Politische Formate vielerorts zensiert

Die Bedrohung demokratischer Strukturen, von unabhängiger Justiz und zivilgesellschaftlichen Akteuren nimmt weltweit zu. Vielfach bilden die Medien dafür ein Frühwarnsystem. „Medien und Journalismus als Barometer für Demokratie“ – unter diesem Titel diskutierten Journalisten aus vier Ländern auf der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin über den Zustand der Pressefreiheit.

Veranstalter der zweitägigen Konferenz  waren Deutschlandfunk, Bundespressekonferenz und die Bundeszentrale für politische Bildung. Zum Beispiel Polen. Dort hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS um Jaroslaw Kaczynski schon wenige Wochen nach der Machtübernahme den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Parteilinie gebracht. Nicht weniger als 200 Journalisten wurden dabei gefeuert oder zum Rücktritt genötigt. Nach wie vor sei die politische Berichterstattung vermintes Gebiet, berichtete Bartosz T. Wielinski, Außenpolitikchef der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Gelegentlich passiere es, „dass aus Versehen zum Beispiel ein Journalist der öffentlich-rechtlichen Medien eine zu sperrige Frage an die Ministerpräsidentin oder andere wichtige Politiker stellt. Dann fliegt er sofort raus“.

Als Redakteur einer unabhängigen Zeitung muss Wielinski derzeit direkte Regierungseingriffe in seine Arbeit nicht fürchten. Aber auch eine Zeitung wie die Gazeta Wyborcza bekommt den langen Arm der PiS zu spüren. Wie alle oppositionellen Medien geht sie bei der Vergabe bezahlter Regierungsanzeigen leer aus. Noch nicht vom Tisch ist der Plan, Medien mit ausländischer Kapitalbeteiligung zu „repolonisieren“.  Das betrifft auch viele Zeitungen und Zeitschriften bundesdeutscher Verlage. Mit der Bundesregierung liegen die Regierungsmedien in ständigem Clinch. Über Merkel werde nur schlecht geredet, sagte Wielinski. „In der Regierungspropaganda wurde mehrfach erzählt, die Berliner hätten Angst, nachts ihre Wohnungen zu verlassen, wegen der muslimischen Flüchtlingsbanden, die Angela Merkel reingeholt hat.“

Die Deutsche Welle berichtet in 30 Sprachen. In vielen Ländern gilt sie als eine der wenigen freien Stimmen. Seit dem 1. März dieses Jahres ist die frühere taz-Chefin Ines Pohl Chefredakteurin. Bereits bei den ersten Redaktionsbesuchen fiel ihr die Zunahme autoritärer Tendenzen in vielen Ländern auf: Ob Albanien, die Ukraine oder Südafrika –  „überall stehen die Medien extrem unter Druck“. Pohl: „Es gibt nur noch ganz wenige Länder, wo man sagen muss: Da wird die Deutsche Welle nicht gebraucht.“

Das gilt sicher nicht für Kolumbien, mit rund 14 Millionen TV-Haushalten nach Mexiko das zweitwichtigste Zielgebiet der DW in Lateinamerika. Anfang nächsten Jahres wird die Welle dort ein Redaktionsbüro eröffnen. Patricia Salazar Figueroa ist Deutschland-Korrespondentin der größten kolumbianischen Tageszeitung  El Tiempo. Der Journalismus in Kolumbien, so berichtet sie,  habe sich vor dem Hintergrund eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs abgespielt: eines Kriegs unter Beteiligung der Guerilleros der FARC, der Armee der Drogenmafia des Pablo Escobar und Paramilitärs. Auch Dutzende von Journalisten kamen dabei um. Viele gaben unter dieser ständigen Bedrohung den Beruf auf. „Dennoch“, gibt sie sich stolz, „haben die Medien in Kolumbien eine große Leistung erbracht.“  Die Berichterstattung über Drogen, über die FARC, die Leute ermordet und entführt hatte und Korruptionsskandale – das alles habe die Presse getragen.

Schlecht bestellt ist es auch um die Pressefreiheit in China. Der Germanist Shi Ming ging nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 ins Exil. Heute arbeitet er als China-Experte und Journalist in Berlin. Wurden früher vor allem Meinungen zu bestimmten Problemen zensiert, so gelte das heute für die inhaltliche Auseinandersetzung mit ganzen Themenblöcken: an vorderster Stelle die Situation Tibets, schwere Unfälle oder terroristische Anschläge. Gelegentlich liefern die Zensoren aber auch Stoff zum Schmunzeln. Etwa wenn die Zeichentrickfilmfigur Pu der Bär auf dem Index landet. Wie das? Ming: „Weil Winnie the Poo zufällig mit Xi Jinping, Staatspräsident, verglichen wird, in positivem oder in negativem Sinn, das ist nicht ganz klar, und plötzlich ist Winnie the Poo tabu.“

Verschlechtert hat sich vielerorts generell der Umgang der Mächtigen mit den Medien. Nicht nur der amtierende US-Präsident verzichtet auf Pressekonferenzen und speist die Medien mit Twitter-Botschaften ab. Auch El-Tiempo-Korrespondentin Salazar registriert eine sinkende Bereitschaft von Politikern ihres Landes, überhaupt noch Interviews zu geben. Damit mag sie sich aber nicht abfinden. „Es kann nicht sein, dass es einfach nur digitalisiert wird und dass ich mich damit zufrieden geben muss, was zum Beispiel in Deutschland Frau Merkel twittert.“

Für China gelte dies nicht, erwiderte Exil-Journalist Shi Ming. Anders als in anderen Ländern spielten social media „auch eine sehr aktive demokratisierende Rolle, weil die Staatsmedien natürlich monopolisiert sind“. Natürlich haben die Regierenden ihre Kontrolle längst auch auf das Netz ausgedehnt. Aber, so Ming: „Wenn man etwas anderes erfahren will, bleibt fast nur noch social media übrig.“

 

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