Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

von mh

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags. Die Kanzlerin sei nun in der Pflicht, diesen Konsens und den Koalitionsvertrag per Richtlinienkompetenz umzusetzen. Am 13. April tage der Koalitionsausschuss. „Es reicht. Wir haben lange genug gewartet und diskutiert. Spätestens dann muss die Kanzlerin das Gesetz erneut vorantreiben – und zwar unverändert“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer Pressemitteilung.

 

Die Blockadehaltung der CSU verhindere, dass das dringend notwendige Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich auf den Weg gebracht werde, heißt es auch im DGB-Aufruf zur Kundgebung. Das Fehlen einer gesetzlichen Regulierung würde Lohndumping, Zwei-Klassen-Belegschaften und dem Missbrauch von Leiharbeitern als Streikbrecher Tür und Tor öffnen.

Arbeitsministerin Nahles hatte zudem in ihrem Referentenentwurf vom 16. November 2015 unter anderem einen Kriterienkatalog erarbeitet, der dazu dienen sollte, zwischen einer selbstständigen Tätigkeit und einer scheinselbstständigen abhängigen Beschäftigung zu unterscheiden. Nach Druck von Arbeitgebern und Kritik durch die Kanzlerin legte Nahles jedoch am 18. Februar 2016 einen neuen Gesetzesentwurf vor, in dem der Kriterienkatalog zur Bestimmung von Scheinselbstständigkeit dann gänzlich fehlte. Dies wurde vom ver.di-Referat Selbstständige als „Regelungslücke“ kommentiert.

Mehr zum Thema Statusfragen und Scheinselbstständigkeit auf der Website der dju in ver.di

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Journalistinnen vor Online-Hass schützen

Zum Internationalen Frauentag warnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vor zunehmender digitaler Gewalt gegen Journalistinnen. Die Gewerkschaft fordert verbindliche Schutzstandards für Medienschaffende und mehr Verantwortung der Medienhäuser beim Schutz ihrer Beschäftigten.
mehr »

DuMont schluckt die Kölnische Rundschau

80 Jahre sind eigentlich  Anlass für eine große Geburtstagsfeier. Am 19. März 1946 erschien die erste Ausgabe der Kölnischen Rundschau (KR). Es gäbe also einen guten Grund, den Tag in diesem Jahr zu feiern. Daraus wird nun nichts. Denn der Heinen-Verlag schließt die Redaktion der Kölnischen Rundschau.
mehr »

RBB: Zweifel bei „Zusammenarbeit“

„Neue Zusammenarbeit“ – so heißt beim RBB das aktuell größte Umbauprojekt. Es soll die Rahmenbedingungen für die journalistische Arbeit verbessern. Dazu gehört eine Umstrukturierung und Verkleinerung der zweiten Führungsebene, der unterhalb des Direktoriums. Vorgesehen sind nur noch acht statt bisher zwölf Positionen. Sie wurden öffentlich ausgeschrieben und sollen bis Anfang April besetzt werden. Doch vom RBB-Personalrat kommt Kritik.
mehr »

Pro Quote: Gefährdet durch Förderstopp

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nach neun Jahren Förderung einen umfangreichen Antrag von ProQuote Medien zur Beobachtung und Analyse des Geschlechter-Backlashes innerhalb der deutschen Medienlandschaft abgelehnt. Das gefährdet laut Aussage des Vereins dessen Arbeit massiv.
mehr »