Pressefreiheit

Aktion für Ahmad Farhad, Pakistan

Wo ist Ahmad Farhad? Diese Frage stellen sich seine Frau, seine vier Kinder sowie Freund*innen und Kolleg*innen seit dem 15. Mai 2024. An diesem Tag wurde der pakistanische Journalist gegen ein Uhr nachts vor seinem Haus in Islamabad von vier Männern in Zivilkleidung entführt. Seither fehlt von ihm jede Spur.
mehr »

Mexiko: Hoffnung auf mehr Pressefreiheit

Mindestens 38 Medienschaffende wurden in der Amtszeit von Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko ermordet. Ein gefährliches Land für Journalist*innen. Dass soll sich unter der frisch gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum ändern. Ganz oben auf ihrer Agenda steht mehr Sicherheit – auch für Medienschaffende. Hoffnung macht dabei auch der Ton, den die zukünftige Präsidentin gegenüber der Presse des Landes anschlägt. Anders als ihr politischer Mentor setzt Sheinbaum nicht auf die Konfrontation mit der kritischen Presse, sondern auf Respekt.
mehr »

Kriegsverbrechen: RSF stellt Anzeige

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die dritte Strafanzeige wegen israelischer Kriegsverbrechen gegen Journalist*innen eingereicht. Darin fordert RSF den Gerichtshof auf, Verbrechen gegen mindestens neun palästinensische Medienschaffende zwischen dem 15. Dezember 2023 und 20. Mai 2024 zu untersuchen. Insgesamt sind nach RSF-Recherchen bei Angriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) seit dem 7. Oktober im Gazastreifen mehr als 100 Journalistinnen und Reporter getötet worden.
mehr »
Zensur in Kuba; auf der.Documenta

Kuba: Freilassung eines Unbequemen

Fünf Tage lang wurde der unabhängige Journalist José Luis Tan Estrada aus Camagüey von der politischen Polizei festgehalten. Nach internationalen Protesten kam der Häftling mit der Nummer 3489 am 1. Mai wieder frei. Fünf Tage, die der 27-jährige als Tage der „psychologischen Folter“ in Erinnerung hat. Abschrecken, einschüchtern, demotivieren - so beschreibt der Journalist Henry Constantín die Strategie der kubanischen Behörden. Er ist der kubanische Vertreter der Interamerikanischen Pressegesellschaft (IAPA).
mehr »

Mehr Schutz für Journalisten in Gaza

Noch nie sind in einem internationalen Konflikt in so kurzer Zeit so viele Medienschaffende ums Leben gekommen wie im Gazastreifen. Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagt Dutzende getötete Medienschaffende, die meisten starben durch israelisches Bombardement. Über die dortige Lage sprach M mit Christopher Resch, Pressereferent bei RSF und zuständig für die Palästinensischen Gebiete.
mehr »

Spanien: Als Terrorist beschuldigt

Der katalanische Investigativjournalist Jesús Rodríguez hat Spanien verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Ihm wird von Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón die Unterstützung terroristischer Akte vorgeworfen. Die Schweiz sieht im Vorgehen der spanischen Justiz gegen den Katalanen einen „politischen Charakter“.
mehr »

Italien: Neun Jahre Haft für Recherche?

Drei Reporter*innen der italienischen Tageszeitung Domani müssen mit bis zu neun Jahren Gefängnis rechnen. Die Staatsanwaltschaft Perugia ermittelt gegen sie, weil sie vertrauliche Dokumente von einem Beamten angefordert und erhalten und das Geheimhaltungsprinzip der Ermittlungen verletzt haben sollen. Die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll kritisierte, dass „hier investigative Berichterstattung über Mitglieder der italienischen Regierung unterdrückt werden soll."
mehr »

RSF: Vertrauen Sie der freien Presse!

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wählt in diesem Jahr ein neues Staatsoberhaupt oder eine neue Regierung, Regional- oder Kommunalpolitiker. Gleichzeitig begeht die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) ihr 30-jähriges Bestehen. Grund genug für die Kampagne „Erste Worte“. Unterschiedliche Menschen hören Auszüge aus den Antrittsreden ihrer Präsidenten: Wladimir Putin aus dem Jahr 2000, Nicolás Maduro aus dem Jahr 2013 und Recep Tayyip Erdogan 2014.
mehr »
Richterhammer

Italien plant harte Strafen für Journalisten

Italien plant eine Reform seines Verleumdungsgesetzes. Das Vorhaben wird derzeit vom Justizausschuss des italienischen Senats geprüft und sieht neben höheren Geldstrafen auch ein gefährliches Verbot journalistischer Berufsausübung vor. Verurteilte Reporter*innen könnten ein Arbeitsverbot von bis zu sechs Monaten erhalten. Auch Haftstrafen für Medienschaffende, die eigentlich nicht im Gesetz auftauchen sollten, werden in einem jüngsten Änderungsantrag wieder hinzugefügt.
mehr »

Jemen: Kein faires Verfahren in Sicht

Die Sorge um den jemenitischen Journalisten Ahmad Maher ist groß: Erst wurde er im nach Unabhängigkeit strebenden Süden des Landes willkürlich festgenommen, dann wurde er gefoltert und misshandelt, bis er unter Zwang ein falsches Geständnis ablegte. Jetzt droht ihm ein unfaires Gerichtsverfahren. Dabei hat er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Auch medizinische Versorgung wird ihm verwehrt.
mehr »
leuchtendes Paragrafzeichen

Meilenstein im Kampf gegen SLAPPs

Die Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) hat die Empfehlung des Europarats zur Bekämpfung von SLAPPs begrüßt. In einer Erklärung vom 5. April nennt sie die Empfehlung einen wichtigen Schritt zum Schutz der Pressefreiheit. Obwohl es immer noch Raum für Verbesserungen gebe, werde Journalist*innen ein sichereres Umfeld, frei von Angst und Einschüchterung garantiert. Der Europarat hatte der Empfehlung am 19. März zugestimmt, das Europaparlament bereits Ende Februar.
mehr »
Der Journalist Nedim Türfent. Foto: Özgür Sevinç Şimşek

Türkische Presse im Visier der Justiz

Der Journalist Nedim Türfent berichtet über die Situation von Medienschaffenden in der Türkei. Sein Film "Ihr werdet die Macht der Türken spüren!" über die schikanöse Behandlung kurdischer Bauarbeiter erregte große Aufmerksamkeit und brachte ihm 2015 einen Journalistenpreis ein - und 2016 seine Verhaftung. Er wurde gefoltert und zu acht Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die meiste Zeit davon verbrachte er im Hochsicherheitsgefängnis in der östlichen Stadt Van. Türfent wurde am 29. November 2022 nach sechs Jahren und sieben Monaten Haft entlassen. Schon wenige Monate später arbeitete er wieder als Journalist. Zurzeit nimmt er an einem Stipendium für bedrohte…
mehr »
EU und Medien

EU stimmt für Medienfreiheitsgesetz

Das Europäische Parlament hat den European Media Freedom Act (EMFA) mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Das Medienfreiheitsgesetz soll die Unabhängigkeit und Vielfalt von Medien stärken und Besitzstrukturen im Mediensektor transparent machen. Medienorganisationen begrüßten das Gesetz. An der Frage, inwiefern Journalist*innen vor Ausspähung geschützt werden sollen, wäre das Vorhaben fast gescheitert. Einer Überwachung werden nun enge Grenzen gesetzt – doch Bedenken bleiben. 
mehr »

Ohne Anklage in polnischer Haft

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde der Reporter Pablo González in Polen inhaftiert. Die polnische Justiz beschuldigt ihn seither, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Bis heute befindet er sich in Isolationshaft, ohne dass Anklage erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Mit dem Regierungswechsel in Polen kam zunächst Hoffnung für den Journalisten auf. Doch nun wurde seine U-Haft erneut verlängert.
mehr »

Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Der britische High Court wird diese Woche über den letztmöglichen Berufungsantrag des WikiLeaks-Gründers gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden. Reporter ohne Grenzen (RSF) wird die Anhörung vor Ort im Gericht beobachten und wiederholt den dringenden Appell an die US-Regierung, das Verfahren gegen Assange einzustellen, damit er umgehend freikommt. Wir sprachen mit Ilja Braun von RSF über die Hintergründe des Verfahrens und die Chancen für eine Berufung.
mehr »

Öffentliches Interesse kann Leben retten

Für ihre Arbeit als belarusische Journalistin wurde Iryna Khalip vom Lukashenko-Regime ins Gefängnis gesteckt. Sie wurde für „Mut im Journalismus“ ausgezeichnet. Seit 2020 ist Khalip im Exil und schreibt weiter unter anderem für die „Novaya Gazeta Europa". Derzeit ist sie mit ihrem Mann Andrei Sannikov, dem Exildiplomaten, im Dokumentarfilm „This Kind of Hope“ in Berlin zu sehen.
mehr »