dju: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen nicht zustimmen

Die EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht am 14. April im EU-Parlament zur Abstimmung. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die Verantwortlichen, die Zustimmung zu verweigern. „Das Inkrafttreten der Richtlinie würde de facto zu einer Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer Ebene führen. Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten und wären dadurch in ihrer Arbeit deutlich eingeschränkt“, warnte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.Es sei zwar vom Ansatz her sinnvoll, Rechtssicherheit durch die Harmonisierung der Gesetze zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf EU-Ebene zu schaffen, anders als die deutsche Rechtssprechung enthalte die Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung jedoch keine objektiven Kriterien zur Definition von Geschäftsgeheimnissen. Die Entscheidung darüber, was Geschäftsgeheimnis ist, läge vielmehr bei den Unternehmen selbst. „Damit würde es nicht nur Medienschaffenden und Whistleblowern erschwert, brisante Informationen aus Unternehmen offenzulegen, die subjektive Definition von Geschäftsgeheimnissen lässt auch gravierende negative Auswirkungen auf die Arbeit von Betriebsräten und Arbeitnehmerrechte befürchten“, machte Haß deutlich.
Schon jetzt seien Whistleblower zudem vor strafrechtlicher Verfolgung nicht ausreichend geschützt, wie der Fall des aktuell vor Gericht stehenden Enthüllers der Luxleaks, Antoine Deltour, zeige. „Eine Ausweitung der Definition des Geschäftsgeheimnisses, wie sie die geplante Richtlinie vorsieht, öffnet der Unternehmenswillkür Tür und Tor und schafft einen unsicheren Rechtsraum, in dem die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschaften und Whistleblowern nach Belieben kriminalisiert werden kann“, so in einer Pressemitteilung Haß.

nach oben

weiterlesen

Facebook: Geheime Blacklist öffentlich

Facebook hat 968 Gruppen identifiziert, die sich als "militante soziale Bewegungen" klassifizieren lassen. Sie sind Teil einer größeren schwarzen Liste des Konzerns, auf der gefährliche Individuen und Organisationen stehen. Wer genau darauf zu finden ist, war bislang streng geheim. Doch die US-Non-Profit-Nachrichtenseite "The Intercept" hat nun die komplette interne Liste veröffentlicht und fordert vom Social-Media-Primus mehr Transparenz ein.
mehr »

Tarifrunde bei den Privatradios gestartet

Für die rund 1.000 Beschäftigten in Privatradios, die im Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) zusammengeschlossen sind, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) am 12. Oktober 2021 Tarifverhandlungen gestartet. ver.di fordert für die redaktionellen, technischen und kaufmännischen Beschäftigten einen Festbetrag in Höhe von 175 Euro, für Volontär*innen von 100 Euro und für Auszubildende von 50 Euro für eine Laufzeit über die kommenden zwölf Monate. Die Arbeitgebervertreter haben ihrerseits kein konkretes Angebot gemacht.
mehr »

Medien: Glaubwürdiger durch Klimaneutralität

„Es ist gut fürs Geschäft und fürs Klima“, resümiert Andreas Gustavsson, Chefredakteur der schwedischen Tageszeitung "Dagens ETC", die zwei Jahre lang auf fossile Werbeanzeigen verzichtete. Auf der Online-Fachtagung „Medienhäuser auf dem Weg zur Klimaneutralität“, zu der die dju in ver.di und die Initiative #fossilfreieMedien am 11. Oktober eingeladen hatten, diskutierten Medienvertreter*innen und Klimafachleute, was die Branche zur Bewältigung der Klimakrise beitragen kann.
mehr »

Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.
mehr »