Pressefreiheit

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Slowenien: Regierung dreht Geldhahn zu

Einschüchterung, Selbstzensur und ein Premierminister, der den Medien den Krieg erklärt hat. In Slowenien, das zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich Janez Janša die Presse untertan machen. Der staatlichen Nachrichtenagentur STA drehte er den Geldhahn zu. Unterstützung erhält er dabei aus Ungarn. Doch der Slowenische Journalistenverband stellt sich dagegen und übt Solidarität mit Kolleg*innen.
mehr »

Bolivien: Geldwäsche und der Quellenschutz

Lange musste sich Bolivien den Vorwurf gefallen lassen, dass Geldwäsche dort leichter sei als in anderen Ländern. Nun versucht die Regierung von Luis Arce, gesetzlich nachzubessern. Doch gegen einige zentrale Inhalte des „Gesetzes gegen die Legitimierung unrechtmäßiger Gewinne“ laufen auch Boliviens Journalistenverbände Sturm. Ihnen geht es um den Quellenschutz, der durch einen Paragraphen in Frage gestellt wird. Anderen Akteuren um handfeste Vorteile.
mehr »

TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
mehr »

Aktion für José Alberto Tejada, Kolumbien

Die Einschüchterungen nehmen zu, die Drohungen werden konkreter. Deshalb hat sich der kolumbianische Journalist José Alberto Tejada am 9. Juli 2021 an die nationale Behörde für Schutzmaßnahmen gewandt. Doch trotz der überdeutlichen Gefährdungslage hat die staatliche Behörde bisher nichts getan, um die Sicherheit des Journalisten zu garantieren.
mehr »

Viele Notrufe in kurzer Zeit

In den vergangenen 20 Jahren konnte sich in Afghanistan eine diverse Medienlandschaft entwickeln. Doch nun sind Medienschaffende besorgt: Mit dem Vormarsch der Taliban sehen sie die Pressefreiheit in Gefahr. Besonders Frauen werden von den Islamisten bedroht und von der Arbeit abgehalten. Wir sprachen mit Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen (ROG) über die Gefahrenlage vor Ort, die Evakuierungen der Bundesregierung und die Notwendigkeit von Berichterstattung in Krisengebieten.
mehr »

Freispruch für Mesale Tolu beantragt

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen Freispruch beantragt. Die Urteilsverkündung sei auf den 24. Dezember vertagt worden, teilte Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Stumpp ist in Istanbul vor Ort und beobachtet den Prozess. Tolu sagte nach der Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Ulm, dass dies für die Staatsanwaltschaft „ein politischer Offenbarungseid“ sei. Er zeige, dass sich das Verfahren von Anfang an auf bodenlose Vorwürfe gestützt habe.
mehr »

Deutsche Welle-Mitarbeiter evakuiert

Mehrere Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) in Afghanistan sind mit ihren Familien nach Pakistan ausgereist. Mit der Evakuierung der insgesamt 72 Menschen sei für die DW ein erstes Ziel erreicht, teilte der deutsche Auslandsrundfunk mit. Doch im Land warten noch immer die Familien der Mitglieder der Afghanistan-Redaktion in Bonn sowie zwei weitere Korrespondenten und ihre Angehörigen auf ihre Ausreise.
mehr »

Taliban verbieten Berichterstattung

Journalisten der afghanischen Tageszeitung "Etilatrus" wurden in Kabul festgenommen und für rund zwei Stunden festgehalten, wie der Herausgeber der Zeitung auf Twitter mitteilte. Mindestens zwei seien schwer misshandelt worden. Im Gesicht und am Kopf seien Abdrücke von Kabeln und Peitschen zu sehen. Die Journalisten berichteten von den mittlerweile verbotenen Frauenprotesten. Auch die Berichterstattung selbst ist nun untersagt.
mehr »
Hongkong

Hongkong verschärft die Filmzensur

Die Kampagne der Strafverfolgungsbehörden gegen die demokratische Opposition in Hongkong trifft Medienschaffende, Künstler*innen und Aktivist*innen gleichermaßen. Am 8. September wurden erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten von der Sicherheitspolizei abgeholt. Auch die Filmindustrie in Hongkong befürchtet, dass die chinesische Regierung mit ihrer Zensur die Branche künftig noch stärker kontrollieren und damit auch wirtschaftlich unter Druck setzen könnte.
mehr »

Guatemala: „Incomodo“ wer Fragen stellt  

Mit verbalen Angriffe gegen unliebsame Journalisten geht Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei mit schlechtem Beispiel voran. Ein Grund, weshalb das mittelamerikanische Land zu einem immer riskanteren Pflaster für kritische Journalist*innen wird. Lokale Journalistenorganisationen dokumentieren zunehmende Angriffe auf unbequeme Berichterstatter*innen. Marvin Del Cid und Sonny Figueroa sind zwei von denen, die nicht nur die Regierung kritisch unter die Lupe nehmen.
mehr »

Taliban bedrohen Medienschaffende

Das brutale Vorgehen der Taliban zeigt, dass Journalist*innen in Afghanistan in akuter Lebensgefahr sind. Pressefreiheit gibt es nicht mehr. Seit der Machtübernahme haben rund 100 private Lokalmedien insbesondere in den Provinzen fernab der Hauptstadt Kabul ihre Arbeit eingestellt, berichten Reporter ohne Grenzen (RSF). Die Zukunft der in den vergangenen Jahren entstandenen Medienlandschaft Afghanistans mit ihren Fernsehstationen, Radiosendern und Printmedien sowie deren Mitarbeiter*innen ist mehr als ungewiss.
mehr »

Bilder im Netz gefährden Ortskräfte und Journalisten

Die Evakuierung von Dolmetschern und anderen Ortskräften der Bundeswehr aus Kabul ist ein heiß diskutiertes Thema. Viele wollen aus Kabul weg und sind derzeit untergetaucht. Ein wichtiges Thema für westliche Medien, die teilweise sehr persönliche Geschichten bringen. Doch diese Berichte mit aktuellen Fotos und Videointerviews bringen die Betroffenen mitunter in höchste Lebensgefahr. Die Regeln des Informantenschutzes zu beachten, kann hier Leben retten.
mehr »

Filmemacherin gelang Flucht aus Kabul

Mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind auch Medien- und Kulturschaffende der Gefahr von Verfolgung verstärkt ausgesetzt, ihr Leben ist bedroht. Medienberichten zufolge kontrollieren die Taliban nunmehr die Zugänge zum Flugplatz. Einigen Betroffenen ist es gelungen Kabul zu verlassen, teils mit internationaler Hilfe. Die „Berliner Zeitung“ berichtet von der afghanischen Filmemacherin Sahraa Karimi, die seit gestern Abend in Sicherheit ist. Die Deutsche Welle sorgt sich indes weiter um ihre Mitarbeiter*innen vor Ort.  
mehr »

Hilfe für afghanische Mitarbeiter gefordert

In einem Offenen Brief wenden sich deutsche Verlage, Redaktionen, Sender und Medienhäuser an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maaß. Sie fordern, ein Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeiter*innen deutscher Medienhäuser. Nach dem Rückzug der internationalen Truppen werden „Racheakte der Taliban“ befürchtet.
mehr »