Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags. Die Kanzlerin sei nun in der Pflicht, diesen Konsens und den Koalitionsvertrag per Richtlinienkompetenz umzusetzen. Am 13. April tage der Koalitionsausschuss. „Es reicht. Wir haben lange genug gewartet und diskutiert. Spätestens dann muss die Kanzlerin das Gesetz erneut vorantreiben – und zwar unverändert“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer Pressemitteilung.

 

Die Blockadehaltung der CSU verhindere, dass das dringend notwendige Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich auf den Weg gebracht werde, heißt es auch im DGB-Aufruf zur Kundgebung. Das Fehlen einer gesetzlichen Regulierung würde Lohndumping, Zwei-Klassen-Belegschaften und dem Missbrauch von Leiharbeitern als Streikbrecher Tür und Tor öffnen.

Arbeitsministerin Nahles hatte zudem in ihrem Referentenentwurf vom 16. November 2015 unter anderem einen Kriterienkatalog erarbeitet, der dazu dienen sollte, zwischen einer selbstständigen Tätigkeit und einer scheinselbstständigen abhängigen Beschäftigung zu unterscheiden. Nach Druck von Arbeitgebern und Kritik durch die Kanzlerin legte Nahles jedoch am 18. Februar 2016 einen neuen Gesetzesentwurf vor, in dem der Kriterienkatalog zur Bestimmung von Scheinselbstständigkeit dann gänzlich fehlte. Dies wurde vom ver.di-Referat Selbstständige als „Regelungslücke“ kommentiert.

Mehr zum Thema Statusfragen und Scheinselbstständigkeit auf der Website der dju in ver.di

nach oben

weiterlesen

Wien: Viele Austritte beim Regieverband

Beim Verband Filmregie Österreich herrscht dicke Luft. Von der Interessenvertretung der Regisseurinnen und Regisseure hat sich eine Gruppe Filmschaffender im Streit getrennt. Erst im April dieses Jahres hatte das Österreichischen Filminstitut (ÖFI) gendergerechte Maßnahmen bei der Vergabe von Fördermittel beschlossen worden. Nun führt diese neue Quotenregelung zu Ärger. 42 Regisseurinnen und Regisseure sind aus dem Verband Filmregie Österreich ausgetreten. Vor allem Frauen.
mehr »

Medienwirtschaft erholt sich langsam

Den statistischen Indizien nach erholt sich die Medienwirtschaft von den Pandemiefolgen. Die längerfristigen Trends bleiben allerdings ungebrochen: Die Auflagen der gedruckten Periodika schrumpfen, Video- und Audiostreaming verändern die Marktanteile zu ihren Gunsten und erzeugen offenbar auch andere Nutzungsgewohnheiten. Die Buchbranche hält sich stabil, wobei sich die Gewichte vom Laden- zum Onlineverkauf verschieben. Auch bei den Kinos sprießen neue Hoffnungen.
mehr »

„Goldene Kartoffel“ für ältere Herren

Rund ums Karrieremachen und um „unterirdische Berichterstattung“ im Einwanderungsland Deutschland ging es bei der diesjährigen Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) in Köln. Sowohl bei der Podiumsdiskussion mit arrivierten Journalist*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte als auch bei der Verleihung des Negativpreises „Goldene Kartoffel“ herrschte eine motivierende Aufbruchstimmung – mit viel Selbstbewusstsein und leichter Ironie.
mehr »

„green motion“ in der Film- und TV-Branche

Ein breites Bündnis wesentlicher Branchenvertreter*innen des deutschen Film-, TV- und VoD-Marktes hat sich entschlossen, einen großen Teil ihrer Inhalte zukünftig klima- und ressourcenschonend herzustellen. Damit sollen in relevantem Maße CO2-Emmissionen vermieden werden. Im Arbeitskreis „Green Shooting“ wurden hierzu erstmals einheitliche ökologische Mindeststandards für nachhaltige Produktionen entwickelt und sich in einer Nachhaltigkeitsinitiative ab 1. Januar 2022 zu deren Einhaltung verpflichtet.
mehr »