Begründet wird die Schließung von der Geschäftsleitung damit, dass Verhandlungen über einen potenziellen neuen Druckauftrag gescheitert seien und das Druckzentrum daher nicht mehr ausreichend ausgelastet sei. Die Gesellschafter hätten entschieden, den Druckauftrag für die Westfalen-Blatt-Titel zu entziehen. Nur knapp zwei Monate vor der Ankündigung der Betriebsschließung war bereits die Produktion der Anzeigenblätter des Panorama-Verlages (u.a. OWL am Sonntag) zum 1. Mai wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit eingestellt worden. Mehr als 60 Mitarbeiter*innen aus Druckhaus und Verlag verloren ihren Arbeitsplatz. Zuvor hatte der Betriebsrat intensiv mit der Geschäftsführung über die Kündigungen verhandelt und Auskunft über Zukunftsperspektiven für die verbleibenden Mitarbeiter*innen gefordert. „Es ist unfassbar. Vor drei Monaten haben Betriebsrat und Belegschaft alles möglich gemacht, um eine Zukunft zu erhalten. Und jetzt soll nach einem Monat Schluss sein. Die Menschen fühlen sich getäuscht“, so ein Betriebsratsmitglied in einer ver.di-Pressemitteilung vom 5. Juli.

Die Westfalen-Blatt Vereinigte Zeitungsverlage GmbH & Co. KG ist eine Tochtergesellschaft der Westfälischen Medien Holding GmbH & Co. KG. Diese ist im Januar 2019 aus einer Fusion der Unternehmensgruppe Aschendorff aus Münster und der Unternehmensgruppe Westfalen-Blatt in Bielefeld entstanden. Inhaberin des Aschendorff-Verlags – der bereits seit 2011 mit 25,1 Prozent an der Westfalen-Blatt Holding beteiligt war und mittlerweile über drei Viertel der Unternehmensteile hält – ist die Familie Hüffer, vertreten durch Dr. Benedikt und Dr. Eduard Hüffer. Die Tageszeitungstitel der Westfalen-Blatt-Gruppe sollen künftig im Druckhaus der Westfälischen Nachrichten des Aschendorff-Verlages – der als „tarifuntreu“ gilt – in Münster gedruckt werden. Dort in Münster würden mittlerweile auch die wesentlichen Entscheidungen getroffen, wie es in einer Pressemitteilung von ver.di vom 12. Juli heißt.

Die Gesellschafter hatten sich rechtlich so abgesichert, dass das Druckzentrum des Westfalen-Blatts (Westfalen-Druck GmbH) auch pleite hätte gehen können. Frühzeitig kündigten sie den Gewinnabführungsvertrag, sodass das Druckzentrum formal wirtschaftlich unabhängiger wurde und Verluste nicht mehr unter den verschiedenen Gesellschaften ausgeglichen werden müssten. Eine potenzielle Insolvenz stand daher stets als Drohung im Raum. So sei bereits in der ersten Runde der Verhandlungen auf Seiten der Geschäftsleitung ein Fachanwalt für Insolvenzrecht anwesend gewesen, berichtet Daniel Hirschi, zuständiger Gewerkschaftssekretär im ver.di-Bezirk Ostwestfalen-Lippe.

Betroffen von der Betriebsschließung sind 54 Mitarbeiter*innen. Der Arbeitgeber hatte zunächst nur eine Transfergesellschaft für die Betroffenen vorgesehen, doch in den Verhandlungen konnten nun auch Abfindungen erreicht werden. „Das ist gut. Die Höhe der Abfindungen werden Beschäftigten wie den Drucker*innen, mit einem guten Durchschnittsverdienst und langer Betriebszugehörigkeit, dennoch nicht gerecht“, so Hirschi. Außerdem konnte für die Beschäftigten noch ein Monat bezahlte Freistellung erreicht werden, sodass die Transfergesellschaft erst im September startet. Ein kleiner Härtefonds soll ebenfalls eingerichtet werden.

Unterstützung erhielten die von der Schließung Bedrohten bei einer Beschäftigtenversammlung der gesamten Westfalen-Blatt-Gruppe im Hotel Bielefelder Hof am 12. Juli, bei der auch die Familie Hüffer vertreten war. Über 50 Menschen versammelten sich nach Aufruf von ver.di vor dem Hotel in ver.di-Westen, mit Fahnen und Transparenten, um ihre Solidarität zu zeigen.