Kabinett beschließt Facebook-Gesetz

Das Bundeskabinett hat heute den von Justizminister Heiko Maas initiierten Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Damit sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Co., aber auch etwa Online-Versandhäuser stärker reglementiert werden, was ihren Umgang mit strafrechtlichen relevanten Inhalten wie Hasskommentaren betrifft. dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß befürchtet gravierende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit im Netz.

Vor einer Entscheidung in Bundestag und Bundesrat muss das Gesetz allerdings noch durch die EU-Kommission notifiziert werden. Bis dahin können Bürger, Verbände oder Organisationen noch Stellung zu dem Gesetzesvorhaben beziehen, das soziale Netzwerke und ähnliche Plattformen zur Löschung binnen 24 Stunden von offensichtlich strafbaren Inhalten verpflichten soll. Anderenfalls drohen den Plattformbetreibern Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro für Unternehmen beziehungsweise bis zu fünf Millionen Euro für Individuen.

dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß weist in einer Pressemitteilung auf die „Gefahr des vorauseilenden Löschens von Inhalten“ hin, die auch Medienvertreter betreffe, die ihre Inhalte über Facebook, Twitter und Co. verbreiten. Zwar sei es mehr als notwendig, streng gegen Falschmeldungen, Verleumdungen und Hassreden in sozialen Netzwerken vorzugehen, im Zweifelsfall müsse aber die Meinungsfreiheit vor der Löschung solcher Inhalte stehen. Dabei stünde außer Frage, dass Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der Verbreitung fremder Inhalte beruhe, ihrer unternehmerischen und medienrechtlichen Verantwortung nachkommen müssten, mahnte Haß zudem. Man könne nicht Milliardengewinne abschöpfen und gleichzeitig keine funktionierende Infrastruktur vorhalten, die das Geschehen auf den Plattformen auf Rechtmäßigkeit überwacht.

nach oben

weiterlesen

Geschichte eines Fotos

25. Jahrestag der Krawalle in Berlin-Kreuzberg vom 1. Mai 1987. Das unsägliche Ritual der seither alljährlich zelebrierten Straßenschlachten zwischen Autonomen und der Polizei. Die tiefgründigen Analysen zum Thema. Alles schon wieder Schnee von gestern. Hier geht es nur um ein Foto von jenem freundlichen, warmen ersten Maitag vor einem Vierteljahrhundert.
mehr »

Madsack-Titel: Widerstand gegen Kahlschlag im Norden

„Von Kahlschlag im Norden“ berichteten die Medien bereits, bevor am Mittwoch die Beschäftigten von „Lübecker Nachrichten“ und Rostocker „Ostsee-Zeitung“ offiziell informiert wurden: Beide zum Madsack-Konzern gehörende Verlage sollen zusammen erneut mehr als 30 Arbeitsplätze abbauen und weitere 35 Stellen in Tochterfirmen ausgliedern. Damit wird der bereits im Vorjahr begonnene massive Personalabbau fortgesetzt. Er bleibt nicht unwidersprochen. In Rostock versammelten sich Beschäftigte direkt nach der Verkündung der Abbaupläne spontan.
mehr »

Ringen um Sportrechte: Mit Qualität und Verbreitung punkten

Er ist einer der dienstältesten Sportjournalisten dieses Landes. Der ehemalige Judoka Dieter Gruschwitz startete seine journalistische Karriere 1979 beim Sender Freies Berlin, leitete dort ab 1992 den TV-Sport. 1996 wechselte er zum ZDF, wo er ab 2005 Leiter der Hauptredaktion Sport wurde. Anfang 2017 wird er in den Ruhestand treten. Als ZDF-Sportchef hat er jahrelang Olympische Spiele und Fußball-Weltmeisterschaften begleitet. M Online sprach mit ihm auf der medienpolitischen Tagung „Rundfunk im Abseits?“ von ver.di und DGB am 25. Oktober in München über die Perspektive sportlicher Großevents im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
mehr »

ARD-Freie: Plädoyer für Ehrlichkeit

„Wir sind so frei“, sagten sich die freien Medienschaffenden der ARD und gründeten auf ihrem Kongress beim SWR in Stuttgart am 21./22. April einen gemeinsamen Freienrat. Er soll künftig die Freien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bundesweit vernetzen und so ihre Interessen „schlagkräftiger vertreten“.
mehr »