Dass Journalisten wie der Reporter des Wall Street Journals Evan Gershkovich und der freie baskische Journalist Pablo González über einen Gefangenenaustausch freikommen mussten, hat einen bitteren Beigeschmack. Beiden Journalisten wurde Spionage vorgeworfen. Gershkovich wurde vom russischen Geheimdienst vorgeworfen, er habe die Rüstungsindustrie im Land ausspioniert. Dafür wurde der im März 2023 festgenommene Journalist kürzlich in einem eilig vorangetriebenen Prozess zu 16 Jahren Haft verurteilt. Wie nun bekannt wurde, liefen hinter den Kulissen längst Verhandlungen über seinen Austausch.

Keine Anklage für González

Dem in Russland geborenen Basken González, der über eine spanische und russische Staatsangehörigkeit verfügt, wurde über zweieinhalb Jahre hinweg in Polen vorgeworfen, russischer Spion zu sein. Die Anschuldigungen wurden mit jedem Monat unglaubwürdiger, in denen keinerlei Beweise gegen ihn vorgelegt wurden und auch keine Anklage erhoben wurde. González wurde, Ende Februar 2022 vom polnischen Geheimdienst festgenommen, als er an der Grenze für diverse spanische und baskische Medien nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine über die Flüchtlinge berichtete.

Gegen González wurde daraufhin geheim ermittelt. Er befand sich in Isolationshaft. Seinem Madrider Vertrauensanwalt Gonzalo Boye wurde ein Jahr lang jeder Kontakt zu ihm verweigert. Boye hatte vermutet, man wolle seinen Mandanten über harte Haftbedingungen zermürben, damit er, ähnlich wie Assange schließlich Zugeständnisse mache. Doch das geschah nicht. Hinter dem freien Journalisten stand aber auch kein großes Medium wie bei Gershkovich. Auch eine breite internationale Bewegung wie im Fall Assange gab es nicht. Nicht einmal die sozialdemokratische spanische Regierung hatte, anders als im Fall Assange Australien, etwas für seine Freilassung getan. Der Fall González ging außerhalb Spaniens weitgehend unter.

Zivilgesellschaftlicher Protest

Die öffentliche Empörung wuchs dennoch in Monaten seiner Haft. Ende Juni demonstrierten die Europäische Journalisten Föderation (IFJ-EFJ), Reporter ohne Grenzen und die Föderation spanischer Journalistenorganisationen mit Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen vor der polnischen Botschaft in Madrid für seine Freilassung. Die IFJ-EFJ hatte zuvor auf ihrer Jahrestagung die „sofortige Freilassung“ von González gefordert „Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem Land der Europäischen Union ein Journalist unter absoluter Unklarheit über die genauen Anschuldigungen gegen ihn sich seit 27 Monaten in Isolationshaft befindet“, hieß es in der einstimmig verabschiedeten Resolution.

„Vor einem Monat“, erklärte Boye gegenüber M, habe man endlich Akteneinsicht erhalten. Daraus wird für den in Chile geborenen Berater des European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin klar, warum nie Anklage erhoben wurde. „In zweieinhalb Jahren, in denen gegen Pablo in allen Ländern der Welt ermittelt wurde, ist nichts gefunden worden, was ihn mit den russischen Geheimdiensten in Verbindung bringen könnte.“ Trotz allem behauptet der Sprecher des polnischen Innenministeriums Jacek Dobrzynski weiterhin, González sei ein „Offizier“ des Militärgeheimdienstes. Die polnische Justiz stützte sich darauf, dass González zwei Pässe besitzt, einen spanischen und einen russischen.

An ihm soll nun offenbar der Zweifel hängenbleiben, dass an den Vorwürfen doch etwas stimmen könnte, da er im Rahmen des Austauschs von Präsident Wladimir Putin bei der Ankunft empfangen wurde.

Nachdem das Verfahren gegen González in Polen nun eingestellt ist, wie Boye betont, hofft auch seine Ehefrau sie darauf, schnell die Rückkehr ihres Mannes feiern zu können. Doch bis dahin kann noch Zeit vergehen. Da in Polen alle Dokumente von González beschlagnahmt wurden, muss der Journalist nun erst bei einer spanischen Vertretung neue Papiere beantragen. Erst dann ist seine Ausreise möglich.