Pressefreiheit

Zwölf Jahre Lager für Journalistinnen

Zwei leitende Journalistinnen des belarussischen Internet-Nachrichtenportals tut.by wurden in Minsk zu je zwölf Jahren Straflager verurteilt. Die Schuldsprüche ergingen am 17. März 2023 gegen Chefredakteurin Maryna Zolatava und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina, wie Reporter ohne Grenzen (RSF) jetzt informierte. Tut.by war bis zu den Massenprotesten gegen Diktator Alexander Lukaschenko im August 2020 das größte unabhängige Medienunternehmen in Belarus und die wichtigste Nachrichtenseite des Landes.
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Militär in Israel muß sich verantworten

Von Reporter ohne Grenzen (RSF) zusammengetragenes und geprüftes Video- und Audiomaterial deutet darauf hin, dass die israelischen Sicherheitskräfte Journalist*innen und Reporter*innen angreifen. Mindestens elf Medienschaffende wurden seit dem Tod der Journalistin Schirin Abu Akle im vergangenen Jahr angegriffen oder ins Visier genommen. Abu Akle wurde erschossen, als sie über einen israelischen Einsatz im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes berichtete.
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Brasilien will Pressefreiheit verbessern

Brasilien nimmt im Länder-Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ Platz 110 von 180 ein. Hetze, Desinformation und Gewalt prägen das Klima gegenüber Journalist*innen. Mit der Wahl von Luiz Inácio Lula da Silva hat sich zumindest das mediale Klima in Brasilien wieder etwas entspannt, so der Journalist und Direktor von „Repórter Brasil“ Leonardo Sakamoto. Die Nichtregierungsorganisation mit einem Arbeitsschwerpunkt in Bereich Arbeits- und Menschenrechte begrüßt erste Maßnahmen der Regierung zum Schutz von Berichterstatter*innen.
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Mehr Straftaten gegen Medienschaffende

Journalist*innen werden bedroht, bespuckt und aktiv an ihrer Arbeit gehindert. In Deutschland ist im vergangenen Jahr der höchste Wert an Straftaten gegen Medienschaffende seit Aufzeichnungsbeginn 2016 erfasst worden. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst notierte 320 Straftaten gegen Medienschaffende, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervorgeht. Das Dokument liegt M vor.
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IFJ suspendiert russische Union

Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) hat den Russischen Journalistenverband (RUJ) nach einer Abstimmung des globalen Exekutivkomitees von der Mitgliedschaft suspendiert. Der RUJ wird vorgeworfen vier Zweigstellen in den annektierten ukrainischen Gebieten gegründet zu haben. Damit habe sie die internationale Solidarität und die Prinzipien der Zusammenarbeit in der IFJ „eindeutig erschüttert und Spaltungen unter den Schwestergewerkschaften gesät“, erklärte IFJ-Präsidentin Dominique Pradalié.
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Kritische Berichte in der Türkei verhindert

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört, dass die türkischen Behörden sogar nach einer Katastrophe wie dem Erdbeben vom 6. Februar Medienschaffende behindern, festnehmen und auf andere Arten schikanieren. Zu den Verletzungen der Pressefreiheit gehörten physische Gewalt, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verfolgung im Netz und die Einschränkung von Twitter sowie anderer Online-Zugänge. Medienschaffende würden beschuldigt, „die Polizei oder den Staat zu diffamieren“. Es werde immer deutlicher, dass das Regime versucht, die Berichterstattung über die Katastrophe und die Reaktion der Behörden zu kontrollieren.
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Amnesty-Aktionen zeigen Wirkung

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass politischer und gesellschaftlicher Druck auf Regierungen und Behörden Positives bewirken kann: Die beiden inhaftierten Journalisten, für die sich die dju in ver.di gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zuletzt eingesetzt hatte, sind freigelassen worden. Edmund Wan aus Hongkong und Younis Abdelsalam aus dem Jemen wurden beide aus der Haft entlassen.
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Mehr Aufmerksamkeit für den Fall Assange

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht in Vergessenheit geraten. Sein Fall müsse wach gehalten werden, appellierte die Prozessbeobachterin Dr. Deepa Govindarajan Driver bei einer Online-Veranstaltung der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) am 14. Januar. Es müsse ständig und überall darüber gesprochen und Solidarität gezeigt werden. Der Prozess gegen Assange müsse noch in diesem Jahr zu Ende gehen, fordert der INA-Vorsitzende Hektor Haarkötter. Dafür brauche es mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
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Uganda: Gericht kippt Gesetz 

Ugandas Verfassungsgericht hat einen zur Verfolgung von Kritikern verwendeten Gesetzesabschnitt gekippt. Es erklärte Änderungen am Computer Misuse Act, einem Gesetz über Computermissbrauch, am 10. Januar für verfassungswidrig, wie die Zeitung „The Daily Monitor“ (Online) berichtete. Der Abschnitt 25 des Gesetzes sei „nicht nur vage, sondern auch zu weit gefasst“, um eine Straftat zu definieren, hieß es zur Begründung für die einstimmige Entscheidung.
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Mehr Aggressionen  gegen Journalistinnen

Sie werden belehrt, herabgewürdigt, bedroht: Journalistinnen in Mexiko arbeiten unter schwierigsten Bedingungen. Die Lage spitzt sich zu, wie ein kürzlich erschienener Bericht bestätigt. Machismus, Frauenfeindlichkeit bis zum Hass ist für sie Alltag – wovon männliche Kollegen verschont bleiben. Die feministische Nachrichtenplattform Cimac (Comunicación e Información de la Mujer) dokumentiert die Repressalien und Verletzungen der Pressefreiheit.
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Aktion für Edmund Wan, China

Mehr als eineinhalb Jahre schmorte Edmund Wan in Untersuchungshaft. Dann wurde der chinesische Journalist in Hongkong vor Gericht gestellt und zu 32 Monaten Haft verurteilt. Zum Verhängnis wurden ihm Kritik an der Regierung sowie eine Spendenaktion zugunsten von jungen Menschen aus Hongkong, die inzwischen in Taiwan leben.
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Weltweit sitzen 533 Journalisten in Haft 

Die Zahl inhaftierter Medienschaffender ist in diesem Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) in seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit veröffentlichte, saßen zum Stichtag 1. Dezember mindestens 533 Journalist*innen weltweit in Haft, 63 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen ist in Gefängnissen in fünf Ländern: China. Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Gleichzeitig sind bislang 2022 weltweit mindestens 57 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet worden, fast 19 Prozent mehr als im Vorjahr.
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Appell: Doschd muss weitersenden

ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern die lettische Medienaufsicht auf, dem exilrussischen Sender Doschd die Sendelizenz zurückzugeben. Die Aufsichtsbehörde hatte in diesen Tagen die Ausstrahlung des Programms wegen angeblich russlandfreundlicher und einseitiger Berichterstattung unterbunden. Außerdem sei der Sender der Auflage nicht nachgekommen, das Programm zu 100 Prozent in lettischer Sprache zu untertiteln. 
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Doku „Ithaka“ über den Kampf um Assange

Julian Assange ist zum Sinnbild eines weltumspannenden juristischen Tauziehens um die Freiheit des Journalismus, um Regierungskorruption und ungesühnte Kriegsverbrechen geworden. Der über zwei Jahre in Großbritannien, Europa und den USA gedrehte Dokumentarfilm "Ithaka", folgt dem 76-jährigen pensionierten Bauunternehmer John Shipton, bei seinem unermüdlichen Kampf zur Rettung seines Sohnes Julian Assange.
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Gambia: Viele Aufgaben trotz Fortschritten

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) unter der Leitung von Generalsekretär Christophe Deloire hat Ende November in Gambia mit Präsident Adama Barrow die großen Fortschritte, aber auch die Defizite seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit diskutiert. Seit dem Sturz von Diktator Yahya Jammeh im Jahr 2017 hätten sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in dem westafrikanischen Land deutlich verbessert, heißt es in einer RSF-Pressemitteilung. Hoffnung mache zudem, dass der Mord am RSF-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 in Gambia aktuell vor einem deutschen Gericht aufgearbeitet wird.
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Medienhäuser: Allianz für Assange

Fünf internationale Medienhäuser haben die US-Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzustellen. Der Brief wurde am 28. November vom „Spiegel“, der „New York Times“, „The Guardian“, „Le Monde“ und „El País“ veröffentlicht. Die Anklage gegen Assange sei ein „gefährlicher Präzedenz­fall“, der die Presse­freiheit zu unter­graben drohe. 
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