Als „Geschäftskonflikt“ umschreibt Serbiens Regierung den eskalierenden Streit zwischen der staatlichen Telekom und der privaten United Group (UG) um die Lizenzgebühren für Programmeinspeisungen. Kritiker wittern in dem Konflikt hingegen auch den Versuch, dem „lästigen“ UG-Sender N1 die Existenzgrundlage zu entziehen. Leidtragender ist das Publikum: Neben N1 sind seit Januar noch 16 weitere UG-Kanäle in rund 300 000 Haushalten aus dem Netz verschwunden.
Ausgerechnet in einem kleinen Kabel-TV-Sender wittert Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic den gefährlichsten Gegner imVorfeld der nächsten Parlamentswahlen, die im April stattfinden sollten, aber nunmehr verschoben wurden. Der unabhängige TV-Sender N1 sei „zu einer politischen Partei“ geworden, wetterte bereits im Februar die Strohfrau des allgewaltigen Präsidenten Aleksandar Vucic, denn: „Von allen Oppositionsparteien führt N1 die beste Kampagne.“
Über die Antenne flimmern den Serben landesweit nur regierungsnahe Sender ins Haus. Die Reichweite von N1 ist hingegen auf die Kabelnetzwerke der Großstädte und das Internet begrenzt: Fachverbände preisen den Kabelsender dennoch als eines der wenigen unabhängigen Lichter in Serbiens Mediendunkel.
Ob die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die EU-Mission in Belgrad oder internationale Journalistenorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“: Es mehren sich die besorgten Stimmen über die zunehmenden Regierungsattacken auf einen der wenigen TV-Sender, der nicht im Dunstkreis und unter Kontrolle der regierenden SNS steht.
Auf der einen Seite steht die staatliche Telekom, die Serbiens Regierung 2011 und 2015 noch erfolgslos zu verkaufen versuchte. Seitdem hat sie sich mit dem Segen Belgrads durch Aufkäufe mehrerer Kabelnetzbetreiber zum zweitgrößten Kabel-TV-Anbieter gemausert: Von einem Verkauf des zu einem wichtigen Medienspieler mutierten Staatskonzerns ist in Belgrad inzwischen nicht mehr die Rede.
Marktführer ist mit einem Marktanteil von 49 Prozent jedoch der Kabelnetzanbieter SBB, Tochter der in Amsterdam registrierten United Group. Zunächst ein eher kleiner TV-Kabelnetzanbeiter bietet der durch Übernahmen und den Einstieg internationaler Investmentsfonds rasch gewachsene Konzern in bisher sechs ex-jugoslawischen Staaten und demnächst auch in Bulgarien von mobiler Telefonie und Nachrichtenportalen bis zu eigenen TV-Kanälen fast alle Telekommunikationsdienste an. Nach eigenen Angaben erwirtschaftet die UG mit 4538 Mitarbeitern mittlerweile einen Jahresumsatz von 737,4 Millionen Euro, Tendenz steigend.
Der jetzige Konflikt hat sich an dem Auslaufen der Verträge der UG mit den nun unter den Fittichen der Telekom stehenden Kabel-TV-Anbietern entzündet. Um den Jahreswechsel nahmen die Telekom-Töchter Posta Net und Supernova die UG-Sender vom Kabel. Über „Erpressung“ und zu hohe Forderungen der UG für die Einspeisung ihrer Sender klagt die Telekom – und verwahrt sich gegen Vorwürfe, den lästigen N1-Sender auf Geheiß Belgrads vom Netz tilgen.
Die UG bezeichnet die Höhe der von ihr geforderten Lizenzgebühren für die Einspeisung ihrer Sender hingegen als „völlig marktkonform“: Zum Vergleich könne die Telekom ja die Höhe ihrer Zahlungen an die regierungsnahen Sender offenlegen. Gleichzeitig lehnt die UG die von der Telekom angebotene Gratisverbreitung ihrer Programme kategorisch ab: Selbst die eigene Tochter SBB habe für die Einspeisung von UG-Kanälen Gebühren zu entrichten.