Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

von mh

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags. Die Kanzlerin sei nun in der Pflicht, diesen Konsens und den Koalitionsvertrag per Richtlinienkompetenz umzusetzen. Am 13. April tage der Koalitionsausschuss. „Es reicht. Wir haben lange genug gewartet und diskutiert. Spätestens dann muss die Kanzlerin das Gesetz erneut vorantreiben – und zwar unverändert“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer Pressemitteilung.

 

Die Blockadehaltung der CSU verhindere, dass das dringend notwendige Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich auf den Weg gebracht werde, heißt es auch im DGB-Aufruf zur Kundgebung. Das Fehlen einer gesetzlichen Regulierung würde Lohndumping, Zwei-Klassen-Belegschaften und dem Missbrauch von Leiharbeitern als Streikbrecher Tür und Tor öffnen.

Arbeitsministerin Nahles hatte zudem in ihrem Referentenentwurf vom 16. November 2015 unter anderem einen Kriterienkatalog erarbeitet, der dazu dienen sollte, zwischen einer selbstständigen Tätigkeit und einer scheinselbstständigen abhängigen Beschäftigung zu unterscheiden. Nach Druck von Arbeitgebern und Kritik durch die Kanzlerin legte Nahles jedoch am 18. Februar 2016 einen neuen Gesetzesentwurf vor, in dem der Kriterienkatalog zur Bestimmung von Scheinselbstständigkeit dann gänzlich fehlte. Dies wurde vom ver.di-Referat Selbstständige als „Regelungslücke“ kommentiert.

Mehr zum Thema Statusfragen und Scheinselbstständigkeit auf der Website der dju in ver.di

Weitere aktuelle Beiträge

Eine Medienplattform für Europa

Für ARD und ZDF war es eine richtungsweisende Entscheidung, als sie vor einem Jahr mitteilten, ihre Mediathek-Software gemeinsam entwickeln zu wollen. Mit im Boot ist inzwischen auch das Deutschlandradio. Unter dem Projektnamen „Streaming OS“ laufen die Arbeiten. OS steht für „Operating System“, aber auch für „Open Source“. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wichtige technische Bausteine für ihre Streaming-Aktivitäten auch anderen Anbietern und Organisationen frei zugänglich machen. Eine europäische Ausrichtung haben sie ebenso im Blick.
mehr »

„Das Arbeitsklima ist extrem hart“

In der Nahaufnahme für das Jahr 2025 beschäftigt sich Reporter ohne Grenzen (RSF) unter anderem mit der deutschen Berichterstattung zum Gaza-Krieg nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Von der Organisation befragte Journalist*innen sprechen über massiven Druck, Selbstzensur und erodierende journalistische Standards. Ein Interview mit Katharina Weiß, Referentin bei Reporter ohne Grenzen Deutschland.
mehr »

AfD-Einstufung zwingt Rundfunkgremien zum Handeln

Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde nunmehr durch Medien veröffentlicht. Innenminister Dobrindt ließ zunächst offen, inwiefern juristische Schritte gegen die Veröffentlichung geplant seien. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand von ver.di, begrüßt, dass nun öffentlich über das Zustandekommen der Einstufung diskutiert werden kann.
mehr »

Schon entdeckt: Soli:Mag

SOLI:MAG ist das Magazin der DGB-Jugend, es ist 2024 hervorgegangen aus dem Newsletter Soli aktuell. Das Printmagazin-Format gab es zwischen 1949 und 1995 bereits. Zurzeit hat es 24 Seiten, entwickelt hat es die Design-Agentur 4S Design aus Berlin. Layout und Satz: Heiko von Schrenk. Redakteur ist der Berliner Journalist Jürgen Kiontke. Druck: DCM Druck Center Meckenheim GmbH. Erscheinungsweise: vierteljährlich. Es ist das einzige regelmäßig erscheinende Print-Magazin der Gewerkschaftsjugend.
mehr »