Pressefreiheit

El Salvador: Medien werden vertrieben

Das el salvadorianische Online-Magazin "El Faro" hat sich in den 25 Jahren seiner Existenz von einem kritischen Meinungsblatt zu einem investigativen Leuchtturm-Projekt gemausert, das etliche Preise erhalten hat. Sergio Arauz ist stellvertretender Redaktionsleiter; gemeinsam mit Redaktionsleiter Óscar Martínez, hat Arauz den Sitz des Blattes kürzlich von San Salvador ins sichere Costa Rica verlegt. Der Grund dafür sind Angriffe seitens der Regierung von Präsident Nayib Bukele. Seit seinem Amtsantritt 2019 attackiert und bedroht Bukele immer wieder regierungskritische Journalist*innen und versucht die Presse als „Feinde des Volkes“ zu diskreditieren.
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Gewerkschaften für Assanges Freiheit

Der Bundesvorstand der dju in ver.di bekennt sich zusammen mit 18 europäischen Journalist*innen-Gewerkschaften zur Solidarität mit Julian Assange. Sie fordern die Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, umgehend zu beenden. Seit April 2019 sitzt der wegen Spionage angeklagte Journalist im Gefängnis. In den USA droht ihm eine Haftstrafe bis zum Lebensende. Die dju erklärte ihn zum symbolischen Ehrenmitglied.
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Guatemala: Feldzug gegen „elPeriódico“

Die 1996 gegründete Zeitung „elPeriódico“ gilt in Guatemala als Flaggschiff des investigativen Journalismus. Hunderte von Korruptionsfällen hat die einst 150-köpfige Redaktion aufgedeckt, den Regierenden auf die Finger und so manchem Unternehmer in die Bilanzen geschaut. Das könnte bald vorbei sein. Die Justiz ermittelt wegen Geldwäsche gegen Zeitungsgründer José Rubén Zamora, der seit fast neun Monaten in Haft ist. Am 2. Mai wird sein Prozess fortgesetzt. Alle Konten der Tageszeitung wurden eingefroren. Derzeit versucht ein kleiner Kreis engagierter Journalisten das Blatt am Leben zu halten. 
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Gershkovich: Post aus russischer Haft

Ende März wurde der US-Journalist Evan Gershkovich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Jekatarinenburg verhaftet. Jetzt hat das „Wall Street Journal“ einen handgeschriebenen Brief ihres Russland-Korrespondenten veröffentlicht, den der Reporter an seine Familie geschrieben haben soll. Es soll die erste direkte Kontaktaufnahme mit seiner Familie seit der Verhaftung sein. Gegen Gershkovich wurde mittlerweile Anklage erhoben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Vorwurf: Spionage für Washington.
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Türkei: Hoffnung für die Pressefreiheit?

Um die Pressefreiheit in der Türkei steht es nicht gut, aber es besteht Hoffnung auf Besserung. Alles hängt von der kommenden Präsidentschaftswahl ab, sagten die Journalist*innen Şirin Payzın, Barış Terkoğlu und Timur Soykan bei einem Pressegespräch der dju in ver.di Hamburg. Verliert Recep Tayyip Erdogan die Wahl, kann sich die Presselandschaft erholen. Gewinnt er, gibt es keine Hoffnung mehr.
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Kein neuer Prozess für Mumia Abu Jamal

Es wird kein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu Jamal geben. Nun hat auch Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich die Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer*innen sprechen von Rechtsbeugung. In Berlin ist zu Abu Jamals Geburtstag am 24. April eine Solidaritätsveranstaltung geplant, auf der auch ein neues Buch mit seinen Texten vorgestellt wird.  
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Aktion für Floriane Irangabiye, Burundi

Zehn Jahre Haft für eine Straftat, deren Bezeichnung bereits andeutet, dass kein konkreter Tatverdacht für das Urteil notwendig war: „Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets“. Die burundische Journalistin Floriane Irangabiye wurde am 2. Januar 2023 nach Überzeugung von Amnesty International auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe für schuldig befunden. Ihre Rechtsbeistände haben inzwischen Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.
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Neues Mediengesetz in der Ukraine tritt in Kraft

Am 31. März tritt in der Ukraine ein Gesetz in Kraft, das die Tätigkeit der Medien neu reguliert. Das neue Mediengesetz, so das Portal des ukrainischen Parlamentes, werde mehrere „veraltete” Gesetze ersetzen, darunter die Gesetze zum Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk, zu den Printmedien und den Nachrichtenagenturen, zu Verfahren der Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien und zum Schutz der öffentlichen Moral. Kritiker*innen fürchten um die Unabhängigkeit der Medien.
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Zwölf Jahre Lager für Journalistinnen

Zwei leitende Journalistinnen des belarussischen Internet-Nachrichtenportals tut.by wurden in Minsk zu je zwölf Jahren Straflager verurteilt. Die Schuldsprüche ergingen am 17. März 2023 gegen Chefredakteurin Maryna Zolatava und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) jetzt informierte. Tut.by war bis zu den Massenprotesten gegen Diktator Alexander Lukaschenko im August 2020 das größte unabhängige Medienunternehmen in Belarus und die wichtigste Nachrichtenseite des Landes.
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Militär in Israel muß sich verantworten

Von Reporter ohne Grenzen (RSF) zusammengetragenes und geprüftes Video- und Audiomaterial deutet darauf hin, dass die israelischen Sicherheitskräfte Journalist*innen und Reporter*innen angreifen. Mindestens elf Medienschaffende wurden seit dem Tod der Journalistin Schirin Abu Akle im vergangenen Jahr angegriffen oder ins Visier genommen. Abu Akle wurde erschossen, als sie über einen israelischen Einsatz im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes berichtete.
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Brasilien will Pressefreiheit verbessern

Brasilien nimmt im Länder-Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ Platz 110 von 180 ein. Hetze, Desinformation und Gewalt prägen das Klima gegenüber Journalist*innen. Mit der Wahl von Luiz Inácio Lula da Silva hat sich zumindest das mediale Klima in Brasilien wieder etwas entspannt, so der Journalist und Direktor von „Repórter Brasil“ Leonardo Sakamoto. Die Nichtregierungsorganisation mit einem Arbeitsschwerpunkt in Bereich Arbeits- und Menschenrechte begrüßt erste Maßnahmen der Regierung zum Schutz von Berichterstatter*innen.
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Mehr Straftaten gegen Medienschaffende

Journalist*innen werden bedroht, bespuckt und aktiv an ihrer Arbeit gehindert. In Deutschland ist im vergangenen Jahr der höchste Wert an Straftaten gegen Medienschaffende seit Aufzeichnungsbeginn 2016 erfasst worden. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst notierte 320 Straftaten gegen Medienschaffende, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht. Das Dokument liegt M vor.
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IFJ suspendiert russische Union

Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) hat den Russischen Journalistenverband (RUJ) nach einer Abstimmung des globalen Exekutivkomitees von der Mitgliedschaft suspendiert. Der RUJ wird vorgeworfen vier Zweigstellen in den annektierten ukrainischen Gebieten gegründet zu haben. Damit habe sie die internationale Solidarität und die Prinzipien der Zusammenarbeit in der IFJ „eindeutig erschüttert und Spaltungen unter den Schwestergewerkschaften gesät“, erklärte IFJ-Präsidentin Dominique Pradalié.
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Kritische Berichte in der Türkei verhindert

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört, dass die türkischen Behörden sogar nach einer Katastrophe wie dem Erdbeben vom 6. Februar Medienschaffende behindern, festnehmen und auf andere Arten schikanieren. Zu den Verletzungen der Pressefreiheit gehörten physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter sowie anderer Online-Zugänge. Medienschaffende würden beschuldigt, „die Polizei oder den Staat zu diffamieren“. Es werde immer deutlicher, dass das Regime versucht, die Berichterstattung über die Katastrophe und die Reaktion der Behörden zu kontrollieren.
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Amnesty-Aktionen zeigen Wirkung

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass politischer und gesellschaftlicher Druck auf Regierungen und Behörden Positives bewirken kann: Die beiden inhaftierten Journalisten, für die sich die dju in ver.di gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zuletzt eingesetzt hatte, sind freigelassen worden. Edmund Wan aus Hongkong und Younis Abdelsalam aus dem Jemen wurden beide aus der Haft entlassen.
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Mehr Aufmerksamkeit für den Fall Assange

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht in Vergessenheit geraten. Sein Fall müsse wach gehalten werden, appellierte die Prozessbeobachterin Dr. Deepa Govindarajan Driver bei einer Online-Veranstaltung der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) am 14. Januar. Es müsse ständig und überall darüber gesprochen und Solidarität gezeigt werden. Der Prozess gegen Assange müsse noch in diesem Jahr zu Ende gehen, fordert der INA-Vorsitzende Hektor Haarkötter. Dafür brauche es mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
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