Pressefreiheit

Türkei: Repression geht weiter

Die knappe Meldung aus Ankara vom 9. November ging hierzulande nahezu unter. Doch für die Medien und ihre Nutzer*innen in der Türkei war sie wichtig: Denn das türkische Verfassungsgericht hat das vor einem Jahr beschlossene „Desinformationsgesetz“ bestätigt. Beim Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 17. November dürfte das Thema keine Rolle gespielt haben.
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Die „Freiheit“ kommt per Satellit

Mit der Plattform „Swoboda“ (Freiheit) über den Satellitenbetreiber Eutelsat will Reporter ohne Grenzen (RSF) den Menschen in Russland unabhängige Informationen zugänglich machen. Die internationale Nichtregierungsorganisation will den Service „in den kommenden Wochen“ starten, teilte sie in Paris mit. Der Vertrag mit dem französischen Eutelsat wurde 7. November unterzeichnet. Ziel sei es, „eine vielfältigere Medienlandschaft zu fördern“ und der staatlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen, erklärte die Organisation. 
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Kampf gegen SLAPPs: Offener Brief an EU

74 Organisationen der Zivilgesellschaft haben schriftlich ihre Bedenken zum aktuellen Stand im Trilog-Verfahren der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union zur sogenannten „Anti-SLAPP-Richtlinie“ („Strategic Lawsuits Against Public Participation“, kurz: SLAPP) geäußert. SLAPP-Klagen gelten als Rechtsmissbrauch mit dem Ziel, kritische Stimmen einzuschüchtern. Die EU will das eindämmen. Die Unterzeichner fürchten, dass das mit den anvisierten Regeln nicht funktioniert. 
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Journalisten im Fokus des Militärs

Das guatemaltekische Militär hat vier Journalisten als Risiko für die nationale Sicherheit ins Visier genommen. Die vier Reporter arbeiten investigativ, haben immer wieder die omnipräsente Korruption im Umfeld der Regierung aufgedeckt und sind „unbequem“. Als solche wurden sie schon früher bedroht. Mit José Ruben Zamora sitzt einer von ihnen im Gefängnis. Das droht auch den anderen, da sie unbeirrt ihre Arbeit fortsetzen und sich für die Demokratisierung des Landes engagieren. 
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Journalistenmorde vielfach ungeklärt

Seit 1993 wurden weltweit mehr als 1.600 Journalistinnen und Journalisten ermordet. Nach Angaben der UNESCO-Beobachtungsstelle für getötete Journalisten bleiben die Mörder in neun von zehn Fällen unbestraft. Darüber klagen die UN-Organisation und Journalistenverbände am Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Medienschaffenden am 2. November. Gleichzeitig erneuert die Organisation ihren Aufruf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbrechen an Journalisten ordnungsgemäß untersucht und die Täter ermittelt werden. 
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Medienschaffende in Nahost getötet

Mehr als zwei Wochen nach den blutigen Terrorangriffen der Hamas auf Israel sind Medienschaffende und Redaktionen weiter extrem gefährdet – vor allem im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland und im Süden des Libanon. Auch in Israel sehen sich Medienschaffende zunehmend unter Druck. Bislang wurden nach Zählung von Reporter ohne Grenzen (RSF) bei israelischen Luftangriffen in Gaza und im Süden des Libanon elf Journalisten getötet, in zehn weiteren Fällen prüft RSF, ob die Medienschaffenden während oder wegen ihrer Arbeit getötet wurden. Das trifft auf die drei in Israel getöteten Medienschaffenden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu.
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Kaum Hilfe für Exiljournalisten

Sie erhalten Drohbriefe, werden beobachtet und verfolgt. Sie wechseln regelmäßig ihren Wohnsitz. Die Taliban laden sie vor oder nehmen ihre Familienmitglieder fest, um an Informationen zu kommen. Journalist*innen können in Afghanistan nicht sicher sein. Das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan der Bundesregierung sollte ihnen helfen. Doch bisher konnte kein von Reporter ohne Grenzen vorgeschlagener Journalist unter dem Programm einreisen, insgesamt sind nur 13 Personen nach Deutschland gekommen.
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Sozialer Mehrwert im Journalismus 

„Wir müssen uns wieder auf Vielfalt, Transparenz, Relevanz besinnen und den Mehrwert von Journalismus erklären“, so Matthias Kurp, Journalismusprofessor in Köln. Er leitete das ver.di-Seminar "Medien, Meinungsfreiheit, Moral“ in Bielefeld. Die Teilnehmenden diskutierten engagiert darüber, wie Journalist*innen in Zeiten digitaler Transformation und gesellschaftlicher Umbrüche sozial verantwortungsvoll arbeiten können.
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Aktion für Janbolat Mamai, Kasachstan

Den 10. April 2023 wird Janbolat Mamai (auch Zhanbolat Mamay geschrieben) nicht vergessen. Richter in Kasachstan verurteilten den Journlisten und Regierungskritiker zu einer sechsjährigen Bewährungsstrafe. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dienen alle dazu, ihn mundtot zu machen: Sie lauten auf „Beleidigung eines Regierungsvertreters“, „Verbreitung falscher Informationen“ und das „Organisieren von Massenunruhen“.
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Einsatz für Assange gefordert

Prominente aus Politik, Kultur und Medien fordern Außenministerin Annalena Baerbock  in einem Brief auf, sich bei ihrem anstehenden USA-Besuch für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Den von Günter Wallraff initiierten Aufruf unterstützen auch die Fachgruppe Medien, Journalismus und Film in ver.di sowie die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di.
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Taliban verhaften neun Journalisten

In den vergangenen elf Tagen durchsuchten die Taliban in fünf afghanischen Provinzen unabhängige Nachrichtenmedien und ließen insgesamt neun Journalisten verhaften, berichtet Reporter ohne Grenzen (RSF). Sie wurden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Mit einer Ausnahme seien alle noch in Haft. Wo sie festgehalten werden, sei nicht bekannt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die bedingungslose Freilassung aller inhaftierter Journalistinnen und Reporter.
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Ecuador: Mord an einem Unbequemen

Korruption, Bandenkriminalität und Auftragsmorde gehören seit wenigen Jahren zum einst so friedlichen Ecuador. Mit dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio ist ein Mann ermordet worden, der all das unverblümt angeprangert und auch angezeigt hat. Der investigative Journalist hatte mit Recherche zur Korruption im Erdölsektor begonnen, aber wie wenige andere auch vor der Bandenkriminalität gewarnt. Beides wollte er als Präsident rigoros bekämpfen. Er wurde von einem Killerkommando brutal ermordet.
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Bogotá, 2023

Kolumbien: Unter medialem Störfeuer 

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro steht unter Druck. In den Medien kommt seine Regierung trotz einiger Erfolge wie dem jüngst in Kraft getretenen Waffenstillstand mit der Guerilla der ELN (Ejército de Liberación Nacional) schlecht weg. Das hat strukturelle Gründe, so die Stiftung für die Pressefreiheit (FLIP). In Kolumbien gebe es weder staatliche noch private Institutionen, die über den Informationsauftrag der Medien wachen. Ein Dilemma, dem die Regierung Petro mit innovativen Förderkonzepten begegnen will.
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Pressefreiheit nach dem Putsch in Niger

Eine Woche nach dem Militärputsch in Niger werden Angriffe auf die Pressefreiheit vor Ort gemeldet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen( RSF) zählt mindestens drei Fälle von Drohungen und körperlicher Gewalt gegen nigrische und internationale Medienschaffende. Diese ereigneten sich während der Berichterstattung über Pro-Putsch-Proteste und einer Pressekonferenz von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei. „Die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit in Niger sind äußerst beunruhigend“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.
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Wo Pressefreiheit das Leben kostet

Vor 32 Jahren starb Egon Scotland im „Kroatienkrieg“. Ein Scharfschütze hatte auf das mit einem Presseschild gekennzeichnete Fahrzeug geschossen. Wir gedenken am 26. Juli des Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ und der vielen Medienschaffenden, die seither ums Leben kamen. Allein während des Balkankrieges waren es 45. Weltweit werden immer mehr Journalist*innen zu Zielscheiben in Konfliktregionen, geraten zwischen die Fronten. Auch dieser Tage sind in der Ukraine Journalisten getötet und verletzt worden.
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dju: Merdan Yanardağ sofort freilassen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung von Merdan Yanardağ. Der Chefredakteur des des oppositionellen Fernsehsenders Tele1 war am 26. Juni von der türkischen Polizei in den Istanbuler Studios festgenommen worden. Merdan Yanardağ hatte die Haftbedingungen des als Terroristen inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan in der Sendung „4 Fragen 4 Antworten“ kritisiert. Seine Äußerungen stellen für die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft den Tatbestand der Terrorpropaganda dar.
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