Mediation bei Bauer

Mögliche Einigung im Verfahren gegen Konzernbetriebsrätin

Im Konflikt um die Kündigung der Bauer-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Kersten Artus ist das Verfahren vorerst ausgesetzt: Beide Parteien stimmen dem gerichtlichen Vorschlag nach einem Mediationsverfahren zu.

Zweiter Akt in der Auseinandersetzung zwischen Kersten Artus und dem Bauer-Verlag: Gütetermin vor dem Hamburger Arbeitsgericht. Und der Zuschauerandrang ist gewaltig. Gut sechzig, vorwiegend gewerkschaftliche Unterstützer nehmen im überfüllten Verhandlungssaal 109 an der Sitzung teil. Mit dabei aber auch Vertreter der Hamburger Bürgerschaft, in der Artus für die LINKE sitzt.
In Doppelfunktion anwesend ist Wolfgang Rose: ver.di Landesvorsitzender in Hamburg und SPD-Bürgerschaftsabgeordneter. Denn längst ist dieses Kündigungsbegehren ein Politikum in der Hansestadt geworden. 51 Abgeordnete aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben sich mit Artus solidarisiert: „Als Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft erwarten wir, dass der Heinrich-Bauer-Verlag die Wahrnehmung demokratischer Rechte durch Kersten Artus respektiert und die fristlose Kündigung gegen sie zurücknimmt.“ Gekündigt werden soll ihr wegen eigenmächtigen Antritts eines Sonderurlaubs für eine ver.di-Vorstandssitzung und eines Arbeitsgerichtstermins, nicht ordnungsgemäßer Abmeldung zur Betriebsratsarbeit und Nichterbringung ihrer Arbeitsleistung in der Redaktion der Fernsehwoche. Kersten Artus bestreitet alle drei Gründe des Kündigungsbegehrens, der Betriebsrat hat nicht zugestimmt, so dass der Bauerverlag ersatzweise versucht, die Zustimmung beim Arbeitsgericht einzuholen.
Überraschung dann beim über einstündigen Gütetermin, der in vergleichbaren Fällen oft nicht länger als ergebnislose 15 Minuten dauert. Arbeitsrichter Esko Horn wartete geduldig, bis alle Zuschauer dichtgedrängt Platz im Verhandlungssaal gefunden haben. Und ungewöhnlich ausführlich referiert er aus den Akten die Kündigungsgründe, gibt eine erste Bewertung ab und lässt erkennen, dass er Zweifel habe, ob die Gründe stichhaltig sind. Horn: „Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Arbeitsleistungen nicht erbracht wurden.“ Diverse Abmahnungen seien zwar „formal korrekt“, aber man müsse sich „auch anschauen, ob sie inhaltlich so zutreffen.“ Und auch der „Sonderurlaub“ sei „rechtlich nicht ganz unproblematisch“. Unterm Strich müsse er feststellen, dass es „sicherlich unstrittig sei, dass die Stimmung vergiftet ist.“ Ihn erinnere es an „vergleichbare Eheverhältnisse, aber Ehen lassen sich sicherlich leichter trennen.“ Sein Vorschlag daher: Das Angebot einer Mediation, dem beide Parteien nach einer Beratungspause zustimmen.
Seit Anfang April 2006 wird bei den Hamburger Arbeitsgerichten „die gerichtsinterne Mediation,“ so das Gericht auf seiner Web-Seite, „als zusätzliche Möglichkeit zur Streitbeilegung angeboten. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, mit dem ein Rechtsstreit selbstbestimmt und unter Wahrung der eigenen Interessen beendet werden kann, ohne dass es Sieger und Besiegte gibt.“ Zuversichtlich zeigte sich dann auch Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose: „Es ist zu hoffen, dass der Bauerverlag die Tätigkeit von Frau Artus als Vorsitzende des Betriebsrates, des Konzernbetriebsrates, als Gewerkschafterin und als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft nicht als unwillkommene Störung des Arbeitsverhältnisses ansieht, sondern als begrüßenswertes demokratisches Engagement achtet.“ Und auch Artus glaubt: „Dass es im Ergebnis eine Mediation geben wird, ist ein gutes (Zwischen-)Ergebnis.“

 

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »