Demo gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

von mh

Tausende sind dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften gefolgt und demonstrieren auf dem Odeonsplatz in München gegen die Blockade des Gesetzentwurfs zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen durch die CSU. Obwohl SPD und Union ein entsprechendes Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wurde der auch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getragene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die CSU gestoppt. Laut ver.di-Chef Bsirske, der ebenfalls an der Kundgebung teilnimmt, sei dies ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags. Die Kanzlerin sei nun in der Pflicht, diesen Konsens und den Koalitionsvertrag per Richtlinienkompetenz umzusetzen. Am 13. April tage der Koalitionsausschuss. „Es reicht. Wir haben lange genug gewartet und diskutiert. Spätestens dann muss die Kanzlerin das Gesetz erneut vorantreiben – und zwar unverändert“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer Pressemitteilung.

 

Die Blockadehaltung der CSU verhindere, dass das dringend notwendige Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich auf den Weg gebracht werde, heißt es auch im DGB-Aufruf zur Kundgebung. Das Fehlen einer gesetzlichen Regulierung würde Lohndumping, Zwei-Klassen-Belegschaften und dem Missbrauch von Leiharbeitern als Streikbrecher Tür und Tor öffnen.

Arbeitsministerin Nahles hatte zudem in ihrem Referentenentwurf vom 16. November 2015 unter anderem einen Kriterienkatalog erarbeitet, der dazu dienen sollte, zwischen einer selbstständigen Tätigkeit und einer scheinselbstständigen abhängigen Beschäftigung zu unterscheiden. Nach Druck von Arbeitgebern und Kritik durch die Kanzlerin legte Nahles jedoch am 18. Februar 2016 einen neuen Gesetzesentwurf vor, in dem der Kriterienkatalog zur Bestimmung von Scheinselbstständigkeit dann gänzlich fehlte. Dies wurde vom ver.di-Referat Selbstständige als „Regelungslücke“ kommentiert.

Mehr zum Thema Statusfragen und Scheinselbstständigkeit auf der Website der dju in ver.di

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ARD: Regionaler KI-Service im Radio

Die ARD setzt im Zuge von Sparmaßnahmen auf die Zentralisation von Hörfunkmoderationen. Allerdings ging das bislang auf Kosten des Service. Im gemeinschaftlichen Radio-Nachtprogramm kommen deshalb nun KI-Stimmen zum Einsatz. Die behutsame Einführung sorgt für positive Resonanz, heißt es.
mehr »

Erneuter Angriff in Fretterode

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den erneuten Angriff auf Journalist*innen im thüringischen Fretterode scharf. Nach Medienberichten wurden Reporter bei Dreharbeiten im Umfeld des Rechtsextremisten Thorsten Heise angegriffen und mit Reizstoff attackiert. Sie mussten medizinisch versorgt werden.
mehr »

ECPMF: Druck auf Journalist*innen wächst

Anfeindungen gegenüber Journalist*innen nehmen zu, ebenso wachsen ökonomischer Druck und generell strukturelle Herausforderungen im Beruf. Wie genau sich die Belastung auswirkt, hat das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) in Leipzig zusammen mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld im Rahmen einer aktuellen Studie mit dem Titel „Strapazierter Journalismus“ erhoben.
mehr »

Rechte Medienmacht entlarven

Mit einer schlau eingefädelten Aktion ist das neu gegründete Edelweiss-Netzwerk in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gegangen. Angetreten, die Medienmacht der Neuen Rechten zu entlarven, hat dabei gleich Nius-Chef Julian Reichelt ordentlich einstecken müssen.
mehr »