Bündnis fordert Auskunftsgesetz

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Sieben Medienverbände, darunter die dju in ver.di, sowie ARD und ZDF fordern den Bundestag in einem gemeinsamen Appell auf, endlich ein Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung“, heißt es in dem Appell.

Grund für den gemeinsamen Aufruf ist die Empfehlung des Innenausschusses von Ende September, eine Gesetzesvorlage von Bündnis90/Die Grünen beziehungsweise einen Antrag der FDP abzulehnen, die auf ein Auskunftsrecht der Medien abzielten – obwohl alle Sachverständigen, die der Ausschuss angehört hatte, sich für eine Regelung ausgesprochen hatten.

Das Bündnis fordert das Parlament deshalb auf, so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Bisher müssten Journalistinnen und Journalisten ihre Auskunftsansprüche immer wieder einklagen, weil sie sich – zumindest auf Bundesebene – in einer rechtlichen Grauzone bewegten. Doch „der gesellschaftliche Auftrag der Medien und die Stärkung journalistischer Arbeit sind für unser Land von derart herausgehobener Bedeutung, dass die Debatte über das Presseauskunftsrecht nicht länger Fraktionszwang und Koalitionsräson unterworfen sein darf“, heißt es in dem Appell. Man brauche dringend einen Auskunftsanspruch der Medien, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht, besser noch ein Informationsrecht der Medien, „das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxistaugliches Eilverfahrensrecht umfasst“.

Dem Medienbündnis gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Medien, Netzwerk Recherche, die ARD und das ZDF an.

Die Pressemitteilung des Bündnisses sowie der vollständige Appell können auf der Website der dju in ver.di nachgelesen werden.


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