Mehr Transparenz bei Gerichtsverfahren

Justitia am Portal Amtsgericht Berlin Neukölln. Foto: Hermann Haubrich

Die Bundesregierung hat das Verbot von Medienübertragungen aus dem Gerichtssaal gelockert. Danach darf es künftig Tonübertragungen in einen Arbeitsraum für Medien geben, wie sie zuletzt für den Münchener NSU-Prozess gefordert worden waren. Außerdem soll „die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in besonderen Fällen“ in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden können.

Seit 1964 bestand das Verbot, Bild und Ton aus laufenden Gerichtsprozessen zu übertragen. Das führte in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen über mangelnde Öffentlichkeit und Transparenz. Außerdem gab es Kritik bei Prozessen mit sehr großem Medieninteresse, wenn aus Platzgründen nicht jedes Medium live dabei sein konnte. Der Bundestag hat hier nun nachgebessert. Am 22. Juni wurde ein entsprechender Gesetzentwurf „zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen“ einstimmig beschlossen. Nunmehr haben alle Journalist_innen die Chance, einen Prozess unmittelbar zu verfolgen und aktuell zu berichten. Zudem wurde der barrierefreie Zugang zu Gerichtsverhandlungen verbessert. So können unter anderem mehr als zuvor Gebärdendolmetscher in einem Verfahren hinzugezogen werden.

Die Neuregelung sieht  auch vor, dass „Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse“ zu „wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden“ können, „wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt“. Diese Aufnahmen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern werden dem Bundes- oder Landesarchiv zur Verfügung gestellt. Sie dürfen im Verfahren nicht genutzt und verwertet werden.

Mit diesem Gesetz können, „Urteilsverkündungen der fünf Bundesgerichte künftig gefilmt und im Fernsehen übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, den Richtern bei der Begründung ihrer Entscheidungen direkt zu folgen. Das erhöht die Akzeptanz höchstrichterlicher Entscheidungen“, heißt es dazu bei der CDU/CSU. Die schon seit 1998 bewährte Praxis der Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts zeige, dass dies entgegen vieler Befürchtungen funktioniere, erklärt die SPD-Fraktion in einer Stellungnahme.

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Einnahmen von Plattformen sprudeln

Die Statistik von PwC besagt, dass die Umsätze der deutschen Medienwirtschaft 2021 erst das Niveau von 2017 erreicht haben. Für 2022 wird dagegen ein neuer Rekord vorausgesagt. Die Verluste waren vorrangig bei Printmedien und Kinos zu verzeichnen. Fernsehen und Digitalmedien konnten deutlich zulegen. Die Einnahmen aus Nutzungsgebühren sprudeln bei den Streaming-Plattformen. Bei gedruckten Periodika steigen sie zwar auch, können die Printverluste aber nicht ausgleichen. Der Buchmarkt war 2021 leicht im Plus, aber die Leserzahl geht beim jüngeren Publikum zurück.
mehr »

Buchtipp: Ostdeutsche Regisseurinnen in der Nachwendezeit

Die Sichtweisen auf die Zeit nach der Wende sind vielschichtig – doch für viele davon ist im gängigen Narrativ der Wiedervereinigung bis heute kein Platz. Vor diesem Hintergrund ist das Buch „Was wir filmten“ entstanden. In Essays und Gesprächen beschäftigen sich Filmemacherinnen aus drei Generationen mit Filmen von ostdeutschen Regisseurinnen nach 1990. Den Impuls gab das Internationale Frauen Film Fest Dortmund/Köln.
mehr »

Facebook News von dpa kuratiert

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) übernimmt ab 1. April das Kuratieren journalistischer Nachrichten auf Facebook. dpa-Redakteur*innen sorgten demnach für Auswahl und Pflege von Inhalten aus deutschen Medienhäusern auf Facebook News. Vertragspartner seien Meta und die dpa-Tochter dpa Infocom, teilten beide Unternehmen mit. dpa als Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Medien sei für diese Aufgabe „prädestiniert“, so der Geschäftsführer der Nachrichtenagentur.
mehr »

Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
mehr »