CDU offensiv gegen Demokratieförderung

Lichtermeer gegen Rechts

Demokratie im Krisenmodus - Journalismus gefordert wie nie! am 25. Januar 2025 im ver.di-Haus in Berlin. Journalismustag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Foto: ver.di | Stefanie Loos

Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit Alexander Dobrindt für die Fraktion von CDU und CSU mit 551 Fragen zu 17 Organisationen deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel. Dabei wird als Hintergrund in der Anfrage selbst genannt, dass sich diese Organisationen an Protesten gegen die CDU beteiligt hätten.

„Organisationen wie Neue deutsche Medienmacher*innen, correctiv oder Netzwerk Recherche beleben die Demokratie durch vielfältige Recherchen, Förderung von Medienschaffenden oder bessere Rahmenbedingungen für Journalismus. Ermöglicht durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, verschiedene Förderungen oder das geprüfte Gemeinnützigkeitsprivileg zum Gemeinwohl tragen sie zu  einer lebendigen Demokratie bei. Nach einem Wahltag mit einer Rekordwahlbeteiligung haben auch die in der Anfrage in den Fokus genommen Organisationen, mit denen wir Schulter an Schulter zusammenarbeiten, sicherlich ihren Teil zur gestärkten Demokratie beigetragen,“ so Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Solidarität gefordert

Ein Angriff durch die Anfrage, die den Namen des designierten Bundeskanzlers trägt, lasse nichts Gutes für die politische Kultur vermuten.

„Wir rufen auf zur Solidarität mit den großteils durch Spenden getragenen Organisationen,“ erklärte Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Nach einem kürzlich von correctiv veröffentlichten Artikel steht die mögliche Kanzlerschaft unter dem kritischen Blickwinkel, inwieweit Merz Karriere als Anwalt für Großkonzerne aus chemischer Industrie, Finanzbranche und Metallindustrie und in mindestens 15 Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien ihn voreingenommen machen könnten.

„Friedrich Merz war Lobbyist und  richtet sich am Tag nach der Wahl gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerade auch solche die Politik und Gesellschaft zur Wahrung von demokratischen Grundsätzen und Förderung von Beteiligung aller gesellschaftlicher Kräfte ermuntern sowie Kolleg*innen, die mehr Journalismus, Recherchen und Diversität in Medien ermöglichen.“ kritisiert Hansen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Preis für Recherche über EU-Flüchtlingslager

Bei der Verleihung des European Press Prize 2026 in Lissabon ist am Mittwochabend ein grenzüberschreitendes Rechercheprojekt unter massgeblicher Schweizer Beteiligung ausgezeichnet worden. Europas renommiertester Journalismus-Preis wurde u.a. für eine Recherche über die EU-Flüchtlingslager in Griechenland vergeben.
mehr »

ver.di ruft beim WDR zum Warnstreik auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ruft die Beschäftigten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) sowie des Beitragsservice zu einem 24-stündigen Warnstreik auf. Der Ausstand beginnt am Montag, 08. Juni 2026, um 02:00 Uhr und endet am Dienstag, 09. Juni 2026, um 02:00 Uhr.
mehr »

Schon entdeckt? Mare

Die Verlagswelt in Deutschland ist zum Teil stark von einzelnen Persönlichkeiten geprägt. Der Berenberg Verlag hat kürzlich nach über zwanzig Jahren seine Geschäftstätigkeit eingestellt. Der Christoph Links Verlag ist inzwischen Teil des Aufbau Verlags, und der Weidle Verlag wird als ein Imprint des Wallstein Verlags weitergeführt. Bei mare geht man nun einen anderen, bislang eher seltenen Weg: Seit Anfang dieses Jahres ist der Hamburger Verlag eine Genossenschaft.
mehr »

Filmtipp: Manipulation

Eine „interessante Geschichte“ nennt Ivan (Arnaud Binard) das, was ihm Matteo (Radoslav Gavlas) auftischt: Der Investigativjournalist mit Spezialgebiet Korruption lässt sich von dem jungen Sprössling einer Geheimgesellschaft in die krummen Geschäfte der tschechischen Machtelite einweihen. Deren Mitglieder haben sich in ganz Europa ausgebreitet.
mehr »