Um die Pressefreiheit in der Türkei steht es nicht gut, aber es besteht Hoffnung auf Besserung. Alles hängt von der kommenden Präsidentschaftswahl ab, sagten die Journalist*innen Şirin Payzın, Barış Terkoğlu und Timur Soykan bei einem Pressegespräch der dju in ver.di Hamburg. Verliert Recep Tayyip Erdogan die Wahl, kann sich die Presselandschaft erholen. Gewinnt er, gibt es keine Hoffnung mehr.
Die drei Journalist*innen waren nach Hamburg gekommen, um an einer Podiumsdiskussion des deutsch-türkischen Nachrichtenportals „Avrupa Postasi” teilzunehmen. „Pressefreiheit nach dem Erdbeben und vor der Wahl” war der Titel. Die Hamburger dju hatte dazu mit eingeladen, Payzin, Terkoğlu und Soykan sind in der Türkei prominente Politikjournalist*innen. Şirin Payzın moderiert beim regierungskritischen Sender „Halk TV” die politische Talkshow „Sözum Var” („Gespräch”); Terkoğlu, der Kolumnen in der liberalen Tageszeitung „Cumhuriyet” schreibt und Soykan, der Reporter bei der linken Tageszeitung „Birgün“ ist, sind in Payzins Show regelmäßig zu Gast.
„Dass wir noch arbeiten, ist der Beweis, dass die türkische Presse noch nicht verloren ist”, sagt Barış Terkoğlu. „Es gibt noch Journalist*innen in der Türkei, die regierungskritisch berichten, auch wenn wir damit riskieren, ins Gefängnis zu müssen.”
Barış Terkoğlu weiß, wovon er redet: Zweimal war er bereits inhaftiert. Die Vorwürfe gegen ihn konnten widerlegt werden, aber bis dahin musste er jeweils monatelang ins Untersuchungsgefängnis. Im ersten Fall waren sogar nachweislich vermeintliche Beweise gegen ihn von dritten auf seinen Rechner kopiert worden. Solche Verhaftungen oder gar Verurteilungen zu langen Haftstrafen sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Geldstrafen, Veröffentlichungs- oder Sendeverbote sind an der Tagesordnung und treffen die Sender, Verlage und Nachrichtenportale im Portemonnaie. Die Anwaltskosten tun ein Übriges. „Gegen mein letztes Buch sind 33 Strafanträge anhängig”, sagt Terkoğlu. „Addiert man die geforderten Strafen, müsste ich für 220 Jahre ins Gefängnis!”
Zu der latenten Gefahr der Inhaftierung kritischer Journalist*innen kommen die willkürliche Allmacht der Zensurbehörde, die wegen geringster Kleinigkeiten Veröffentlichungen untersagen kann und die Pressekonzentration: 90 Prozent der Nachrichtenportale, Sender und Verlage gehören Erdogan-nahen Unternehmern. „Wir leben in einer Dystopie”, sagt Timur Soykan“, in der die Grenzen von Logik und Verstand nicht mehr gelten. Aber zum Glück würden diese Medien bei den Türkischen Menschen als deutlich weniger glaubwürdig, als die regierungskritischen gelten.
„Das ist ein Teil der Hoffnung”, sagt Barış Terkoğlu, „denn die kritischen Medien werden überleben, wenn Erdogan die Wahl verliert. Die regierungstreuen Medien hingegen leben von großzügigen Anzeigen des Staates oder der AKP. Wenn diese Einnahmen unter einer neuen Regierung wegbleiben, werden diese Verleger aufgeben. Dann ist wieder Platz für Vielfalt!”
Şirin Payzın sieht diese Hoffnung ebenfalls, zeichnet aber gleichzeitig auch ein düsteres Bild, was passiert, wenn Erdogan die Präsidentenwahl doch noch gewinnt. Derzeit liegt er in Umfragen zwar zurück, aber bis zur Wahl sind es noch sieben Wochen und Erdogan hat Umfragetiefs schon häufiger überstanden. „Sollte er gewinnen, wird die Türkei entsäkularisiert und ein islamistischer Staat”, fürchtet Paysin. „darunter wird mehr leiden, als nur die Pressefreiheit. Die Türkei wird sich dann nicht mehr von anderen Staaten im Nahen Osten unterscheiden und sich von Europa entfernen. Insofern ist es weise, dass Olaf Scholz oder Emmanuel Macron vor den Wahlen bewusst nicht in die Türkei reisen, und so den Präsidenten aufwerten; so wie es Frau Merkel regelmäßig tat, wenn sie im Wahlkampf anlasslos auf Staatsbesuch kam.”
Das verheerende Erdbeben im Südosten der Türkei hat Erdogan viele sicher geglaubte Stimmen gekostet. Umso wichtiger ist es seiner Regierung, Negativnachrichten über ihr Handeln nach der Katastrophe zu unterdrücken. „Man hat jetzt die Bauunternehmer als die Sündenböcke deklariert”, sagt Timur Soykan, „aber dass die staatliche Bauaufsicht versagt hat, sollen wir nicht berichten. Das ist es, was die Regierung an uns hasst: Wir sind die Zeugen ihrer Inkompetenz!”
Sirin Paysin war nach dem Beben sehr schnell im betroffenen Gebiet und wurde Zeugin von Plünderungen. „Offiziell hat es nie Plünderungen gegeben”, berichtet sie, „aber die Region ist ein Zentrum des Goldhandels und der Schmuckverarbeitung. Es sind islamistische Gruppen aus Syrien angereist, um hier nach dem Beben ihre Kassen zu füllen. Davon will die Regierung nichts berichtet wissen.”
Auch Paysin hat Erfahrungen mit der Zensurbehörde: „Ist ihr eine ihrer Sendungen zu regierungskritisch, muss sie im Online-Archiv gesperrt werden.“ Einmal wurde der Sender für eine Ausstrahlung auch damit bestraft, dass er die nächsten fünf Ausgaben ebenfalls nicht senden durfte. Dadurch brechen Werbeeinnahmen weg und Senderverantwortliche werden erfolgreich eingeschüchtert.
Einen Plan B, falls Erdogan die Wahl erneut gewinnt, haben die drei nicht. „Wir machen weiter, wie bisher, solange das noch geht”, sagt Timur Soykan.