Ungarn: Aus für letzte kritische Zeitung

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Die „Magyar Nemzet“, eine der letzten übriggebliebenen kritischen Blätter in Ungarn, ist Geschichte. Kaum zwei Jahre nach der Schließung der „Népszabadság“ stellte auch die zweitgrößte ungarische Qualitätstageszeitung den Betrieb ein. Hintergrund ist der haushohe Sieg Viktor Orbáns – aber auch die Schwäche der traditionellen Presse in der ganzen Region. „Die Redaktion wäre trotz aller Schwierigkeiten bereit gewesen weiterzumachen, doch der Inhaber sah es anders“, fasst der stellvertretende Redakteur Zsombor György zusammen.

„Wir fühlen uns ein bisschen wie nach einem Terroranschlag“, sagt György. Der Vergleich mag etwas überspitzt sein, aber die Reaktion reflektiert sehr passend die Intensität jener Gefühle, die in den letzten Tagen die ungarische Hauptstadt dominieren. Es ist eine Mischung aus Wut, Unglaube und Machlosigkeit. Denn der Hoffnungsschimmer, dass die Opposition die Rechtspopulisten trotz der ungleichen Ausgangsbedingungen doch noch ohne Parlamentsmehrheit dastehen lassen könnte, erwies sich wenige Stunden nach Urnenschluss als Illusion.

Im kommenden August hätte die Tageszeitung ihr 80. Jubiläum feiern können. Die „Magyar Nemzet“, zu Deutsch „Ungarische Nation“, war lange Jahre das bürgerlich-konservative Blatt schlechthin, in ihren besten Zeiten kurz nach der Wende galt sie als eine Art ungarische FAZ. Zusammen mit der linken, vor anderthalb Jahre geschlossenen „Népszabadság“ („Volksfreiheit“) bildete sie das traditionelle Duo der politischen Qualitätszeitungen, die die Transformation des Landes und alle wichtigen politischen Ereignisse begleiteten. Selbst zu staatssozialistischen Zeiten konnten die beiden Blätter trotz Zensur oft erstaunlich kritisch berichten. Mit der Schließung der „Magyar Nemzet“ geht ein traditionsreiches Kapitel der ungarischen Pressegeschichte nun also zu Ende.

Unmittelbarer Hintergrund der Entscheidung von Verleger Lajos Simicska, die Zeitung zu schließen, ist der Ausgang der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag. Viktor Orbáns Partei bekam gut 48 Prozent der Stimmen. Im aktuellen, von Fidesz selbst reformierten ungarischen Wahlsystem ist das genug, um erneut eine sehr komfortable Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze zu kontrollieren und damit selbst in Verfassungsfragen allein entscheiden zu können. Dies gelang trotz der massiven Mobilisierung der Oppositionswähler_innen, die in Budapest bis in den späten Abend Schlange standen, um ihre Stimme abzugeben. Zwar verloren die Rechtspopulisten in den meisten Wahlkreisen der Hauptstadt, dafür erzielten sie aber einen haushohen Sieg im in fast allen übrigen Teilen des Landes.

Daraus, dass es in der neuen Amtszeit weitere Schritte in Richtung Autoritarismus geben wird, machten die Vertreter der Regierungspartei bereits während des Wahlkampfs keinen Hehl. Kurz vor der Wahl drohte Orbán selbst der Opposition mit einer Abrechnung in naher Zukunft. Durch die Verabschiedung des sogenannten „Stopp-Soros-Gesetzespakets“ sollen auch kritische NGOs und Vereine weiter unter Druck gesetzt oder sogar geschlossen werden: laut dem Pressesprecher der Regierung eine der ersten Prioritäten des neuen Kabinetts. Denn die Fidesz unterstellt mehreren lokalen und internationalen Zivilgesellschaftsorganisationen, darunter Transparency International, Amnesty International oder dem Helsinki-Verein, von George Soros finanziert und damit Teil einer Verschwörung zu sein, deren Ziel die Zerstörung der Nationalstaaten und der nationalen Identitäten sowie der Ausbau einer multikulturellen Gesellschaft in ganz Europa sei. Als Wächterin der christlichen Identität und der kulturellen Homogenität müsse Ungarn dieses Vorhaben konterkarieren. Was genau die Implikationen dieser wilden Theorie für die ungarische Zivilgesellschaft und für die Medien sein werden, ist noch nicht klar.

Klar ist allerdings, dass kritische Stimmen sehr gute Gründe haben, Schlimmes zu befürchten. Bereits seit acht Jahren gilt es etwa als offenes Geheimnis, dass diejenigen Unternehmen, die Werbung in regierungskritischen Medien schalten lassen, schlechte Karten bei den Ausschreibungen öffentlicher Aufträge haben und damit in einem kleinen Land wie Ungarn meistens auf einen Großteil ihres Umsatzes verzichten müssen. Unter diesen Umständen kann der Betrieb von Qualitätsmedien nur ein Verlustgeschäft sein. Dies dürfte wohl auch die Rechnung hinter der Entscheidung Lajos Simicskas sein: Weitere vier Jahre Verlust könne er sich nicht leisten, so der Geschäftsmann.

Interessant ist dabei, dass der Unternehmer bis 2015 ein enger Freund und Verbündeter Viktor Orbáns war. Er gehörte zu dem kleinen Kreis damals junger Männer, die kurz vor der Wende die Fidesz gründeten – als liberal-bürgerliche Bewegung, die dem autoritären staatssozialistischen Muff ein Ende setzen wollte. Selbst viel später, als Orbán begann, zunächst immer mehr konservative, dann rechtspopulistische Thesen zu vertreten, unterließ es sich Simicska, sich davon zu distanzieren. Im Gegenteil: Der Geschäftsmann galt lange Zeit als Hauptfinanzierer der Regierungspartei und sein Konzern Közgép profitierte seinerseits von zahlreichen sehr lukrativen Aufträgen der öffentlichen Hand. Erst als Orbán eine neue Werbesteuer auf die Einnahmen der Medien einführen wollte, eskalierte zwischen den beiden Freunden ein öffentlicher Streit, bei dem an Beleidigungen nicht gespart wurde.

Dieser Umstand zeigt gewissermaßen auch die Grenzen eines Geschäftsmodells, das bei den traditionellen Medien nicht nur in Ungarn, sondern in der gesamten osteuropäischen Region weit verbreitet ist: Wenn die Zeitung oder der Sender querfinanziert werden müssen, weil die Werbeeinnahmen von der Politik abhängen und ohnehin zu niedrig sind, dann baut man ein Schloss aus Sand, das früher oder später fallen oder zum Gefängnis für den unabhängigen Journalismus wird. Andererseits ist eine reine Werbefinanzierung schon für die traditionellen Medien in Westeuropa schwierig –  in den kleinen osteuropäischen Volkswirtschaften ist sie illusorisch. Alles deutet darauf hin, dass die Schließung der beiden ungarischen Qualitätstageszeitungen nicht nur politische Hintergründe hat, sondern Teil einer größeren Geschichte ist – die Geschichte einer Branche, die in Osteuropa bereits heute entweder komplett online geht oder verschwindet.

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