Trump-Regierung dreht Geldhahn für OTF zu

Foto: 123rf

Der US-amerikanische Open Technology Fund (OTF) kann große Netzprojekte wie Tor und Signal nicht mehr fördern, die für die Meinungsfreiheit im Internet zentral wichtig sind. Die Trump-Regierung hat den Geldhahn zugedreht, obwohl der Kongress die Mittel bewilligt hat. Der deutsche Prototype Fund kann die Lücke nur in begrenztem Umfang schließen. So musste der Open Technology Fonds die Arbeit an 49 von 60 Projekten vorläufig einstellen. Neue Förderrunden wurden vorerst ausgesetzt. Gesucht wird nun eine europäische Alternative.

Der Open Technology gilt weltweit als effektivste und vertrauenswürdigste Ansprechstelle für die Finanzierung von Softwareprojekten gegen Zensur und Überwachung.  „Ich spreche für das gesamte OTF-Team, wenn ich sage, wie unglaublich enttäuscht und frustriert ich bin, wenn ich euch diese Nachricht heute überbringe,“ schrieb die amtierende OTF-Chefin Laura Cunningham Ende Juli in einer E-Mail mit der Information über die Folgen der Förderstreichungen an alle Projektnehmer*innen .

Der OTF fördert Projekte, die von Journalist*innen, Whistleblower*innen und Bürgerrechtler*innen in aller Welt genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise der beliebte PGP-Webmail-Client Mailvelope, der Anonymisierungsdienst Tor oder der von Edward Snowden empfohlene Signal-Messenger. Betroffen ist aber auch der von deutschen Entwicklern gepflegte anonyme Delta Chat. Die unverschlüsselte, aber anonyme Chat-Software wird vor allem in der Ukraine und Russland, in jüngster Zeit aber auch in Weißrussland von Bürgerrechtlern und Oppositionellen genutzt.

Bisher finanzierte die US Agency for Global Media (USAGM) den Fonds. Dessen neuer Leiter Michael Pack hatte kurz nach seinem Amtsantritt Mitte Juni der gesamten OTF-Leitung gekündigt. In ihrer Abschiedsmail warnte die gefeuerte OTF-Chefin Libby Liu davor, dass es Pläne gebe, die Fördermittel in einige wenige Closed-Source-Tools umzuleiten. Dabei geht es um Software-Programme, deren Code nicht überprüft werden kann. Die Akzeptanz von Signal, Tor und Mailvelope basiert jedoch im wesentlich darauf, dass sie als Open-Source-Programme von jedermann überprüft werden können. Damit besteht unter den Nutzer*innen hinreichend Vertrauen, dass die Programme nicht von Geheimdiensten manipuliert wurden.

Auch die Chefs der ebenfalls von der USAGM finanzierten Sender Middle East Broadcasting, Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty wurden von Pack gefeuert. Bisher konnten die Journalist*innen hier frei von Weisungen der Regierung arbeiten. Der rechtskonservative Filmemacher Michael Pack – ein guter Bekannter des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon – soll die Sender auf politische Linie bringen.

Vor Gericht setzten sich nun mehrere entlassene Mitarbeiter*innen des OTF gegen ihre  Kündigung zu Wehr und erhielten recht: Seit Ende Juli ist die gesamte OTF-Führungsriege daher wieder an Bord. Da jedoch die USAGM die Fördermittel in Höhe von 20 Mio. US-Dollar noch nicht freigegeben hat, können vorerst keine Projekte mehr bezahlt werden.

Über das Online-Portal „Save Internet Freedom“ sammeln bürgerrechtlich orientierte Organisationen und Digitalaktivisten Spendengelder, um die Projekte am Laufen zu halten. Zuvor hatte das Portal die Vorgänge dokumentiert und Unterschriften von über 400 Gruppen für ein Protestschreiben an den US-Kongress gesammelt.

In Europa gibt es keinen vergleichbaren Fonds, der größere zivilgesellschaftlich motivierte Open-Source-Softwareprojekte von einem Volumen bis zu 300.000 US-Dollar fördern könnte. „Wir versuchen aber gemeinsam mit Partnern auch, einen europäischen Prototype Fund anzuregen“, sagt Katharina Meyer vom Prototype Fund, der vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. 140 Projekte konnte der Prototype Fund mit bis zu 47.500 Euro pro Projekt bereits unterstützen. Bezahlt wird eine sechsmonatige Programmierphase – unabhängig davon, ob diese Summe an eine Einzelentwickler*in oder ein Team ausgezahlt wird.

Pro Ausschreibungsrunde werden höchstens 25 Projekte gefördert. „Wir erhalten pro Runde zwischen 200 und 300 Bewerbungen“, erzählt Meyer. Dabei fördert das Programm hauptsächlich Machbarkeitsstudien beziehungsweise Prototypen und teilweise Erweiterungen bereits bestehender Communityprojekte. Dazu gehören auch journalistische Vorhaben. In der Förderlandschaft fehle aber noch ein Programm, mit dem die Projekte zur Reife gebracht und weiterentwickelt werden können, sagt sie.

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

„Paragraph gefährdet Pressefreiheit“

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
mehr »

Berlinale-Tipp: Georgiens erste Filmemacherin

Eine der führenden Regisseurinnen der früheren Sowjetunion, Lana Gogoberidze (95) folgt in ihrem autobiografischen Dokumentarfilm „Mother and Daughter, or the Night Is Never Complete“ den Spuren ihrer Mutter Nutsa Gogoberidze (1902 – 1966), Georgiens erster Filmregisseurin. Zehn Jahre war Nutsa im Gulag inhaftiert und ihr Werk galt als verschollen. Doch 2013 wird ihre Tochter Kopien zweier ihrer von der sowjetischen Zensur weggeschlossenen Filme entdecken.
mehr »

Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Der britische High Court wird diese Woche über den letztmöglichen Berufungsantrag des WikiLeaks-Gründers gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden. Reporter ohne Grenzen (RSF) wird die Anhörung vor Ort im Gericht beobachten und wiederholt den dringenden Appell an die US-Regierung, das Verfahren gegen Assange einzustellen, damit er umgehend freikommt. Wir sprachen mit Ilja Braun von RSF über die Hintergründe des Verfahrens und die Chancen für eine Berufung.
mehr »

Politischer Journalismus im Wandel

Politik und Journalismus stehen angesichts von Krisen und Kriegen vor großen Herausforderungen. Das Vertrauen in Medien sinkt. Speziell dem Hauptstadtjournalismus wird oft zu viel Nähe zur Regierung, zu wenig Nähe zu den Menschen nachgesagt. „Die Meute von morgen: Wie verändert sich politischer Journalismus?“ - unter diesem Titel diskutierten am 13. Februar Journalist*innen und Medienwissenschaftler*innen am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.
mehr »