Kräfte von ARD und ZDF stärker bündeln

Foto: ARD/Wikimedia: Bodow, Andreas Praefcke Montage: Petra Dreßler

Nach dem Willen der Länder sollen ARD und ZDF ihre Kräfte künftig stärker bündeln. Erwünscht sei eine „gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform, die perspektivisch auch mit 3sat und ARTE eine europäische Erweiterung erfahren könnte“, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 20. Januar nach einer Klausur der Rundfunkkommission der Länder. Angekündigt wurde auch die Einrichtung eines „Zukunftsrats“. Er soll „zeitnah Empfehlungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Akzeptanz erarbeiten“.

Unter dem Stichwort „Digitale Transformation gestalten und Qualität stärken“ erwartet die Kommission von den Anstalten eine „Erhöhung der Regionalität, Pluralität und journalistisch-publizistischen Qualität“. Der kürzlich von den Ministerpräsidenten verabschiedete Dritte Medienänderungsstaatsvertrag – er wird derzeit in den Landesparlamenten beraten und soll im Sommer in Kraft treten – eröffne den Sendern die Möglichkeit, Spartenkanäle zu streichen, bei ARD-Gemeinschaftseinrichtungen zu sparen und Doppelstrukturen abzuschaffen.

Die Kommission sieht das Ende der getrennten Mediatheken von ARD und ZDF in Sicht. Aber auch eine bloße Vereinigung ist nicht das Ziel. „Wir wollen weg von Mediathek und Audiothek“, erläuterte der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU). Beide Sender sollten eine einzige Plattform mit einem leichteren Zugang der öffentlich-rechtlichen Angebote für alle Nutzer etablieren. „Der journalistisch-publizistische Wettbewerb soll erhalten, ja ausgebaut werden“, erteilte Schenk gleichzeitig allen Forderungen nach einer Fusion von ARD und ZDF eine Absage.

Ebenso wenig erwogen werde eine Zusammenlegung von Anstalten innerhalb der ARD, sagte Schenk. Es gebe gute Gründe, an gewachsenen Strukturen in den Regionen festzuhalten. Nach Auffassung der Länder könnten die Anstalten allerdings durch mehr und bessere Zusammenarbeit Geld einsparen, das wiederum dem Programm zugutekommen könne. Dazu heißt es im Beschluss der Kommission: „Bestehende Strukturen sollen durch Kompetenzzentren ersetzt und Mehrfachstrukturen abgebaut werden sowie Mantelprogramme unter Berücksichtigung der regionalen Vielfalt konzipiert werden.“ Anstaltsübergreifende Kooperation müsse der Regelfall werden. Damit greift die Kommission Vorschläge auf, wie sie auch der seit Anfang des Jahres amtierende neue ARD-Vorsitzende Kai Gniffke unlängst unterbreitet hatte.

Mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen wollen die Medienpolitiker nicht zuletzt eine finanzielle Mehrbelastung der Beitragszahler vermeiden. Die Länder könnten nicht garantieren, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibe, sagte CDU-Mann Schenk. Allerdings hätten die Sender derzeit unvorhergesehene Mehreinnahmen aus dem Beitrag, was mit der Bevölkerungszunahme und dem damit einhergehenden Anstieg der Zahl der Haushalte zusammenhänge. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF hat die Sender daher aufgefordert, diese Einnahmen in eine Sonderrücklage abzuführen. Die Rücklage könnte bei der Bestimmung des Rundfunkbeitrags für den Zeitraum 2025-2028 „dämpfende Effekte“ haben.

Die Kommission will im Februar einen „Zukunftsrat“ als Beratergremium berufen. Über Zusammensetzung und Aufgaben mochten Raab und Schenk noch keine genaueren Angaben machen. Nur so viel: Vertreter aus Wissenschaft, Technik und Kreativen sollen „Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der Öffentlich-Rechtlichen“ geben. Offenbar eine Variante des von WDR-Intendant Tom Buhrow in seiner Rede vor dem Hamburger Übersee-Club ins Gespräch gebrachten „Runden Tischs“.

Mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrags wollen die Länder noch in diesem Jahr außerdem einheitliche Regeln zur Stärkung von Compliance, Transparenz und Kontrollmechanismen für ARD, ZDF und Deutschlandradio schaffen.

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