Schnüffeln mit schwer kalkulierbaren Folgen

Foto: Pixabay

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und Pressefreiheit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das umstrittene Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen, fordert ver.di.

Das von zahlreichen Sachverständigen als verfassungswidrig eingeschätzte Gesetz räumt den 19 Nachrichtendiensten mit der sogenannten Quellen-TKÜ-plus weitreichende Möglichkeiten der digitalen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein und verpflichtet Netzbetreiber zur Mitwirkung bei diesen Überwachungsmaßnahmen. „Anbieter von Internet-Diensten sollen so zu Erfüllungsgehilfen von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten gemacht werden. Das würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Telekommunikationsanbieter und IT-Sicherheit dramatisch und nachhaltig schädigen“, sagte Christoph Schmitz, im ver.di-Bundesvorstand u.a. zuständig für Telekommunikation/Informationstechnologie und Medien.

ver.di fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz in der vorliegenden Form bei der für den 10. Juni geplanten Abstimmung abzulehnen. „Das wäre ein Schnellschuss ohne Not und mit unkalkulierbaren Folgen. Weitgehende Überwachungsmöglichkeiten zu gewähren, ohne zugleich die Kontrollmechanismen zu stärken, birgt ein erhebliches Missbrauchsrisiko“, warnte Schmitz. Die Möglichkeit für Nachrichtendienste, Sicherheitslücken auszunutzen, gefährdeten zudem die gesamte bundesdeutsche IT-Infrastruktur.

Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, verweist auf die Bedrohung der Pressefreiheit: „Auch Journalistinnen und Journalisten sollen nach dem neuen Gesetz überwacht werden dürfen, obwohl sie als Berufsgeheimnisträger zu den besonders geschützten Personengruppen gehören. Das gefährdet vor allem den investigativen Journalismus, der auf eine vertrauliche Kommunikation mit Informantinnen und Informanten angewiesen ist.“ Schon jetzt gerieten außerdem immer wieder Medienschaffende auf fragwürdigen Grundlagen ins Visier des Verfassungsschutzes. „Statt hier Abhilfe durch mehr Transparenz und Kontrolle zu schaffen, zementiert das Gesetz in der jetzigen Form diesen Missstand“, kritisierte Hofmann.

Die geplante Regelung im Gesetz „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ sieht eine „Quellen-TKÜ plus“ vor. Dabei darf die amtliche Spähsoftware nicht nur ein- und ausgehende Kommunikation überwachen, sondern auch die auf der Festplatte gespeicherte Kommunikation. Nicht nur wegen der Nähe zur Onlinedurchsuchung ist das umstritten.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung war bislang nur der Polizei erlaubt. Nun ist vorgesehen, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz den sogenannten „Staatstrojaner“ bekommt, sondern auch alle 16 Inlandsgeheimdienste der Bundesländer, der Auslandsgeheimdienst BND und der Militärgeheimdienst MAD. Nach den Plänen der Bundesregierung solle damit eine „Fähigkeitslücke“ bei den Sicherheitsbehörden geschlossen werden. Verschlüsselte Kommunikation, wie sie auch von Extremisten und Terroristen mittlerweile häufig benutzt wird, könne mit den bisherigen Methoden nicht überwacht werden.

Sollte das neue Gesetz beschlossen werden und in Kraft treten, haben zahlreiche Kritiker, unter anderem die Gesellschaft für Freiheitsrechte, bereits angekündigt, dagegen zu klagen.


Aktualisierung am 10. Juni 2021

Gesetz für Verfassungschutz beschlossen

Der Bundestag verabschiedete am 10. Juni 2021 das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“. Dannach bekommen die Geheimdienste „ergänzende Aufklärungsbefugnisse durch die Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch von Messenger-Diensten“. Die „Quellen-TKÜ“ macht es den Behörden möglich, Chats schon auf dem Smartphone mitzulesen, bevor sie verschlüsselt sind, sowie nach dem Empfang, wenn sie wieder entschlüsselt und im Endgerät gespeichert sind.

Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken und befürchten unter anderem schwere Eingriffe in die Pressefreiheit durch sogenannte Staatstrojaner. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kündigte rechtliche Schritte an und erklärte, journalistische Schutzrechte würden im digitalen Raum zunehmend ausgehöhlt.   Red.

 

nach oben

weiterlesen

Journalist*innen in Erbil festgehalten 

Mehrere Journalist*innen, die mit einer Delegation von Düsseldorf in den Irak unterwegs waren, wurden am 12. Juni in Erbil von irakischen Sicherheitsbehörden festgehalten. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di forderte eine umgehende Intervention durch deutsche Behörden. Nach jüngsten Informationen wurden die Journalisti*inen, darunter vier dju-Mitglieder, am Folgetag zwar ausgeflogen, die Gewerkschaft sieht aber weiter Klärungsbedarf.
mehr »

Presserat: Rügen für „Bild“ und andere

Von insgesamt 17 Rügen, die der Deutsche Presserat auf seinen Sitzungen vom 8. bis 10. Juni aussprach, gingen sieben an „Bild“-Publikationen. Unter anderem betrafen sie die Verletzung des Opferschutzes sowie von Persönlichkeitsrechten, etwa bei Berichterstattung über über Kasia Lenhardt, die Ex-Partnerin von Jérôme Boateng. Andere Blätter erhielten Rügen wegen Clickbaiting und nicht eingehaltener Trennung von Werbung und Redaktion.
mehr »

Unglaubliche Umfragen und trickige Schlüsse

Podcasts boomen, zumindest in den Schlagzeilen. Tun sie das wirklich? Wo sind verlässliche Zahlen, die Podcasts mit anderer Mediennutzung vergleichbar machen? Es gibt sie kaum. Den Markt mit vielen Akteuren, Plattformen, Tools und Diensten zu messen ist schwierig, weil das im klassischen Verbreitungsweg technisch nicht vorgesehen ist. Daher wird der Erfolg von Podcasts gerne über Umfragen ermittelt. Anlässlich der Verleihung des Deutschen Podcast Preises nehmen wir eine solche Umfrage kritisch unter die Lupe.
mehr »

Ein „Klima vor 8“ oder vielleicht mehr ARTE?

Die ARD will über die eigene Zukunft debattieren. Was Bürger*innen von den öffentlich-rechtlichen Sendern perspektivisch erwarten, hatte ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow bereits am 8. Mai mit zufällig Ausgewählten in einer Videokonferenz besprochen. Inzwischen ist die öffentliche Plattform ard-zukunftsdialog.de freigeschaltet, wo sich Interessierte bis 27. Juni in verschiedenen Themenräumen mit Ideen und Kommentaren beteiligen können. Ein Podcast soll vernetzen. Jetzt gab es eine erneute Live-Diskussion.
mehr »