Drei Jahre nach den Maidan-Protesten nimmt die ukrainische Innenpolitik immer repressivere Züge an. Dabei geraten vor allem regierungskritische Medien, Journalistinnen und Journalisten verstärkt unter Druck. Mit der aktuellen Situation der „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“ befasste sich eine Konferenz, die von der Bundestagsfraktion Die Linke am 11. Juni im Berliner Paul-Löbe-Haus organisiert wurde.
Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, begrüßte als ersten Kronzeugen Ruslan Kotsaba. Der Journalist, Blogger und Pazifist rief 2015 öffentlich dazu auf, den Krieg in der Ostukraine zu beenden und die Mobilmachung zu boykottieren. Daraufhin wurde er wegen Hochverrats zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Berufungsgericht hob im Juli 2016 das Urteil auf, Kotsaba wurde nach 524 Tagen Haft freigelassen. Vor einem Jahr dann die Aufhebung des Freispruchs: Nun drohe ihm, so berichtet der Journalist, erneut eine Anklage, wegen „Anstiftung zum bewaffneten Aufstand“.
Kotsaba berichtete über eine weitere Anklage gegen einen oppositionellen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments, Jewgeni Murajew. Der habe es gewagt, den strafgesetzlichen Hochverratsparagrafen kritisch zu kommentieren. Zudem habe er in einem TV-Interview den Staatsbehörden vorgeworfen, keinerlei Initiative zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu unternehmen, da sie im Grunde nicht an einem Ende des Krieges im Donbass interessiert seien. Staatspräsident Petro Poroschenko gehe es offenbar darum, im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen jede potentielle Opposition auszuschalten.
Auch die ukrainische Politologin und Journalistin Olga Semschenko hat in den letzten Jahren wiederholt Erfahrungen mit staatlicher Repression gesammelt. Am 14. Juli und 16. November 2017 wurden von der ukrainischen Militärstaatsanwaltschaft in den Räumen der von ihr geleiteten „Media Holding Westi Ukraina“ Razzien durchgeführt. Die Repressalien hätten allerdings schon mit der Abspaltung des Donbass begonnen. Der Versuch, mit Vertretern beider Bürgerkriegsparteien zu reden, sei in eine Anklage wegen „Separatismus“ gemündet. In der Folge erlebte sie diverse Redaktionsdurchsuchungen. Nach der Wahl von Poroschenko wurde die Redaktion nacheinander von Rechtsextremisten und der Polizei attackiert bzw. gefilzt. Die Lizenz für einen nationalen Radiosender wurde kassiert. Letztes Kapitel der Repressionswelle war die Besetzung der Redaktion durch Vermummte und die Polizei im Februar 2018. Seitdem sei keine normale journalistische Arbeit mehr möglich.
Semschenko beklagte die mangelnde Solidarität anderer ukrainischer Medien. „Einzelne oppositionelle Politiker und Teile der Bevölkerung haben uns unterstützt, aber letztlich waren wir allein.“ Das neugeschaffene Informationsministerium sei zu einer zentralen Informationslenkung übergegangen. Wer gegen die staatlichen Sprachregelungen verstoße, müsse mit ähnlichen Repressalien wie ihre Media Holding rechnen. Wie zum Beispiel der regierungskritische Fernsehsender „NewsOne“, der im Dezember 2017 von maskierten Männern in Militäruniform mit Stacheldraht und Sandsäcken blockiert worden sei. Als absolutes Tabu gelte die kritische, nichtpatriotische Berichterstattung über den Krieg im Donbass. In dieser Frage herrsche bei den meisten Journalist_innen längst die Schere im Kopf.
Ulrich Heyden, seit 1992 freier Russland-Korrespondent, registriert enorme Leerstellen in der Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien. Immer dann, wenn in der Ukraine ein kritischer Journalist oder Andersdenkender von Rechtsradikalen oder Ultranationalisten getötet wird, schweigen die großen deutschen Medien oder berichten nur am Rande“, so Heyden.
Ebenso, wenn ukrainische Journalist_innen wegen Landesverrat verhaftet werden, wie am 15. Mai Kirill Wyschinski, der Büroleiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti in Kiew. Ganz anders dagegen die Reaktion, als es um den „Mordanschlag“ auf den Journalisten und Putin-Kritiker Arkadi Babtschenko ging. „Was steckt hinter dem plötzlichen Interesse deutscher Medien für tote Journalisten in der Ukraine?“ fragt Heyden, dem die ukrainischen Behörden 2016 ein fünfjähriges Einreiseverbot erteilten. Sicher nicht die „Sorge um das Leben kritischer Journalisten“. Eher schon die Chance, „mal wieder Russland als angeblichen Drahtzieher in den Fokus stellen zu können“. Heyden listete eine Reihe von bis heute unaufgeklärten Morden an russlandfreundlichen oder auch nur liberalen ukrainischen Journalisten auf.
„Warum berichteten die deutschen Medien nicht oder nur am Rande, als die kritischen ukrainischen TV-Sender „NewsOne“ und „Inter“ 2016 und 2017 von ukrainischen Ultranationalisten tagelang belagert wurden?“ Wäre Vergleichbares in Russland passiert, so Heydens These, „hätten die deutschen Medien tagelang per Live-Schaltung darüber berichtet“. Keine einzige deutsche Zeitung habe den Fall Kotsaba aufgegriffen. Ebenso wenig den Skandal, dass die Massaker auf dem Maidan und in Odessa bis heute nicht aufgeklärt seien und bislang niemand verurteilt worden sei. Heydens Film „Lauffeuer“ über die politischen Hintergründe des Brandanschlags auf das Gewerkschaftshaus von Odessa sei keinem großen deutschen Medium eine Notiz wert gewesen. Offenbar wolle die deutsche Elite der Regierung in Kiew nicht durch eine negative Berichterstattung schaden. Dieses Schweigen, findet der Journalist, habe „katastrophale Folgen für die Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie“ und sei mitverantwortlich für den Vertrauensverlust der Regierungsparteien. Eine „Kursänderung hin zu einem fairen Journalismus in Deutschland, der beide Seiten in der Ukraine zu Wort kommen lässt – Machthaber und Kritiker“, sei jedoch nicht in Sicht.