Bündnis fordert Auskunftsgesetz

Bild: Pixabay

Sieben Medienverbände, darunter die dju in ver.di, sowie ARD und ZDF fordern den Bundestag in einem gemeinsamen Appell auf, endlich ein Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung“, heißt es in dem Appell.

Grund für den gemeinsamen Aufruf ist die Empfehlung des Innenausschusses von Ende September, eine Gesetzesvorlage von Bündnis90/Die Grünen beziehungsweise einen Antrag der FDP abzulehnen, die auf ein Auskunftsrecht der Medien abzielten – obwohl alle Sachverständigen, die der Ausschuss angehört hatte, sich für eine Regelung ausgesprochen hatten.

Das Bündnis fordert das Parlament deshalb auf, so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Bisher müssten Journalistinnen und Journalisten ihre Auskunftsansprüche immer wieder einklagen, weil sie sich – zumindest auf Bundesebene – in einer rechtlichen Grauzone bewegten. Doch „der gesellschaftliche Auftrag der Medien und die Stärkung journalistischer Arbeit sind für unser Land von derart herausgehobener Bedeutung, dass die Debatte über das Presseauskunftsrecht nicht länger Fraktionszwang und Koalitionsräson unterworfen sein darf“, heißt es in dem Appell. Man brauche dringend einen Auskunftsanspruch der Medien, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht, besser noch ein Informationsrecht der Medien, „das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxistaugliches Eilverfahrensrecht umfasst“.

Dem Medienbündnis gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Medien, Netzwerk Recherche, die ARD und das ZDF an.

Die Pressemitteilung des Bündnisses sowie der vollständige Appell können auf der Website der dju in ver.di nachgelesen werden.


M – Der Medienpodcast: einzigartig anders, denn wir fragen genauer nach

nach oben

weiterlesen

Zwischen Utopie und Realität

Vor 75 Jahren, am 17. Mai 1946, schickte der Münchner Kabarettist Werner Finck ein launiges Telegramm nach Babelsberg: „Ein ferner Wink von Werner Finck, damit das Ding Euch wohl geling.“ Gemeint war die Deutsche Film-A.G., kurz DEFA genannt, die erste deutsche Filmfirma nach dem Zweiten Weltkrieg, die an jenem Tag eine Lizenz zur „Herstellung von Filmen aller Art“ erhielt. Neben deutschen, darunter auch einigen aus dem Exil zurückgekehrten Filmschaffenden waren Kulturoffiziere der Sowjetischen Besatzungszone maßgeblich an der Gründung beteiligt. Und doch verstand sich die DEFA zunächst als gesamtdeutsches Unternehmen. Viele der frühen, hochfliegenden Träume endeten…
mehr »

Wieder Journalist in Süd-Mexiko ermordet

In Mexiko ist erneut ein Journalist ermordet worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca mitteilte, erschossen Unbekannte am Donnerstag (Ortszeit) den Reporter Gustavo Sánchez Cabrera, während dieser gerade mit einer anderen Person auf dem Motorrad unterwegs war.Der Angriff erfolgte in der Stadt Santo Domingo Tehuantepec im Süden des Landes. Sánchez Cabrera arbeitete für ein Nachrichtenportal, das über Verbrechen in der Region berichtet.
mehr »

VG Wort: Ausschüttung im Juli gesichert

Die Hauptausschüttung für 2020 der Verwertungsgesellschaft Wort ist gesichert. Denn eine Mehrheit von rund 74 Prozent der Mitglieder hat schriftlich per Brief dem Jahresabschluss zugestimmt. Im Jahr 2020 hat die VG Wort 209,94 Millionen Euro aus Urheberrechten eingenommen. Im Vorjahr waren es 156,12 Millionen Euro. Das liegt an einer Nachzahlung für audiovisuelle Kopiergeräte in Höhe von rund 60 Millionen Euro für die Vorjahre.
mehr »

Wiki über die Klagen der Hohenzollern

Über 600 Interessierte waren am 15. Juni dabei, als der Verband der Historikerinnen und Historiker sein „Hohenzollern-Klage-Wiki“ vorstellte. Seit im November 2019 die Verhandlungen um mögliche Restitutionen öffentlich wurden, ging Prinz Georg Friedrich von Preußen in über 70 Fällen juristisch gegen Historiker*innen und Journalist*innen vor. Die Dokumentation bietet einen Überblick der historischen und juristischen Aspekte des Streits.
mehr »