Mehr Transparenz bei Gerichtsverfahren

Justitia am Portal Amtsgericht Berlin Neukölln. Foto: Hermann Haubrich

Die Bundesregierung hat das Verbot von Medienübertragungen aus dem Gerichtssaal gelockert. Danach darf es künftig Tonübertragungen in einen Arbeitsraum für Medien geben, wie sie zuletzt für den Münchener NSU-Prozess gefordert worden waren. Außerdem soll „die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in besonderen Fällen“ in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden können.

Seit 1964 bestand das Verbot, Bild und Ton aus laufenden Gerichtsprozessen zu übertragen. Das führte in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen über mangelnde Öffentlichkeit und Transparenz. Außerdem gab es Kritik bei Prozessen mit sehr großem Medieninteresse, wenn aus Platzgründen nicht jedes Medium live dabei sein konnte. Der Bundestag hat hier nun nachgebessert. Am 22. Juni wurde ein entsprechender Gesetzentwurf „zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen“ einstimmig beschlossen. Nunmehr haben alle Journalist_innen die Chance, einen Prozess unmittelbar zu verfolgen und aktuell zu berichten. Zudem wurde der barrierefreie Zugang zu Gerichtsverhandlungen verbessert. So können unter anderem mehr als zuvor Gebärdendolmetscher in einem Verfahren hinzugezogen werden.

Die Neuregelung sieht  auch vor, dass „Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse“ zu „wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden“ können, „wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt“. Diese Aufnahmen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern werden dem Bundes- oder Landesarchiv zur Verfügung gestellt. Sie dürfen im Verfahren nicht genutzt und verwertet werden.

Mit diesem Gesetz können, „Urteilsverkündungen der fünf Bundesgerichte künftig gefilmt und im Fernsehen übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, den Richtern bei der Begründung ihrer Entscheidungen direkt zu folgen. Das erhöht die Akzeptanz höchstrichterlicher Entscheidungen“, heißt es dazu bei der CDU/CSU. Die schon seit 1998 bewährte Praxis der Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts zeige, dass dies entgegen vieler Befürchtungen funktioniere, erklärt die SPD-Fraktion in einer Stellungnahme.

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Details zur geplanten Presseförderung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat weitere Details zur geplanten Förderung des digitalen Umbaus im Verlagswesen bekanntgegeben. Die Gelder in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro sollen für künftige Investitionen beispielweise "in die digitale Markterschließung, in Technologien zur Verbreitung der Inhalte sowie den Verkauf digitaler Anzeigen, aber auch Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen der Verlagsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" gezahlt werden, wie das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin mitteilte.
mehr »

Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
mehr »

Der KiKa müsste neue Formate entwickeln

Am 7. März wird die „Sendung mit der Maus“ fünfzig Jahre alt. Armin Maiwald ist einer der „Väter“ des Klassikers im Kinderfernsehen, der Kindern mit Lach- und Sachgeschichten seit 1971 im „Ersten“ die Welt erklärt. Der Maus-Miterfinder ist für die Sachgeschichten zuständig. Sie werden, wie er zum Jubiläum eröffnete, vor der Ausstrahlung keinem einzigen Kind gezeigt. Doch will Maiwald mehr Aufmerksamkeit für ein Fernsehen, das sich wirklich um die Bedürfnisse der Kinder kümmert.
mehr »

Unsere Stärken auf allen Wegen ausspielen

Seit dem 1. Februar steht mit Katja Wildermuth erstmals eine Frau an der Spitze des Bayerischen Rundfunks (BR). Die neue Intendantin war zuvor Programmdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk und blickt auf eine langjährige Fernsehkarriere beim MDR und NDR zurück. Die nun vierte amtierende Intendantin einer ARD-Anstalt beantwortete M Online kurz nach ihrem Amtsantritt Fragen zu Positionen, eigenen Vorhaben und aktuellen Debatten im öffentlich-rechlichen Rundfunk.
mehr »