M | Die Europawahlen sind vorbei – was für eine Figur haben Parteien und Politiker im Netzwahlkampf gemacht?
MARKUS BECKEDAHL | Das Internet ist immer noch nicht wirklich bei den Politikern angekommen. Es gibt einige schillernde Beispiele wie den Grünen-Politiker Volker Beck, die die neuen Werkzeuge wie Twitter oder Blogs in ihr politisches Leben integriert haben. Aber sonst kann man eigentlich für den derzeitigen Wahlkampf nur sagen: Dabei sein ist alles.
M | Welche Instrumente nutzen die Politiker?
BECKEDAHL | So gut wie jeder motivierte Kandidat hat im Moment ein eigenes Facebook-Profil, spricht ab und an bei YouTube ins Internet und viele twittern auch noch über ihr Handy. In der Regel ist das aber sehr belanglos und auch sehr unpolitisch.
M | Erkennen Sie so etwas wie eine Strategie oder wird eher wild herumexperimentiert?
BECKEDAHL | Ich erkenne schon Strategien, aber die gleichen sich bei den Parteien. Wenn man die Online-Strategen aller Parteien gemeinsam auf einem Podium sieht, hört man keine Unterschiede heraus. Jeder redet davon, dass man in einen Dialog treten will, an die sozialen Orte kommen will, wo die Menschen sich aufhalten, weil man junge Menschen anders nicht mehr erreichen kann. Aber es läuft doch sehr nach 0815-Muster ab. Man nimmt alle derzeit gängigen trendigen Werkzeuge und experimentiert damit herum, in der Hoffnung, noch schneller als andere eine größere Community aufzubauen und dass die anderen mehr Fehler machen als man selbst.
M | Sehen Sie denn auch positive Ansätze für eine intelligente Nutzung von Web 2.0.-Elementen, etwa Interaktivität oder Angebote zur Partizipation des Wahlvolks?
BECKEDAHL | Es gibt schon einige schöne Beispiele. Etwa von Politikern, die wirklich in einen Dialog eintreten und nicht nur davon reden, die auf Bürgeranfragen auf Plattform wie abgeordnetenwatch.de, aber auch bei Twitter oder in ihren Blogs antworten. Politiker, die das also nicht mehr nur als Ein-Weg-Kanal ansehen und sich dafür Zeit nehmen. Es gibt aber auch solche, die etwas mehr experimentieren, die sich nicht auf jedes trendige Werkzeug stürzen, sondern sich auf ein, zwei Werkzeuge konzentrieren, in das sie aber mehr Zeit investieren.
M | Wie steht es mit partizipativen Ansätzen?
BECKEDAHL | Wenn man das Schlagwort Web 2.0 mit Partizipation gleichsetzt, dann haben wir derzeit keinen Wahlkampf,
der diese Bezeichnung verdient. Die Partizipation beschränkt sich auf das Aufhängen von virtuellen Plakaten im Gegensatz zu den analogen Plakaten, die überall am Straßenrand stehen.
M | Sind die US-Verhältnisse übertragbar?
BECKEDAHL | Nein, überhaupt nicht. In den USA existiert keine echte Parteieninfrastruktur. Die dortigen Kandidaten müssen sich eine solche Infrastruktur selbst schaffen: Ortsverbände, Kreisverbände, Mitgliedsverbände, etc. Obama verstand es als erster sehr geschickt, das Ganze virtuell abzubilden. Auf diese Weise wurden lokale Treffen und Aktionen planbar. Zweitens sind die US-Parteien genötigt, die Mittel für ihre aufwendigen Kampagnen selbst zu organisieren. Die 700 Millionen Dollar, die Obama einsammelte, stammten großenteils aus Kleinspenden. In Deutschland finanzieren sich die Parteien aus Mitgliedsbeiträgen. Der entscheidende Unterschied sind aber die strengen Datenschutzgesetze in Deutschland. Die Obama-Kampagne musste etwa bei ihren Mikro-Targeting-Aktionen auf solche Vorschriften keine Rücksicht nehmen. Teilweise wurden einer Person 900 verschiedene Profilmerkmale zugeordnet. Das geht hierzulande natürlich nicht.
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Warum setzen deutsche Parteien und Politiker bei den sozialen Netzwerken hauptsächlich auf US-Plattformen, vor allem YouTube und Facebook? Deutsche Netzwerke wie studiVZ haben doch mehr Mitglieder.
BECKEDAHL | Auf YouTube setzen alle, weil YouTube der Platzhirsch ist. Wer nicht auf YouTube ist, verpasst 90 Prozent der anderen Nutzer. Natürlich gibt es andere, deutsche Plattformen wie Clipfish, Sevenload oder MyVideo, aber da können Sie Ihre Videos noch zusätzlich zu YouTube draufstellen. Nur: Wer bei YouTube nicht drauf ist, wird öffentlich nicht wahrgenommen. Facebook wiederum bietet am meisten interaktive Funktionalitäten. Man kann sehr niedrigschwellig in direkten Kontakt treten und sich austauschen, was bei studiVZ nicht so der Fall ist. studiVZ ist im Grunde genommen eine Kopie des alten Facebook, aber Facebook hat sich technologisch weiterentwickelt. Dort kann man Fan eines Kandidaten werden. Einer der Gründe, weshalb viele Politiker bei Facebook sind.
M | Nach den Europawahlen wurde mal wieder die Politikapathie vor allem der jüngeren Generation beklagt. Wie müsste eine Online-Strategie beschaffen sein, mit der auch die Jungen erreicht werden?
BECKEDAHL | Im Optimalfall müsste eine Online-Strategie junge Politiker dabei haben. Ein Großteil unserer aktiven Politiker in wichtigen Funktionen und Ämtern geht schon eher dem Rentenalter entgegen. Für junge Menschen ist es einfach nicht so interessant, wenn überwiegend ihre Eltern und Großeltern Politik machen und über sie bestimmen. Das kommt nicht gut an.
M | Ein Grund möglicherweise für den Achtungserfolg der „Piratenpartei“ bei den Europawahlen?
BECKEDAHL | Netzpolitik als politisches Thema ist für viele junge Menschen sehr wichtig, wird aber von den Parteien kaum vertreten. Kein Wunder, dass die so genannte Piratenpartei aus dem Stand auf 0,9 Prozent und 230.000 Stimmen kommt. Und viele, die sich für dieses Thema interessieren, haben auch noch was anderes gewählt. Da ist schon Potential da. Die meisten Politiker sind eben nicht wirklich im Netz aktiv, können daher auch keinen authentischen Online-Wahlkampf führen. Und wenn es dann noch an der Motivation hapert, wie bei vielen Wählern der SPD, müsste eigentlich ein Community-Management hingehen. Aber Politiker und Parteien treten im Online-Bereich eher auf die Kostenbremse.
M | Manche Online-Wahlkampfauftritte deutscher Politiker wirken eher lächerlich als dass sie einen politischen Inhalt transportieren. Wie steht es überhaupt um die Inhalte?
BECKEDAHL | Wenn Sie sich die erfolgreichsten Politiker-Werbespots anschauen, dann sind die tatsächlich politikfrei. Bestes Beispiel: Die FDP mit Silvana Koch-Mehrin und der auf sie zugeschnittenen Kampagne zur Europawahl – politikfreier geht’s nicht. Sie hat damit aber Erfolg gehabt. Auch die YouTube-Auftritte geben keinen Aufschluss darüber, wofür diese Frau steht, aber sie werden am meisten angeschaut. Wenn man eine unpolitische Klientel, die eigentlich Protestwähler sind, auf diese Weise anspricht, besteht natürlich die Gefahr, dass die wirklich politisch Interessierten vergrault werden. Hier dürfte interessant sein, wie sich das langfristig politisch auswirkt.
M | Was erwarten Sie angesichts der bislang im Superwahljahr gemachten Erfahrungen mit dem Netzwahlkampf der Parteien für die kommende Bundestagswahl?
BECKEDAHL | Ich glaube, wir sind gerade auf dem Stand des US-Präsidentschaftswahlkampfs von 2004, eher noch weiter zurück. In den USA hat sich die mediale Welt so rasant verändert. Durch Blogs sind weitere netzwerkzentrierte Kommunikationsinstrumente aufgetreten, die hier noch nicht so stark sind. Politiker, setzen aufs Fernsehen, vor allem wenn sie eine ältere Zielgruppe im Auge haben. Aber die jüngeren Menschen erreicht man halt nur im Netz. Man wird vielleicht noch ein paar lustige Politainment-Sachen finden, Flashspielchen oder sonstige Sachen. Man wird sehen, dass die Anzahl der Freunde in den sozialen Netzwerken ein bisschen zunimmt. Aber die einzigen wirklichen spannenden Sachen werden aus der Zivilgesellschaft kommen.
M | Was könnte das sein?
BECKEDAHL | Die werden dann entstehen, wenn eine Partei ihren neuen Wahlwerbespot auf YouTube stellt und irgendein 15jähriger gelangweilter Schüler sich nachmittags daran macht, diesen Spot zu remixen und ins Netz zurückzugeben. Wenn dieser Remix mit einer ganz veränderten Aussage sich auf einmal viel schneller verbreitet als der Original-Werbespot, könnte das ganz spannend werden. Ansonsten haut mich da gerade nichts vom Hocker.
M | Michael Spreng, Ex-Berater von Edmund Stoiber, meint, der Internetwahlkampf werde für die deutschen Parteien frühestens in zehn Jahren wirklich relevant werden. Stimmen Sie ihm da zu?
BECKEDAHL | Vor 2013, das zumindest steht fest, werden wir keinen echten Internet-Wahlkampf bekommen. Ob es zehn Jahre dauert, weiß ich nicht. Ich hoffe mal optimistisch, dass 2013 schon viel mehr passiert sein wird. Aber es kann natürlich sein, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Älteren ihre konservativen Mediengewohnheiten beibehalten. Die tippen dann auch in vier Jahren vielleicht immer noch lieber auf die Fernbedienung als auf eine Computertastatur.
Markus Beckedahl
Markus Beckedahl (32) ist politischer Blogger (netzpolitik.org) und Mitgesellschafter der Berliner Agentur New Thinking Communications.
Die Agentur beschäftigt sich mit den Schnittstellen von Politik, Gesellschaft und Informationstechnologien.
Seit einem Jahr publiziert die Agentur vierteljährliche Kurzstudien zum Stand der Online-Aktivitäten von Parteien und Politikern im sozialen Internet. Die nächste Studie erscheint im Juli 2009.