Südafrika: ANC will Eintritt für Parteitag

Geht es nach dem Willen des ANC, sollen die Medien künftig Eintritt zahlen, wenn sie vom Parteitag berichten wollen.
Foto: Reuters/Siphiwe Sibeko

Mitte Dezember treffen sich die Delegierten des African National Congress (ANC) in Johannesburg zum Wahlparteitag. Auf der fünftägigen Veranstaltung bestimmt die ehemalige Befreiungsorganisation, die Südafrika seit dem Ende der Apartheid regiert, ihre neue Spitze. Das öffentliche Interesse ist riesig, denn der ANC-Präsident wurde seit 1994 auch stets Staatschef. Doch nun sollen die Medien Eintritt zahlen, um vom Parteitag berichten zu dürfen.

Profit machen wolle die Partei mit der Maßnahme nicht, warb Schatzmeister Pule Mabe am 9. November bei einer Pressebegehung des Konferenzgeländes in Südafrikas größter Wirtschaftsmetropole Johannesburg um Verständnis. „Aber wir wollen alle versorgen – wir wollen nicht, dass sie sich über das Wasser beschweren, wir wollen sicherstellen, dass alle ihre Bedürfnisse befriedigt werden.“

Mit welcher Summe sich die Partei Wasser und Bedürfnisbefriedigung bezahlen lassen will, dazu wollte der Politiker allerdings noch keine genauen Angaben machen. Stattdessen sprach aus seinen Einlassungen gar eine Spur von Problembewusstsein. „Der Plan ist, niemanden auszuschließen, sondern dafür zu sorgen, dass es für jeden möglich ist, selbst für den kleinsten Nenner“, erklärte Mabe und fuhr fort, dass die Partei sich bei Problemen mit den Anzeigen- und Marketingabteilungen betreffender Medien zusammensetzen wolle, um eine Lösung zu finden. So solle dafür gesorgt werden, dass auch kleinere Lokalmedien nicht ausgeschlossen würden. Was zumindest Gefahr von dubiosem Kuhhandel um Akkreditierungen gegen Anzeigenplatz wittern lässt, stellt der Schatzmeister als pure Notwendigkeit dar: Bei mehr als 500 Akkreditierungsanfragen und den damit verbundenen Kosten müsse sich die Partei mit den Medien „auf halber Strecke treffen“, so Mabe.

Der ANC schafft damit in Südafrika einen Präzedenzfall, der auch deshalb so brisant ist, weil die Organisation im Prinzip wie eine Staatspartei agiert. Seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 haben Nelson Mandela und dessen politische Erben stets eine absolute Mehrheit errungen. Die Kür des Parteivorsitzenden (bisher waren es allesamt Männer), der dann stets auch Spitzenkandidat war, kam so bisher einer Vorabwahl des Staatschefs im kleinen Kreis gleich.

Der Schritt, den Parteitag hinter eine Bezahlschranke zu verlegen, dürfte dennoch nicht Geheimniskrämerei, sondern schlicht finanziellen Nöten geschuldet sein. Seit der Einführung eines neuen Parteienfinanzierungsgesetzes 2018, das Spendenflüsse wesentlich transparenter macht, sind die Einnahmen des ANC stark zurückgegangen. Seit etwa einem Jahr kann die Partei nicht einmal mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter*innen pünktlich aufbringen. Die Rentenbeiträge seiner Angestellten hat der ANC einem Bericht des „Daily Maverick“ zufolge sogar bereits seit Ende 2018 nicht mehr bezahlt. Im Juli dieses Jahres machten die Partei-Bediensteten gar mit einer Protestaktion am Rande eines Gala-Dinners zum Auftakt des Programmparteitags auf ihre missliche Lage aufmerksam. Die Eintrittsforderung für Berichterstattung vom Wahlparteitag scheint da nur ein weiterer verzweifelter Versuch, Geld in leere Kassen zu bekommen.


Aktualisierung am 11. November 2022 

ANC macht Rückzieher

Der Aufschrei in Südafrikas Medien hat gewirkt. Der ANC veröffentlichte gestern noch eine Mitteilung, wonach die Partei nun doch keinen Eintritt für die Berichterstattung von ihrem Wahlparteitag verlangen will. CS/Red.

 

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