CDU offensiv gegen Demokratieförderung

Lichtermeer gegen Rechts

Demokratie im Krisenmodus - Journalismus gefordert wie nie! am 25. Januar 2025 im ver.di-Haus in Berlin. Journalismustag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Foto: ver.di | Stefanie Loos

Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit Alexander Dobrindt für die Fraktion von CDU und CSU mit 551 Fragen zu 17 Organisationen deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel. Dabei wird als Hintergrund in der Anfrage selbst genannt, dass sich diese Organisationen an Protesten gegen die CDU beteiligt hätten.

„Organisationen wie Neue deutsche Medienmacher*innen, correctiv oder Netzwerk Recherche beleben die Demokratie durch vielfältige Recherchen, Förderung von Medienschaffenden oder bessere Rahmenbedingungen für Journalismus. Ermöglicht durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, verschiedene Förderungen oder das geprüfte Gemeinnützigkeitsprivileg zum Gemeinwohl tragen sie zu  einer lebendigen Demokratie bei. Nach einem Wahltag mit einer Rekordwahlbeteiligung haben auch die in der Anfrage in den Fokus genommen Organisationen, mit denen wir Schulter an Schulter zusammenarbeiten, sicherlich ihren Teil zur gestärkten Demokratie beigetragen,“ so Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Solidarität gefordert

Ein Angriff durch die Anfrage, die den Namen des designierten Bundeskanzlers trägt, lasse nichts Gutes für die politische Kultur vermuten.

„Wir rufen auf zur Solidarität mit den großteils durch Spenden getragenen Organisationen,“ erklärte Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Nach einem kürzlich von correctiv veröffentlichten Artikel steht die mögliche Kanzlerschaft unter dem kritischen Blickwinkel, inwieweit Merz Karriere als Anwalt für Großkonzerne aus chemischer Industrie, Finanzbranche und Metallindustrie und in mindestens 15 Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien ihn voreingenommen machen könnten.

„Friedrich Merz war Lobbyist und  richtet sich am Tag nach der Wahl gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerade auch solche die Politik und Gesellschaft zur Wahrung von demokratischen Grundsätzen und Förderung von Beteiligung aller gesellschaftlicher Kräfte ermuntern sowie Kolleg*innen, die mehr Journalismus, Recherchen und Diversität in Medien ermöglichen.“ kritisiert Hansen.

Weitere aktuelle Beiträge

Medien erzeugen Polarisierung

„Polarisierungen werden politisch und medial erzeugt“, so der Soziologe Steffen Mau in seiner Keynote auf der Jahrestagung der DGPuK in Berlin, wo etwa 500 Kommunikationsforschende über „Werte“ diskutierten. Angesichts von globaler Klimakrise, Corona-Pandemie oder Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ging es darum, inwieweit Medien noch Orte der Aushandlung zentraler Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Sicherheit, Solidarität und Wahrheit sind und zur demokratischen Willensbildung beitragen können.
mehr »

Freund oder Feind der Demokratie?

Soziale Medien ermöglichen Aktivismus – und gleichzeitig sehen in einer NDR-Umfrage vom Februar knapp zwei Drittel darin eine Gefahr für die Demokratie. Zur diesjährigen Leipziger Buchmesse diskutierte eine Gesprächsrunde des Schriftsteller*innen-Verbandes in ver.di (VS) unter dem Motto „Demokratiefeind Social Media?“, ob und wie Social Media reguliert werden könnte.
mehr »

dju fordert Presseauskunftsrecht

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert, in den laufenden Koalitionsverhandlungen endlich das längst überfällige Bundespresseauskunftsgesetz zu beschließen. Danach sieht es gegenwärtig allerdings nicht aus. Bestehende konstruktive parlamentarische Vorlagen zu einem entsprechenden Gesetzentwurf habe die CDU/CSU in der Vergangenheit blockiert, moniert dju-Co-Vorsitzender Peter Freitag. Wie schon die letzte Große Koalition unter Angela Merkel setzte aber auch die soeben abgetretene Ampel-Regierung ein entsprechendes Vorhaben nicht um.
mehr »

Filmtipp: Rosenthal

Das sehenswerte Drama behandelt die zwei Leben von Hans Rosenthal: Im  November 1978 soll der beliebte jüdische Showmaster, der sich einst vor den Nazis verstecken musste, ausgerechnet an jenem Tag, an dem die Bundesrepublik erstmals an die Pogrome vom 9. November 1938 erinnert, mit der Jubiläumsausgabe von „Dalli Dalli“ Frohsinn verbreiten. Wie sich Florian Lukas den Showmaster angeeignet hat, ist preiswürdig.
mehr »