CDU offensiv gegen Demokratieförderung

Lichtermeer gegen Rechts

Demokratie im Krisenmodus - Journalismus gefordert wie nie! am 25. Januar 2025 im ver.di-Haus in Berlin. Journalismustag der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Foto: ver.di | Stefanie Loos

Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit Alexander Dobrindt für die Fraktion von CDU und CSU mit 551 Fragen zu 17 Organisationen deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel. Dabei wird als Hintergrund in der Anfrage selbst genannt, dass sich diese Organisationen an Protesten gegen die CDU beteiligt hätten.

„Organisationen wie Neue deutsche Medienmacher*innen, correctiv oder Netzwerk Recherche beleben die Demokratie durch vielfältige Recherchen, Förderung von Medienschaffenden oder bessere Rahmenbedingungen für Journalismus. Ermöglicht durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, verschiedene Förderungen oder das geprüfte Gemeinnützigkeitsprivileg zum Gemeinwohl tragen sie zu  einer lebendigen Demokratie bei. Nach einem Wahltag mit einer Rekordwahlbeteiligung haben auch die in der Anfrage in den Fokus genommen Organisationen, mit denen wir Schulter an Schulter zusammenarbeiten, sicherlich ihren Teil zur gestärkten Demokratie beigetragen,“ so Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Solidarität gefordert

Ein Angriff durch die Anfrage, die den Namen des designierten Bundeskanzlers trägt, lasse nichts Gutes für die politische Kultur vermuten.

„Wir rufen auf zur Solidarität mit den großteils durch Spenden getragenen Organisationen,“ erklärte Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.

Nach einem kürzlich von correctiv veröffentlichten Artikel steht die mögliche Kanzlerschaft unter dem kritischen Blickwinkel, inwieweit Merz Karriere als Anwalt für Großkonzerne aus chemischer Industrie, Finanzbranche und Metallindustrie und in mindestens 15 Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien ihn voreingenommen machen könnten.

„Friedrich Merz war Lobbyist und  richtet sich am Tag nach der Wahl gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gerade auch solche die Politik und Gesellschaft zur Wahrung von demokratischen Grundsätzen und Förderung von Beteiligung aller gesellschaftlicher Kräfte ermuntern sowie Kolleg*innen, die mehr Journalismus, Recherchen und Diversität in Medien ermöglichen.“ kritisiert Hansen.

Weitere aktuelle Beiträge

Türkei: Regierung schaltet TV-Sender ab

In der Türkei ist einer der populärsten regierungskritischen TV-Sender für zehn Tage abgeschaltet worden. Gegen Sözcü TV sei eine Strafe wegen wiederholten „Verstößen gegen Sendevorschriften“ verhängt worden, schrieb der Chef der Rundfunkbehörde (Rtük), Ebubekir Sahin, auf der Plattform X. Der Sender kritisiert das Vorgehen als Zensur.
mehr »

Für ein digitales Ökosystem

Markus Beckedahl, Journalist und Gründer des Online-Portals www.netzpolitik.org, erkennt  im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Ort, wo alternative digitale Infrastrukturen gut entwickelt werden können.
mehr »

Rechte Influencerinnen im Netz

Rechtextremismus und rechte Parolen verbinden viele Menschen automatisch mit testosterongesteuerten weißen Männern. Diese Zielgruppe füttert AfD-Politiker Maximilian Krah mit simplen Parolen wie: „Echte Männer sind rechts.“ Das kommt an bei Menschen, die im Laufe der Zeit irgendwann beim „Gestern“ stecken geblieben sind. Inzwischen verfangen solche rechten Klischees auch bei Frauen. Vor allem im Internet.
mehr »

KI macht Druck auf Suchmaschinen

Die Künstliche Intelligenz frisst den Traffic: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) meldet massive Einbrüche bei der Suchmaschinen-Nutzung aufgrund von Chatbots bei Google oder ChatGBT. Weil viele Nutzer*innen sich mit den Zusammenfassungen von KI zufrieden geben, klicken sie nicht mehr weiter zu den Websites, von denen die Informationen bezogen werden.
mehr »