Hörfunkrat begrüßt Reformdebatte

Deutschlandradio: Funkhaus in Köln Foto: Deutschlandradio/ Markus Bollen

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue hat den Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) positiv gewürdigt. Es sei ein Verdienst des Expertengremiums, dass die Reformdebatte seit der Vorlage des Berichts vor fünf Wochen (am 18.1.) „deutlich entspannter und sachlicher“ geführt werde, erklärte Raue auf der jüngsten Sitzung des im Januar neu konstituierten DLR-Hörfunkrats am 22. Februar in Berlin.

Besonders gefreut habe er sich über die Feststellung des Zukunftsrates, Deutschlandradio nehme als Nahrichten- und Kulturanbieter aufgrund seines Profils eine „Sonderstellung“ unter den Öffentlich-Rechtlichen ein. Denn der Sender bediene Zielgruppen, „die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenig und von privatwirtschaftlichen Medien gar nicht angesprochen“ würden. Auf diese Weise leiste er einen wertvollen Beitrag zum Gesamtangebot des ÖRR.

Gleichzeitig, so Raue, habe der Rat auch einige Aufträge erteilt. Unter anderem habe er vor zu viel Zentralismus gewarnt. Als einziger überregionaler Hörfunkanbieter solle das DLR „seinem Namen besser gerecht werden und stärker als bisher Deutschland in seiner ganzen Breite abbilden“, unabhängig auch von den beiden Standorten Berlin und Köln.

Zur Kooperation bereit

Raue begrüßte den Vorschlag einer gemeinsamen technischen Plattform für ARD, ZDF und DLR. Darüber hinaus halte er generell die Forderung nach einer verstärkten Kooperation der Anstalten für berechtigt. Schon jetzt werde die Honorarabrechnung des DLR vom WDR abgewickelt. Er könne sich, wie vom Zukunftsrat empfohlen, weitere „Shared Services“ vorstellen, etwa in Form einer zentralen Reisekostenabrechnung sowie beim Immobilien- und Flächenmanagement. In dieser Hinsicht gebe es keine Tabus: „Wir sind im Prinzip zu solchen Kooperationen bereit.“

Nicht angesprochen fühlt sich der DLR-Intendant vom Vorschlag einer neuen zentralen ARD-Anstalt und dem zugrundeliegenden Modell „Zentrales zentral, Regionales regional“. Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag habe das Deutschlandradio als Grundbeauftragten für nationalen Hörfunk eingesetzt – „damit ist die Messe gelesen“. Natürlich werde DLR auch regionale Kulturereignisse mit nationaler Bedeutung abbilden. In Sachen Regionalberichterstattung werde es aber keine Konkurrenz zu den Landesrundfunkanstalten geben.

Zurückhaltend äußerte sich Raue zur Forderung des Zukunftsrats an den ÖRR, seine Ressourcen entschlossener in Richtung Digitalisierung umzuschichten. Er verwies auf die nach wie vor sehr hohe Akzeptanz der klassischen linearen DLR-Radioprogramme. Die Verschiebung zum Digitalen dürfe nicht auf Kosten einer Schwächung des Senders beim Kernpublikum geschehen.

Der DLR-Intendant kommentierte auch die Überlegungen des Zukunftsrates für eine Umstellung des aktuellen Finanzierungsverfahrens. Die dazu zählenden Vorschläge zur Einführung eines Indexierungsmodells mitsamt eines Systems, bei dem eine modifizierte KEF aufgrund bestimmter Kriterien bewertet, inwieweit die einzelne Anstalt ihren Angebotsauftrag erfüllt hat, bezeichnete er als „neuen Ton“. Eine solche Debatte, so Raue, „gab’s bisher nicht“.

Sondergutachten geplant

Jetzt wartet der Sender auf die für den 23.2. erwartete Empfehlung der KEF zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Bereits im Herbst 2023 war durchgesickert, dass der Beitrag ab dem Jahr 2025 von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro angehoben werden könnte. Dagegen steht die erklärte Absicht von sechs Bundesländern (Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt), einer Erhöhung auf keinen Fall zuzustimmen. Zugleich wollen die Länder bei der KEF ein Sondergutachten in Auftrag geben. Darin soll geklärt werden, welche Auswirkungen bestimmte Reformen auf den Rundfunkbeitrag haben könnten. Spekulationen, die Länder könnten bei der Festlegung des Beitrags den verfassungsmäßigen Weg verlassen und die KEF-Empfehlung ignorieren, hatte Heike Raab, Medien-Staatsministerin von Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Anfang Februar eine Absage erteilt.

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