FRANKFURT / MAIN. Als „offenkundigen Kniefall vor den Zeitungsverlegern“ hat die dju in ver.di Hessen das Verhalten von CDU und FDP im Hauptausschuss des Hessischen Landtags bezeichnet.
Mit ihrer Mehrheit lehnten sie einen Antrag ab, der die Printmedien verpflichten sollte, ihren Leserinnen und Lesern die Eigentumsverhältnisse von Zeitungen und Zeitschriften im Impressum darzustellen. Der Innenausschuss des Landtags hatte diese Verpflichtung im Mai bereits einstimmig beschlossen. Nunmehr soll nach dem Willen von CDU und FDP nur noch die Beteiligung von Parteien veröffentlichungspflichtig sein. „Damit wird klar, dass die Forderung von CDU und FDP nach mehr Transparenz sich allein darauf beschränkt, die SPD-Beteiligung an der Frankfurter Rundschau zu stigmatisieren,“ sagte dju-Geschäftsführer Manfred Moos in Frankfurt. Die Besitzverhältnisse aller übrigen Zeitungen sollten offenkundig weiter im Dunkeln bleiben.