Pressefreiheit

Freispruch für Mesale Tolu beantragt

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen Freispruch beantragt. Die Urteilsverkündung sei auf den 24. Dezember vertagt worden, teilte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Stumpp ist in Istanbul vor Ort und beobachtet den Prozess. Tolu sagte nach der Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Ulm, dass dies für die Staatsanwaltschaft „ein politischer Offenbarungseid“ sei. Er zeige, dass sich das Verfahren von Anfang an auf bodenlose Vorwürfe gestützt habe.
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Deutsche Welle-Mitarbeiter evakuiert

Mehrere Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan sind mit ihren Familien nach Pakistan ausgereist. Mit der Evakuierung der insgesamt 72 Menschen sei für die DW ein erstes Ziel erreicht, teilte der deutsche Auslandsrundfunk mit. Doch im Land warten noch immer die Familien der Mitglieder der Afghanistan-Redaktion in Bonn sowie zwei weitere Korrespondenten und ihre Angehörigen auf ihre Ausreise.
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Taliban verbieten Berichterstattung

Journalisten der afghanischen Tageszeitung "Etilatrus" wurden in Kabul festgenommen und für rund zwei Stunden festgehalten, wie der Herausgeber der Zeitung auf Twitter mitteilte. Mindestens zwei seien schwer misshandelt worden. Im Gesicht und am Kopf seien Abdrücke von Kabeln und Peitschen zu sehen. Die Journalisten berichteten von den mittlerweile verbotenen Frauenprotesten. Auch die Berichterstattung selbst ist nun untersagt.
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Hongkong

Hongkong verschärft die Filmzensur

Die Kampagne der Strafverfolgungsbehörden gegen die demokratische Opposition in Hongkong trifft Medienschaffende, Künstler*innen und Aktivist*innen gleichermaßen. Am 8. September wurden erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten von der Sicherheitspolizei abgeholt. Auch die Filmindustrie in Hongkong befürchtet, dass die chinesische Regierung mit ihrer Zensur die Branche künftig noch stärker kontrollieren und damit auch wirtschaftlich unter Druck setzen könnte.
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Guatemala: „Incomodo“ wer Fragen stellt  

Mit verbalen Angriffe gegen unliebsame Journalisten geht Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei mit schlechtem Beispiel voran. Ein Grund, weshalb das mittelamerikanische Land zu einem immer riskanteren Pflaster für kritische Journalist*innen wird. Lokale Journalistenorganisationen dokumentieren zunehmende Angriffe auf unbequeme Berichterstatter*innen. Marvin Del Cid und Sonny Figueroa sind zwei von denen, die nicht nur die Regierung kritisch unter die Lupe nehmen.
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Taliban bedrohen Medienschaffende

Das brutale Vorgehen der Taliban zeigt, dass Journalist*innen in Afghanistan in akuter Lebensgefahr sind. Pressefreiheit gibt es nicht mehr. Seit der Machtübernahme haben rund 100 private Lokalmedien insbesondere in den Provinzen fernab der Hauptstadt Kabul ihre Arbeit eingestellt, berichten Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Zukunft der in den vergangenen Jahren entstandenen Medienlandschaft Afghanistans mit ihren Fernsehstationen, Radiosendern und Printmedien sowie deren Mitarbeiter*innen ist mehr als ungewiss.
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Bilder im Netz gefährden Ortskräfte und Journalisten

Die Evakuierung von Dolmetschern und anderen Ortskräften der Bundeswehr aus Kabul ist ein heiß diskutiertes Thema. Viele wollen aus Kabul weg und sind derzeit untergetaucht. Ein wichtiges Thema für westliche Medien, die teilweise sehr persönliche Geschichten bringen. Doch diese Berichte mit aktuellen Fotos und Videointerviews bringen die Betroffenen mitunter in höchste Lebensgefahr. Die Regeln des Informantenschutzes zu beachten, kann hier Leben retten.
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Filmemacherin gelang Flucht aus Kabul

Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind auch Medien- und Kulturschaffende der Gefahr von Verfolgung verstärkt ausgesetzt, ihr Leben ist bedroht. Medienberichten zufolge kontrollieren die Taliban nunmehr die Zugänge zum Flugplatz. Einigen Betroffenen ist es gelungen Kabul zu verlassen, teils mit internationaler Hilfe. Die „Berliner Zeitung“ berichtet von der afghanischen Filmemacherin Sahraa Karimi, die seit gestern Abend in Sicherheit ist. Die Deutsche Welle sorgt sich indes weiter um ihre Mitarbeiter*innen vor Ort.  
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Hilfe für afghanische Mitarbeiter gefordert

In einem Offenen Brief wenden sich deutsche Verlage, Redaktionen, Sender und Medienhäuser an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maaß. Sie fordern, ein Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeiter*innen deutscher Medienhäuser. Nach dem Rückzug der internationalen Truppen werden „Racheakte der Taliban“ befürchtet.
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Eswatini: König lässt Reporter foltern

Als im südafrikanischen Königreich Eswatini immer mehr Menschen für demokratische Reformen auf die Straße gingen, reagierten Polizei und Militär mit brutaler Gewalt. Mehr als 70 Menschen wurden nach Angaben der Opposition bei den Protesten Ende Juni und Anfang Juli getötet. Damit die Welt von den Massakern möglichst wenig mitbekam, drangsalierten die Schergen von König Mswati III. Reporter*innen und ließen das Internet abschalten.
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Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Algerien so heftig unter Druck wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Journalist*innen werden eingeschüchtert, systematisch an ihrer Arbeit gehindert, gar verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seit 2019 ließ die Regierung den Zugang zu mindestens 16 regimekritischen Nachrichten-Websites sperren und verabschiedete Gesetze, die als Frontalangriff auf die freie Presse bewertet werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
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Kuba Havanna

Repression und Pressefreiheit in Kuba

Bei den anhaltenden Protesten in Kuba geht die Regierung mit großer Härte gegen Protestierende und Journalist*innen vor. Amnesty International zufolge wurden mindestens 115 Menschen festgenommen, darunter prominente Journalist*innen. Die Regierung versucht zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Das Internet wurde gesperrt, um vor allem die sozialen Medien lahmzulegen. Denn auf What’s App, Facebook, Instagram und Co. wird berichtet, kommentiert und dokumentiert.
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Türkischer Journalist in Berlin angegriffen

Der im Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer ist am 7. Juli an seinem Wohnort in Berlin-Neukölln von mehreren Männern angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde er am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Kritiker der türkischen Regierung. Der 48jährige Journalist lebt seit April 2017 in Berlin.
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Nicaragua: Störfaktor unabhängige Medien

Nicaraguas autoritär regierendes Präsidentenpaar, Daniel Ortega und Rosario Murillo, ziehen alle Register für ihren Machterhalt. Erst wurden mehrere potenzielle Kandidaten der Opposition für die Präsidentschaftswahlen am 7. November verhaftet, dann bekannte Oppositionelle und nun gehen Polizei und Justiz gegen die letzten unabhängigen Medienvertreter*innen vor. Der bekannte regierungskritische Journalist Carlos Fernando Chamorro konnte in letzter Sekunde das Land verlassen, bevor ein Sondereinsatzkommando am 21. Juni sein Haus in Managua durchsuchte.
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Endlich Bewegung im Fall Julian Assange?

Freiheit für Julian Assange, war die Forderung der Berliner Mahnwache vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft am 50. Geburtstag des im englischen Belmarsh inhaftierten Mitgründers von Wikileaks. Assange drohten bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.  Ein englisches Gericht hatte die Auslieferung an die USA abgelehnt, die USA wollen Widerspruch einlegen. Doch jetzt könnte der Fall eine neue Wendung nehmen.
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Südafrika: Niedergang einer Verlagsgruppe

Die Nachricht ging um die Welt: "Zehnlings-Mutter bittet um Hilfe", titelte die südafrikanische Tageszeitung „Pretoria News“ am 9. Juni und vermeldete "exklusiv" eine Rekord-Geburt. Bebildert war der Aufmacher aber nicht mit Babys, sondern lediglich mit einem Foto der angeblichen Mutter, unter deren Kleid sich eine gigantische Kugel abzeichnete. Diese Frau, das ist inzwischen erwiesen, war gar nicht schwanger. Eines offenbart die Geschichte dennoch: den Niedergang einer bedeutenden Verlagsgruppe.
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