Pressefreiheit

Gambia: Viele Aufgaben trotz Fortschritten

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) unter der Leitung von Generalsekretär Christophe Deloire hat Ende November in Gambia mit Präsident Adama Barrow die großen Fortschritte, aber auch die Defizite seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit diskutiert. Seit dem Sturz von Diktator Yahya Jammeh im Jahr 2017 hätten sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in dem westafrikanischen Land deutlich verbessert, heißt es in einer RSF-Pressemitteilung. Hoffnung mache zudem, dass der Mord am RSF-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 in Gambia aktuell vor einem deutschen Gericht aufgearbeitet wird.
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Medienhäuser: Allianz für Assange

Fünf internationale Medienhäuser haben die US-Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzustellen. Der Brief wurde am 28. November vom „Spiegel“, der „New York Times“, „The Guardian“, „Le Monde“ und „El País“ veröffentlicht. Die Anklage gegen Assange sei ein „gefährlicher Präzedenz­fall“, der die Presse­freiheit zu unter­graben drohe. 
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Komplizen von Katars „Sportswashing“?

Am 20. November startet die Fußball-WM in Katar. Über die Schattenseiten dieses Mega-Events – WM-Baustellen und Sklavensystem, Diskriminierung queerer Personen und Frauen, Korruption – wurde in den letzten Monaten viel publiziert. Wie kann in dieser Situation eine Medienberichterstattung gelingen, die die Balance zwischen Sportjournalismus und den Erwartungen einer kritischen Öffentlichkeit schafft?
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Südafrika: ANC will Eintritt für Parteitag

Mitte Dezember treffen sich die Delegierten des African National Congress (ANC) in Johannesburg zum Wahlparteitag. Auf der fünftägigen Veranstaltung bestimmt die ehemalige Befreiungsorganisation, die Südafrika seit dem Ende der Apartheid regiert, ihre neue Spitze. Das öffentliche Interesse ist riesig, denn der ANC-Präsident wurde seit 1994 auch stets Staatschef. Doch nun sollen die Medien Eintritt zahlen, um vom Parteitag berichten zu dürfen.
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Herber Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Seine Unterstützer*innen planen am 9. Dezember weltweit Solidaritätsaktionen und fordern weiterhin seine Freilassung. Abu-Jamal war im Dezember 1981 festgenommen und beschuldigt worden, einen Polizisten ermordet zu haben.
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Endlich Schluss mit der Straflosigkeit

Das Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt heute 50 Medienschaffende* an, die in Ausübung ihres Berufes in diesem Jahr getötet wurden. Damit wurde die traurige Bilanz des vorigen Jahres weit überschritten. Viele dieser Straftaten werden nicht geahndet. Anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen ruft die IFJ Regierungen auf der ganzen Welt, Journalist*innen und Mediengruppen auf, die Verabschiedung einer UN-Konvention über die Sicherheit und Unabhängigkeit von Journalisten und anderen Medienschaffenden zu unterstützen.
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„Charlie Hebdo“: Lange Haftstrafen für Attentäter

Ein Berufungsgericht in Paris hat am Abend des 20. Oktober den Hauptangeklagten im Prozess der Attentate gegen „Charlie Hebdo“ und den Supermarkt Hyper Cacher zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 37-jährige Ali Riza Polat wurde der Beihilfe zu den terroristischen Attentaten für schuldig befunden, bei denen die Brüder Said und Chérif Kouachi im Januar 2015 zwölf Mitarbeiter der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ getötet hatten. Sein Freund Amedy Coulibaly hatte in dem koscheren Supermarkt vier Menschen jüdischen Glaubens ermordet und bereits am Vortag eine Polizistin getötet.
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„Mehr Solidarität mit Assange nötig“

Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange droht aktuell die Abschiebung in die USA. Dagegen hat sein juristisches Team Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. Assanges Frau Stella hat auf ihrer kleinen Europa-Tournee in Berlin vom Kampf für die Freilassung ihres Ehemannes berichtet, der wegen seiner Enthüllungsaktivitäten bei Wikileaks in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Sie berichtete von positiven politischen Entwicklungen, kritisierte aber auch große Medien und die Bundesregierung.
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40 Jahre Haft für Mord an Journalistin

Fünf Jahre nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia sind auf Malta zwei Brüder des Mordes schuldig gesprochen und zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Beide bekannten sich überraschend für schuldig. Bislang hatten sie eine Tatbeteiligung abgestritten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte die Verurteilung. Die Organisation forderte aber zugleich, alle an der Ermordung Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Das Verbrechen müsse restlos aufgeklärt werden.
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Guatemala 2022

Guatemala: Im Visier der Justiz

Journalisten geraten in Guatemala immer häufiger in das Visier der Justiz. Einer von ihnen ist Carlos Choc, der über einen Umweltskandal am Izabal-See und dessen Verursacher berichtete: die Mine Fénix. Die gehört zu einem Tochterunternehmen der Schweizer Solway Group. Hier wird Nickel abgebaut und dass ohne das nötige Einverständnis der indigenen Gemeinden der Region. Ein Skandal, über den dank der gemeinnützigen Rechercheplattform „Forbidden Stories" international berichtet wurde. Doch für den indigenen Journalisten Choc hat sich nichts geändert. Er wird weiterhin kriminalisiert – von der guatemaltekischen Regierung.
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Aktion für Younis Abdelsalam, Jemen

Am 4. August 2021 begann für Younis Abdelsalam aus dem Jemen eine Odyssee des Grauens. An diesem Tag wurde er von Behörden, die unter der Kontrolle der Huthi-Aufständischen stehen, in der Hauptstadt Sanaa festgenommen. Eine Nacht lang hielt man ihn in einer geheimen, unterirdischen Haftanstalt fest, danach wurde er in ein Gefängnis verlegt, das dem Geheimdienst der Huthi untersteht. Seine Angehörigen kannten Abdelsalams Aufenthalt nicht, wochenlang galt der Journalist als „verschwunden“. Drei Monate lang blieb er ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Zelle, die meiste Zeit davon in Einzelhaft. Auch danach besserte sich seine Lage kaum. Bis heute ist er inhaftiert, ohne dass er…
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22 Jahre Haft für Iwan Safronow

Der russische Journalist Iwan Safronow wurde von einem Gericht in Moskau wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft verurteilt. Er soll unter strengen Auflagen in ein Straflager kommen. Dem ehemaligen Rüstungsreporter der Wirtschaftszeitung „Kommersant“ wird vorgeworfen, militärische Geheimnisse weitergegeben zu haben. Safronows Anhänger*innen und Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt. Reporter ohne Grenzen spricht von einem „rachsüchtigen Urteil“.
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Journalist*innen in Afghanistan

Ein Jahr nach dem überstürzten Abzug der NATO-Armeen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan blickt Reporter ohne Grenzen (RSF) zurück auf erfolgreiche Evakuierungen. Bei aller Kritik an den Versäumnissen der deutschen Behörden begrüßt die Organisation zugleich den ab September tätigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz und formuliert vorsichtige Hoffnungen für das angekündigte Bundesaufnahmeprogramm. Insgesamt habe das Nothilfe-Sekretariat von RSF die Rettung von 97 Prozent aller Personen abgeschlossen, die im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen erhalten hatten.
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Kuba: Letzte Patrone der Regierung

Mitte August wird das neue kubanische Strafgesetzbuch in Kraft treten. Für Kubas unabhängige Journalist*innen und Redaktionen wie „14ymedio“ oder „El Toque“ ist das eine schlechte Nachricht. Das neue Strafgesetzbuch verbietet die Finanzierung unabhängiger Medien in Kuba aus dem Ausland. Ein weiterer Schlag gegen die unabhängige Berichterstattung von der Insel, bei denen die Proteste am 11. Juli vergangenen Jahres und ihre Niederschlagung ebenso Thema waren wie  die aktuellen Demonstrationen gegen Stromabschaltungen.
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Belarus: Journalisten trotzen Repression

Nach den Scheinwahlen in Belarus und den folgenden, brutal niedergeschlagenen Protesten vor zwei Jahren verschärfte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auch die Mediengesetze des Landes. Seitdem wurden zahlreiche Medienschaffende verhaftet und mit Geldstrafen oder Zensur belegt. Auch Misshandlungen, Folter und Repressionen gegen Angehörige von Journalistinnen und Journalisten gehören zum Repertoire des Regimes.
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Rappler ist nur die Spitze des Eisbergs

Ende Juni fand auf den Philippinen der Wechsel im Präsidentenpalast von Manila statt. Auf Rodrigo Duterte, wegen seines brutalen Feldzugs gegen Drogenkriminalität vielfach kritisiert, folgt Diktatorensohn Ferdinand "Bongbong" Marcos. Für die Pressefreiheit ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Duterte hat kurz vor der Machtübergabe noch einen letzten Angriff auf Rappler lanciert. Dem prämierten News-Portal droht das Aus. Das dürfte im Interesse der neuen Vizepräsidentin und Bildungsministerin Sara Duterte-Carpio liegen, der Tochter des Ex-Präsidenten.
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