Pressefreiheit

Assange von Auslieferung bedroht

Die Gefahr, dass Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, ist gegenwärtig so real wie nie zu­vor, befürchtet Reporter ohne Grenzen (RSF). Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abgelehnt. In den USA droht er wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über Kriegsver­brechen und Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Jahr 2010 den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen. Kon­kret drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
mehr »

Aktion für Janbolat Mamai, Kasachstan

Den 10. April 2023 wird Janbolat Mamai (auch: Zhanbolat Mamay geschrieben) nicht vergessen. An diesem Tag verurteilten Richter in Kasachstan den Journalisten und Regierungskritiker zu einer sechsjährigen Bewährungsstrafe. Die ge­gen ihn erhobenen Vorwürfe, für die er schuldig gesprochen wurde, dienen alle dazu, ihn mundtot zu machen. Sie lauten auf „Beleidigung eines Regierungsvertreters“, „Verbreitung falscher Informationen“ und das “Organisieren von Massenunruhen“.
mehr »

Journalisten als Schachfiguren

Die zunehmenden politischen Spannungen zwischen China und Indien haben dazu geführt, dass beide Regierungen fast alle Journalist*innen des jeweils anderen Staates aus dem Land geworfen haben und keine neuen Akkreditierungen mehr ausstellen. Medienvertreter*innen beider Seiten beklagen, dass sie zu „geopolitischen Schachfiguren“ gemacht werden, die im Besuchsland eine „unfaire und diskriminierende Behandlung“ erleben müssen. Sowohl in Neu-Delhi als auch in Peking gibt man seinem Gegenüber die Schuld an der Zuspitzung. „Die aktuelle Situation in Bezug auf die Journalisten der Länder zeigt die vollständige Erosion des Vertrauens zwischen beiden Regierungen“, so Manoj…
mehr »

Radio Progreso: Bastion der Kritik in Honduras

Staatliche Werbeanzeigen gegen eine regierungsfreundliche Berichterstattung – das ist der Deal, auf den sich viele Medienhäuser in Honduras einlassen. Nicht so Radio Progreso. Der von Jesuiten gegründete Sender ist bekannt für seinen unabhängigen und kritischen Journalismus und damit eine Ausnahme in dem zentralamerikanischen Land. Denn dort gibt es bislang keine Fortschritte in der Pressefreiheit. Journalist*innen sind enttäuscht von Präsidentin Xiomara Castro.
mehr »

Snowden und die große Datenmisshandlung

Zehn Jahre nach Beginn der bedeutenden Enthüllungen über die globale Überwachung durch Geheimdienste ist die journalistische Auswertung der von Edward Snowden bereitgestellten Dateien unbefriedigend. Große Medien haben sich dem Druck der betroffenen Regierungen gebeugt und die Auswertung der Dokumente abgebrochen oder sogar behindert.
mehr »

Wahlsieg gegen die Pressefreiheit  

Angst und Verzweiflung. Das sind die Gefühle vieler Journalist*innen nach dem erneuten Wahlsieg des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) am Sonntag in der Türkei. Sind sie begründet? Was kommt als Nächstes auf die am Boden liegende Pressefreiheit zu? Und wie könnte es trotz allem weitergehen? Eine Kolumne aus Istanbul. 
mehr »

Türkei-Wahl: Kritik an Berichterstattung

Veysel Ok ist Anwalt für Medien- und Pressefreiheit in Istanbul. Er verteidigte unter anderem den Journalisten Deniz Yücel (heutiger Korrespondent der WeltN24-Gruppe des Axel Springer Verlags), nachdem dieser 2017 in der Türkei verhaftet wurde. Ok gründete die Nichtregierungsorganisation „Media and Law Studies Association“ (MLSA), die sich gegen Einschüchterung, Gewalt, Überwachung und Zensur im Medienbereich einsetzt und systematisch Gerichtsprozesse gegen Medienschaffende beobachtet. Mit M sprach er über das Ergebnis der Wahlen in der Türkei, die Rolle der Medien und warum der Journalismus der eigentliche Wahlverlierer ist.
mehr »

Guatemala: Aus für „elPeriódico“

Heute erscheint die letzte Ausgabe der guatemaltekischen Tageszeitung „elPeriódico“. Sie war 26 Jahre lang das Flaggschiff der investigativen Printmedien Guatemalas. Die Zeitung erscheint schon seit November nur noch online. Denn zuletzt wurde die staatliche Repression immer stärker. Nach der Verhaftung des Direktors und der Sperrung der Verlagskonten hat die Restredaktion nun endgültig aufgegeben.
mehr »

AFP-Journalist bei Raketenangriff in Ukraine getötet

Der französische Journalist Arman Soldin (32) ist am 9. Mai bei einem Raketenangriff in der Ukraine ums Leben gekommen, wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) mitteilte. Soldin sei als Videokoordinator für AFP tätig gewesen. Der Angriff habe sich in den Außenbezirken von Tschassiw Jar, einer Stadt in der Nähe von Bachmut ereignet. Zum Zeitpunkt des Angriffs, gegen 16.30 Uhr Ortszeit, sei das AFP-Team mit ukrainischen Soldaten unterwegs gewesen.
mehr »

Mexiko: Berichten über das Verschwinden

Marcela Turati gehört zu den bekanntesten Journalistinnen Mexikos. Derzeit ist die investigative Berichterstatterin zu Besuch in Deutschland, um die „Theodor Heuss Medaille“ entgegenzunehmen, aber auch um über die Situation in Mexiko zu informieren. Mit mindestens 11 ermordeten sowie 28 verschwundenen Reporter*innen ist Mexiko das gefährlichste Land der Welt für Journalist*innen außerhalb von Kriegszonen, so Reporter ohne Grenzen (RSF). Daran ist die Regierung nicht unschuldig, so Turati.
mehr »

Günter-Wallraff-Preis für Alexej Nawalny

Der inhaftierte russische Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Alexej Nawalny ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2023 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis der Initiative Nachrichtenaufklärung würdigt kritischen Journalismus und den Einsatz für Menschrechte. Er wurde im Rahmen des 7. Kölner Forums für Journalismuskritik am 3. Mai verliehen.
mehr »

Algerien: Prominenter Journalist verurteilt

Mitte April hat das algerische Parlament die Pressefreiheit per Gesetz weiter eingeschränkt. Das verbietet einheimischen Medienunternehmen unter Androhung von Strafe eine Finanzierung aus dem Ausland oder „direkte und indirekte materielle“ ausländische Hilfe. Schon Anfang des Monats verurteilte ein Gericht in Algier den prominenten Journalisten und Herausgeber Ihsane El Kadi wegen „ausländischer Finanzierung seiner Geschäfte“ zu fünf Jahren Haft, wobei zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Seine Tochter hatte ihm Geld aus dem Ausland geschickt, dass er in sein Medienunternehmen investierte.
mehr »

Kurdischer Journalist im Visier der Polizei

Pressefreiheit ist in vielen Ländern eingeschränkt oder existiert nicht. Darüber haben wir mit dem kurdischen Journalisten Nedim Türfent (33) gesprochen, der wegen seiner Arbeit sechseinhalb Jahre im Gefängnis saß. Noch während der Anfrage zu diesem Interview wurden am 25. April, drei Wochen vor den Wahlen in der Türkei, über 150 Oppositionelle festgenommen. Ein Drittel, darunter vier kurdische Journalisten, wurden inhaftiert. Laut der von "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei jetzt auf Platz 165 (Vorjahr 149) von 180.
mehr »

Solidarisches Miteinander und Füreinander

Zum „Tag der Pressefreiheit“ werden alljährlich Zahlen veröffentlicht – etwa von Journalist*innen, die getötet wurden oder ein Staaten-Ranking zum Stand der Medienfreiheit. Doch hinter diesen Zahlen stecken Menschen mit einem Namen – Medienschaffende und ihre Angehörigen. Für sie setzt sich der Verein „Journalisten helfen Journalisten“ (JhJ) ein, der jetzt auf 30 Jahre solidarisches „Miteinander und Füreinander“ blickt. M sprach mit der Journalistin Christiane Schlötzer-Scotland, Mitgründerin und Vorstandsmitglied des Vereins.
mehr »

El Salvador: Medien werden vertrieben

Das el salvadorianische Online-Magazin "El Faro" hat sich in den 25 Jahren seiner Existenz von einem kritischen Meinungsblatt zu einem investigativen Leuchtturm-Projekt gemausert, das etliche Preise erhalten hat. Sergio Arauz ist stellvertretender Redaktionsleiter; gemeinsam mit Redaktionsleiter Óscar Martínez, hat Arauz den Sitz des Blattes kürzlich von San Salvador ins sichere Costa Rica verlegt. Der Grund dafür sind Angriffe seitens der Regierung von Präsident Nayib Bukele. Seit seinem Amtsantritt 2019 attackiert und bedroht Bukele immer wieder regierungskritische Journalist*innen und versucht die Presse als „Feinde des Volkes“ zu diskreditieren.
mehr »

Gewerkschaften für Assanges Freiheit

Der Bundesvorstand der dju in ver.di bekennt sich zusammen mit 18 europäischen Journalist*innen-Gewerkschaften zur Solidarität mit Julian Assange. Sie fordern die Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, umgehend zu beenden. Seit April 2019 sitzt der wegen Spionage angeklagte Journalist im Gefängnis. In den USA droht ihm eine Haftstrafe bis zum Lebensende. Die dju erklärte ihn zum symbolischen Ehrenmitglied.
mehr »