder Südafrika –  „überall stehen die Medien extrem unter Druck“. Pohl: „Es gibt nur noch ganz wenige Länder, wo man sagen muss: Da wird die Deutsche Welle nicht gebraucht.“

Das gilt sicher nicht für Kolumbien, mit rund 14 Millionen TV-Haushalten nach Mexiko das zweitwichtigste Zielgebiet der DW in Lateinamerika. Anfang nächsten Jahres wird die Welle dort ein Redaktionsbüro eröffnen. Patricia Salazar Figueroa ist Deutschland-Korrespondentin der größten kolumbianischen Tageszeitung  El Tiempo. Der Journalismus in Kolumbien, so berichtet sie,  habe sich vor dem Hintergrund eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs abgespielt: eines Kriegs unter Beteiligung der Guerilleros der FARC, der Armee der Drogenmafia des Pablo Escobar und Paramilitärs. Auch Dutzende von Journalisten kamen dabei um. Viele gaben unter dieser ständigen Bedrohung den Beruf auf. „Dennoch“, gibt sie sich stolz, „haben die Medien in Kolumbien eine große Leistung erbracht.“  Die Berichterstattung über Drogen, über die FARC, die Leute ermordet und entführt hatte und Korruptionsskandale – das alles habe die Presse getragen.

Schlecht bestellt ist es auch um die Pressefreiheit in China. Der Germanist Shi Ming ging nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 ins Exil. Heute arbeitet er als China-Experte und Journalist in Berlin. Wurden früher vor allem Meinungen zu bestimmten Problemen zensiert, so gelte das heute für die inhaltliche Auseinandersetzung mit ganzen Themenblöcken: an vorderster Stelle die Situation Tibets, schwere Unfälle oder terroristische Anschläge. Gelegentlich liefern die Zensoren aber auch Stoff zum Schmunzeln. Etwa wenn die Zeichentrickfilmfigur Pu der Bär auf dem Index landet. Wie das? Ming: „Weil Winnie the Poo zufällig mit Xi Jinping, Staatspräsident, verglichen wird, in positivem oder in negativem Sinn, das ist nicht ganz klar, und plötzlich ist Winnie the Poo tabu.“

Verschlechtert hat sich vielerorts generell der Umgang der Mächtigen mit den Medien. Nicht nur der amtierende US-Präsident verzichtet auf Pressekonferenzen und speist die Medien mit Twitter-Botschaften ab. Auch El-Tiempo-Korrespondentin Salazar registriert eine sinkende Bereitschaft von Politikern ihres Landes, überhaupt noch Interviews zu geben. Damit mag sie sich aber nicht abfinden. „Es kann nicht sein, dass es einfach nur digitalisiert wird und dass ich mich damit zufrieden geben muss, was zum Beispiel in Deutschland Frau Merkel twittert.“

Für China gelte dies nicht, erwiderte Exil-Journalist Shi Ming. Anders als in anderen Ländern spielten social media „auch eine sehr aktive demokratisierende Rolle, weil die Staatsmedien natürlich monopolisiert sind“. Natürlich haben die Regierenden ihre Kontrolle längst auch auf das Netz ausgedehnt. Aber, so Ming: „Wenn man etwas anderes erfahren will, bleibt fast nur noch social media übrig.“

 

nach oben

weiterlesen

Mit Blockchain medial in die Unabhängigkeit?

Mit der Blockchain-Technik verknüpfen sich allerlei heilbringende Hoffnungen: Die neue Blockchain-Plattform Civil will jetzt Medienmacher_innen in den USA das Überleben im digitalen Zeitalter sichern. Civil ging vor rund einem Jahr an den Start und soll Journalist_innen, Leser_innen und Förderer direkt miteinander verbinden. Der Civil Newsroom fungiert als eine Art soziales Netzwerk oder Marktplatz. Die großen Platzhirsche Google und Facebook sollen aus dem Geschäft ausgeschlossen werden.
mehr »

Vom kleinen Klüngel auf die große Bühne

Egal, ob Talkshows oder Titelstorys: Die Neue Rechte setzt die Themen, bestimmt die Begriffe. „Vom kleinen Klüngel wurde sie auf die ganz große politische Bühne gespült“, sagt der Journalist Hanning Voigts von der „Frankfurter Rundschau“. Den Mainstream-Medien wird vorgeworfen, dabei mitgeholfen zu haben. Mit ihrer Berichterstattung rückten sie rechte Themen stark in den Fokus. Die Frage: Warum machen sie das und was lässt sich dagegen tun? stand beim „Runden Tisch für Interkulturellen Mediendialog“ zur Medienarbeit der Neuen Rechten in Frankfurt am Main im Mittelpunkt.
mehr »

Aktion für Samuel Ogundipe, Nigeria

Am 14. August 2018 erhielt der nigerianische Journalist Samuel Ogundipe eine ungewöhnliche Aufforderung. Er möge sich bitte bei der Spezialeinheit für Raub (SARS) der Polizei in der Hauptstadt Abuja melden. Doch statt eines Gesprächs über einen Raub wurde der Mitarbeiter der Online-Zeitung „Premium ­Times“ wegen eines von ihm geschriebenen Artikels festgenommen. Außerdem froren die Behörden seine Bankkonten ein.
mehr »

Radio Hamburg geht den nächsten Schritt

Die Beschäftigten von Radio Hamburg wollen einen Tarifvertrag. Deshalb hat sich deren überwiegende Mehrheit bei den Gewerkschaften ver.di und DJV organisiert, die Kampagne #WirSindRadioHamburg gelauncht und eine Tarifkommission gegründet. Weil sich die Geschäftsführung aber bisher beharrlich weigert, Gespräche darüber zu führen, wenden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des meistgehörten und wirtschaftlich sehr erfolgreichen Hamburger Privatsenders nun in einem offenen Brief an dessen Gesellschafter, darunter Axel Springer und die UFA.
mehr »