Der krisengeschüttelte RBB soll maximal für ein Jahr von einem Interims-Intendanten oder einer Intendantin geführt werden. Darauf hat sich am 25. 8. der Rundfunkrat des Senders auf einer außerordentlichen Sitzung geeinigt. Einen präzisen Zeitpunkt für die Wahl gibt es nicht. Sie solle aber „schnellstmöglich“ stattfinden, sagte der nach dem Rücktritt der langjährigen Vorsitzenden Friederike von Kirchbach amtierende Vorsitzende Dieter Pienkny (DGB).
Infrage komme nur eine Person, die staatsfern und integer sei, so Pienkny. Politiker*innen und RBB-Führungskräfte kämen dagegen nicht Betracht. In der RBB-Satzung ist die Wahl einer Interims-Intendanz nicht vorgesehen. Der Rundfunkrat stützt sich bei seiner Entscheidung aber auf eine Einschätzung der Brandenburger Staatskanzlei, die derzeit die Rechtsaufsicht über den Sender führt. Auf der RBB-Homepage heißt es, eine Kandidaten-Suche auch ohne normalerweise vorgeschriebene Ausschreibung sei möglich, „allerdings dürft die Amtszeit dieses Interims-Intendanten nur bis zur ordentlichen Wahl eines neuen Intendanten dauern“ – nicht länger als ein Jahr.
Für die Suche nach geeigneten Kandidat*innen soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Mitglieder sind neben Rundfunkratschef Pienkny die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König, Personalratschefin Sabine Jauer und die Sprecherin der Freienvertretung Dagmar Bednarek. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien erfüllt, die eine Einbindung der ganzen Belegschaft – Feste und Freie – in einen „transparenten Findungsprozess“ gefordert hatten.
Möglicherweise werde der Sender schon in der kommenden Woche eine neue Leitung bekommen, zeigte sich der medienpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, am 26. August im rbb24-Inforadio optimistisch. Gesucht werde eine Person, die Rückendeckung im Sender habe und auch nach außen Vertrauen genieße. Denkbar sei auch die Wahl eines Teams statt einer einzelnen Führungsperson.
Mehr Mitsprache aller Mitarbeitenden gefordert
Angesichts der Vorgänge im RBB fordert die AGRA – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse – neben einer transparenten und umfassenden Aufklärung auch, „die die richtigen Weichen für die Zukunft in den Anstalten“ zu stellen.
Die Mitsprache aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müsse verbessert werden, heißt es in dem Statement. Vor allem sollten die Redaktionsvertretungen gestärkt und mit den dafür notwendigen Redaktionsstatuten ausgestattet werden. Das diene der inneren Pressefreiheit „und die Redakteurinnen und Redakteure können ihre Arbeit ohne unzulässigen Druck von innen und außen leisten“. Überall, wo es noch keine Redaktionsstatute gebe, müssten sie erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. AGRA-Sprecher Hubert Krech. verwies auf ein zusammen mit dem ORF und der SRG bereits erarbeitetes Musterstatut. Es könne „als Grundlage für die Gespräche mit den Intendantinnen und Intendanten dienen.
Die AGRA stellt auch klar: „Wer die Vorgänge beim RBB nun dazu benutzt die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in ARD, ZDF und DeutschlandRadio zu diskreditieren, oder das ganze Rundfunksystem in Frage stellt, gefährde die Rundfunkfreiheit. Forderungen nach einer Abschaffung oder Verkleinerung der Anstalten oder Beschneidung des Auftrags bedrohen die freie Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger.“