Plädoyer für Schutz von Journalisten

Döpfner verwies auf Zahlen des Europäischen Zentrums für Presse- und Meinungsfreiheit, wonach allein in den ersten achteinhalb Monaten des laufenden Jahres über 22 tätliche Angriffe auf insgesamt 28 Journalisten und Medienarbeiter registriert worden seien. Mit Ausnahme von zwei  Fällen hätten sich alle Taten im Umfeld von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Versammlungen ereignet. Dies könne nicht hingenommen werden. „Der physische und ideelle Schutz von Journalisten ist Kernbestand der inneren Sicherheit eines Rechtsstaates“, bekräftigte der BDZV-Präsident.

Als oberstes Prinzip eines demokratischen Journalismus verteidigte Döpfner „die Suche nach der Wahrheit“. Es sei Aufgabe der Verlage, „die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Journalisten ermutigen und eine kritische, unabhängige Arbeitsweise ermöglichen“. Das „Prinzip Zeitung“ sei nicht „Social“ und im Gegensatz zu den einschlägigen Internetplattformen weder beliebig noch anonym. Die Entscheidung darüber, was publiziert werde, treffe immer ein klar identifizierbarer Absender –  sei es ein Verlag, eine Redaktion, ein Chefredakteur oder ein Autor. Über die Relevanz einer Nachricht entscheide „keine anonyme sogenannte Netzgemeinde“. Journalisten seien „Wecker, die sich nicht abschalten lassen“. Das „Prinzip Zeitung“ sei  das „wirksamste Mittel gegen die Filterblasen dieser Welt – denn es lässt sie platzen“, bekräftigte Döpfner.

Vor einem Jahr an gleicher Stelle hatte der BDZV-Präsident noch Front gegen die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Angstalten  gemacht, für ihn damals eine „gebührenfinanzierte Staatspresse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt“.  Dabei verstieg er sich auch zu dem bösen Satz: „Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.“

Jetzt, nach der Einigung von Verlegern und Sendern  über die Eckpunkte eines neuen Telemedien-Staatsvertrags, zeigte er sich zufrieden über diesen „Kompromiss, der auf beiden Seiten nicht das Optimum bedeutet, aber der für beide Seiten vertretbar ist“.  Verleger und Sender sollten sich „in den wesentlichen medienpolitischen Fragen unterhaken“. Er erwarte, dass  die angestrebte Zusammenarbeit „nicht mehr durch diesen Konflikt rund um das Thema Presseähnlichkeit belastet“.  werde.

Das Tauwetter zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und dem BDZV belegte auch der Gastauftritt des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm in Berlin. Dabei warb Wilhelm, in Personalunion auch Intendant des Bayerischen Rundfunks, für sein Projekt einer paneuropäischen Digitalplattform.  Neben Facebook, Google und Co. solle eine weitere Alternative aufgebaut werden, „eine Plattform, die nach unseren Werten ausgerichtet ist, unterschiedlichste Geschäftsmodelle zulässt, die uns Zugang auch zu den Nutzerdaten lässt über gemeinsame Login-Systeme (…) und die Nachteile vermeidet, die wir in der heutigen amerikanisch dominierten Plattform-Ökonomie erleben“.  Zu dieser Plattform könnten öffentlich-rechtliche Sender Videos beisteuern. Den Verlagen werde die Chance gegeben, mit diesen Videos die eigene Berichterstattung zu ergänzen und so auch zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wilhelm verwies auf das Beispiel Österreich, wo unter der Vermittlung der Nachrichtenagentur APA der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ORF) mit den wichtigsten Verlagshäusern kooperiere. „Ich könnte mir vorstellen, wenn wir eine neutrale Rolle der dpa, deren Gesellschafter wir alle sind, als möglich ansehen, dass auch uns hier Schritte gelingen könnten“, sagte Wilhelm. BDZV-Präsident Döpfner begrüßte diesen Vorschlag im Grundsatz. Er verwies allerdings auf die Problematik der „Systemvermischung“ von öffentlich-rechtlichem und privatem System. „Aber wenn man will, gibt es dafür Lösungen.“

Der BDZV über seinen Kongress: http://www.bdzv.de/veranstaltungen/alle-termine-archiv/veranstaltungsarchiv/2018/zeitungskongress2018/ http://www.bdzv.de/veranstaltungen/alle-termine-archiv/veranstaltungsarchiv/2018/zeitungskongress2018/programm-aussteller/