Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di warnt vor einem massiven Angriff auf die Pressefreiheit in den USA. Das US-Verteidigungsministerium hatte zuletzt neue Beschränkungen für die journalistische Berichterstattung über das US-Militär eingeführt. Bei Zuwiderhandlung verlieren Pressevertreter*innen ihren Zugang zu Informationen.
Nach einer neuen Regelung des US Department of War müssen Journalist*innen künftig auch bei unklassifizierten Informationen über das Militär die vorherige Genehmigung des Pentagons einholen. Der Co-Vorsitzende der dju, Peter Freitag, sieht darin einen drastischen Bruch mit den Prinzipien der Pressefreiheit in den USA unter der Regierung Donald Trumps. Die Maske sei gefallen. „Zum ersten Mal wird in den USA offiziell eine staatliche Vorabkontrolle eingeführt“, so Freitag am 22. September. Und auch wenn die Einschränkung zunächst nur für Militärberichterstattung gelte, sei sie ein gefährlicher Präzedenzfall. „Derartige Maßnahmen der Trump-Regierung könnten demnächst auch andere Berichtsfelder betreffen und einen staatlich gelenkten Journalismus zum Ziel haben“, betont der dju-Co-Vorsitzende.
Medienhäuser müssen Mitarbeitende schützen
Die dju in ver.di fordert deshalb die Medienhäuser und Verlegerverbände auf, ihre Beschäftigten zu schützen. Die Verlage müssten Sorge dafür tragen, dass sich ihre US-Korrespondent*innen nicht per Unterschrift einen Maulkorb anlegen lassen, unterstreicht der Gewerkschafter.
Zugleich appelliert die dju an Bundesregierung und EU-Komission gegenüber Washington klar Stellung zu beziehen. „Die US-Regierung muss an ihre transatlantischen Wurzeln erinnert werden. Demokratie braucht Gewaltenteilung. Journalismus und Pressefreiheit kontrollieren staatliches Handeln. Andersherum ist es Zensur“, erklärt Freitag.