Trippelschritt der Türkei

Nach jahrelanger Kritik aus dem In- und Ausland hat das Parlament in Ankara den berüchtigten Türkentum-Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches geändert. Ein Entwurf der Regierung wurde nach mehr als achtstündiger Debatte mit der Stimmenmehrheit der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommen. In den vergangenen Jahren hatten nationalistische Staatsanwälte den Paragrafen immer wieder genutzt, um unliebsame Intellektuelle wie den Schriftsteller Orhan Pamuk vor Gericht zu bringen. Menschenrechtler und auch die Europäische Union hatten das Gesetz als Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit kritisiert und eine Änderung verlangt.
Nach dem Parlamentsbeschluss wird der vage Begriff des „Türkentums“ durch die konkretere Bezeichnung „türkische Nation“ ersetzt. Zudem dürfen Verfahren künftig nur mit Zustimmung des Justizministeriums eingeleitet werden. Damit sollen Alleingänge einzelner Staatsanwälte verhindert werden. Zudem sinkt die Höchststrafe von drei auf zwei Jahre. Das ermöglicht die Aussetzung von Haftstrafen zur Bewährung.
Die Europäische Kommission begrüßte die Änderung als Fortschritt. Allerdings müssten weitere Reformen folgen, hieß es in Brüssel. Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir kritisierte, die Neuregelung gehe nicht weit genug. Zudem müsse abgewartet werden, ob die neuen Vorschriften tatsächlich so angewendet würden, dass eine Verbesserung der Meinungsfreiheit erreicht werde.

 
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Freispruch für Mesale Tolu beantragt

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Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
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