ver.di droht Twitter mit Strafanzeige

Foto: Reuters/Kacper Pempel

ver.di droht dem Kurznachrichtendienst Twitter Germany mit einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahlen. Zuvor hatte der Konzern erneut eine Frist für die Herausgabe der Wählerliste für die Betriebsratswahlen verstreichen lassen. Das wird nun per einstweiliger Verfügung gerichtlich eingefordert. Zugleich unterstützt ver.di eingereichte Kündigungsschutzklagen gegen die von Twitter auch in Deutschland ausgesprochenen Entlassungen.

In Deutschland sei es kein Kavaliersdelikt, eine Betriebsratswahl zu behindern, sondern strafrechtlich relevant, so Christoph Schmitz vom ver.di-Bundesvorstand und für den Bereich Medien zuständig. „Fälle wie dieser zeigen, wie richtig die Initiative vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist, die Wahlbehinderung und andere Missachtungen der Betriebsverfassung auch gesetzlich noch schärfer zu regeln.“

In einem Anschreiben an die laut des Berliner Handelsregisters aufgeführten Geschäftsführer von Twitter Germany, Kevin Matthew Cope und Sean Jeffrey Edgett, beide wohnhaft in Kalifornien, betont die Gewerkschaft allerdings, dass die angedrohte Strafanzeige als „letzte ausdrückliche Warnung“ zu verstehen sei. Denn ver.di sei „an einer weiteren tatsächlichen und rechtlichen Eskalation nicht gelegen“, sondern vielmehr „an einer vertrauensvollen und fairen Zusammenarbeit“. ver.di sei jederzeit zu Gesprächen bereit. Dafür müssten die Geschäftsführer aber die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes in jeder Hinsicht respektieren.

Hätte es zum Zeitpunkt der Kündigungen nach dem Kauf von Twitter durch Elon Musk bereits einen Betriebsrat bei Twitter gegeben, wären Musk von Anfang an Grenzen gesetzt gewesen, argumentierte ver.di. Die Gewerkschaft verweist darauf, dass bei den Mutterkonzernen der weltweit agierende Tech-Unternehmen in den USA von Januar bis November 142.000 Beschäftigte gekündigt worden sind, rund 3.500 davon bei Twitter.


Twitter sperrt Journalisten-Accounts

Twitter unter seinem neuen Eigner Elon Musk hat die Konten von rund einem halben Dutzend US-Journalisten gesperrt. Das meldete die „New York Times“. Sie ist ebenso davon betroffen wie CNN oder die „Washington Post“. Letztere schrieb, die Sperrungen seien am 15. Dezember abends ohne Vorwarnung erfolgt. Die dju in ver.di sieht sich bestätigt, dass unter Musk weniger Pressefreiheit möglich ist. 

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Aktualisierung  20.12.2022 

Erster Erfolg für Twitter-Beschäftigte

Die Androhung einer Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt. Dem Wahlvorstand wurden erste Daten zur Erstellung der Wählerliste übermittelt. Dem ersten Betriebsrat bei Twitter steht nun nicht mehr viel im Weg.

Mehr auf verdi.de: Erster Erfolg für Twitter-Beschäftigte – ver.di (verdi.de)

 

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